Friedliche Wahlen, Proteste am Tahrir und Straßenschlachten – die Bilder aus Ägypten sind in diesen Tagen vielfältig und widersprüchlich, so wie die Realität.

Was sind das für Proteste am Tahrir?

Die Proteste sind ähnlich denen im Januar letzten Jahres. Alle gesellschaftlichen Gruppen und Klassen, alle ideologischen Gruppen demonstrieren. Man findet auf dem Tahrir Liberale, Islamisten, Salafisten, Sozialisten, Jugendgruppen, viele Frauen, viele junge Leute,… Ägypter erzählten mir, dass im Vergleich zu Januar mehr Arme, besonders junge, arme Menschen demonstrieren. Auf dem Tahrir selbst sind die Proteste friedlich, es ist mehr ein dauerhaftes Besetzen mit Zelten mit lauten und bunten Demonstrationen zwischendurch. Die Infrastruktur der Revolution ist besonders beeindruckend: eine Zeltstadt zum Schlafen hat sich gebildet, ein Krankenhaus ist entstanden, viele Stände bieten Essen und Trinken an, überall entstehen kleine Diskussionsgruppen.

Doch es gibt auch die Gewaltbilder, die wir alle aus dem Fernsehen kennen. In den Nebenstraßen, vor allem vor dem Innenministerium finden heftige Zusammenstöße zwischen der Polizei/Militär und Demonstranten. Die Polizei versprüht im großen Stil Tränengas und schießt auf Demonstranten, besonders auf die Augen. Die Polizeigewalt ist erschreckend, auch einige meiner Freunde sind verletzt. Tausende sind verletzt, über 40 sind bereits getötet worden. Die Demonstranten kämpfen in den Seitenstraßen, um die Polizei daran zu hindern, auf den Platz zu kommen und diesen zu räumen. Wenn ich Polizei sage, dann meine ich nicht die Ordnungspolizisten, die den Verkehr regeln oder Anzeigen aufnehmen. Dann meine ich eine Polizeieinheit des Militärs (auf Englisch riot police), die unter Mubarak speziell dafür ausgebildet wurde, Demonstrationen niederzuschlagen.

Wobei geht es bei den Protesten?

Nach dem Rücktritt Mubaraks im Februar hat ein Militärrat unter der Führung von Feldmarschall Tantawi die exekutive Macht übernommen – übergangsweise, solange noch keine neue Regierung gewählt ist. Erst hieß es, die Übergangsphase solle 6 Monate dauern. Dann wurden die Parlamentswahlen immer wieder verschoben und verschoben. Der Zeitplan des Militärrates war, dass erst im Frühjahr 2013 ein neuer Präsident gewählt würde und solange das Militär regiert – sofern nichts schief läuft! Eine zu lange Zeit, und ein zu intransparenter Plan für die meisten Menschen hier. Es wurde in den letzten Monaten immer deutlicher, dass Tantawi und sein Militärrat versuchen, sich möglichst lange und möglichst fest an die Macht zu klammern und gar nicht vorhaben, die Macht an eine zivile Regierung abzugeben. Der Militärrat beanspruchte zum Beispiel ein Vetorecht bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Das Militär wollte, dass das Verteidigungsbudget weiterhin nicht vom Parlament kontrolliert wird. Die Menschen vertrauen zu Recht dem Militärrat nicht mehr, denn sie sehen, dass das Militär nicht die Revolution beschützt, sondern nur seine eigene Macht.
Doch das ist nur ein Teil der Unzufriedenheit, die die Leute erneut auf den Tahrirplatz treibt. Der Militärrat regiert das Land einfach schlecht. Ökonomische Reformen werden nicht angefasst, dringende Probleme ignoriert. Forderungen von verschiedenen Gruppen, besonders von Gewerkschaften, werden ignoriert. Die Regierung besteht eben nicht aus fähigen Politikern oder Experten, sondern aus Ex-Generälen, die keine Ahnung von Wirtschaft oder Sozialpolitik haben. Wie sieht die Politik des Militärrats stattdessen aus? Wie unter Mubarak wurde der Ausnahmezustand verhängt, wie unter Mubarak wird die Presse eingeschüchtert, wie unter Mubarak werden politische Aktivisten und Blogger ohne fairen Prozess in Militärgerichtsverfahren verurteilt. Amnesty International spricht davon, dass das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen jetzt größer ist als unter Mubarak.

Die Demonstranten fordern also den Rücktritt des Militärrats, besonders von Tantawi, und eine schnelle Übergabe der Macht an eine zivile Regierung. Die verschiedenen Gruppen der Proteste haben sich auf eine Revolutionsregierung mit Mohamed El Baradei an der Spitze geeinigt, die aus Präsidentschaftskandidaten verschiedener Parteien und Verfassungsrechtlern und anderen wichtigen öffentlichen Personen besteht. Sie fordern, dass diese Revolutionsregierung die Exekutivmacht übernimmt. Dazu braucht es offensichtlich den Druck der Straße. Nach einigen Krisensitzungen wurden die Präsidentschaftswahlen schon auf Mitte 2012 vorgezogen, was immer noch nicht ausreichend und auch nicht glaubhaft ist. Aber es kommt Bewegung in die Sache. Meiner Meinung nach könnte man durchaus von der 2. Welle der Revolution sprechen. Im Februar hat man mit Mubarak den Kopf des Regimes gestürzt, jetzt geht es an den Körper. Ich denke, dass die Proteste noch länger andauern, mindestens bis Tantawi, der Chef des Militärrats, zurückgetreten ist.

Und was ist mit den Wahlen?

Vor wenigen Tagen haben die Parlamentswahlen begonnen, bei denen 44 Millionen wahlberechtigte Ägypter aufgefordert sind, ein neues Parlament zu wählen. Die Parlamentswahlen finden in drei Etappen statt, aufgeteilt nach Regionen. So soll die Sicherheit besser gewährleistet sein, sagt das Militär. So soll Manipulation einfacher sein und das Ergebnis erst Wochen im Januar später verfügbar sein, sagen kritische Stimmen. Das Parlament hat 498 Sitze, wovon ein Drittel Direktmandate sind und zwei Drittel über Listen gewählt werden. Das Parlament hat eine absolut wichtige Rolle, denn aus diesem Parlament werden 100 Personen entsandt, die eine neue Verfassung erarbeiten, die dann durch ein Referendum bestätigt oder abgelehnt wird. Kritische Stimmen aus der Linken wollen, dass es eine reine Listenwahl wird. Denn eine Direktwahl birgt die Gefahr, dass Leute den alten Regimes aufgrund ihrer Kontakte wieder ins Parlament kommen. Neue, junge Leute haben hingegen kaum Chancen, besonders nicht auf dem Land, wo alte Notablen und Clans noch eine Rolle spielen. Die Wahlbeteiligung scheint ziemlich hoch zu sein. Jedoch haben einige (linke) Demonstranten die Wahlen boykottiert, da sie die Wahlen nur für Fake halten, eine weitere Strategie des Militärs, sein Dasein zu rechtfertigen.

Wer steht zur Wahl?

Zur Wahl stehen 55 Parteien, von religiös-konservativ bis links-revolutionär. Den Überblick zu behalten ist da recht schwierig, zumal sich gerade die liberalen, aber auch die islamischen Parteien sehr ähneln und teilweise die Programme gar nicht ausgearbeitet oder schwammig und nichts sagend sind. Diese Parteien haben sich zu Koalitionen zusammen geschlossen, sie bilden also zusammen eine Liste. Es gibt vier Koalitionen: die demokratische Allianz (darunter die Partei der Muslimbrüder), die islamische Koalition (mit allen anderen islamischen und salafistischen, sehr streng religiösen Parteien), der ägyptische Block (liberale und moderat sozialistische Parteien) und die Revolution geht weiter (mit linken Parteien und Jugendbewegungen der Revolution). Diese Koalitionen haben in den letzten Monaten oft gewechselt, so dass die allgemeine Verwirrung groß ist. Überall in den Straßen hängen Wahlplakate mit den Kandidaten, es finden Infoveranstaltungen der Parteien statt. Doch wer sein Kreuz an der richtigen Stelle machen will, der muss sich schon ziemlich reinhängen. Ein großes Problem ist, dass 40-60% der ÄgypterInnen Analphabeten sind, also weder Wahlplakate noch Stimmzettel lesen können. Deshalb findet man auf allen Plakaten, für jede Partei und für jeden Kandidaten, ein Symbol (eine Lampe, ein Motorrad, eine Palme, eine Pyramide,…). Trotzdem dürfte das für diese Menschen eine echte Herausforderung sein.
Weibliche Kandidaten gibt es, aber nicht viele. In etwa sind 10-15% der KandidatInnen weiblich. Die Frauenquote, die 2010 unter Mubarak für das Parlament eingeführt wurde, wurde wieder abgeschafft. Auf jeder Liste muss eine Frau stehen, aber wenn diese ganz untern steht, dann hat sie halt auch keine Chance. Ein Plakat der extrem islamischen Salafisten machte Furore. Darauf waren 4 Männer zu sehen, unter einem Mann stand: Die Frau dieses Mannes ist Kandidatin. Ein Armutszeugnis, wo doch Frauen in der Revolution eine so wichtige Rolle gespielt haben. Allerdings spiegelt das nur zu gut die Situation der Frauen in Ägypter wieder. In der Öffentlichkeit, in den Cafés, in Diskussionsrunden auf den Plätzen sind Männer dominant bzw. sind gar keine Frauen vertreten.
Das Ergebnis der Wahl soll es dann Mitte Januar geben, wenn in allen Provinzen gewählt wurde. Doch warten wir erst einmal ab, ob es nicht größere Zwischenfälle gibt.

Wie könnte das Ergebnis der Wahlen aussehen und wie geht es weiter?

Nach ersten Auszählungen und der verbreiteten Meinung haben die Muslimbrüder mindestens 40% der Parlamentssitze gewonnen, danach kommt eine streng religiöse Salafistenpartei. Die Liberalen und Linken haben zusammen wohl etwa 30% erreicht. Das klingt erst einmal nicht so schön. Allerdings ist es auch nicht gerade verwunderlich. Wer sich mal länger in Ägypten aufgehalten hat, der weiß, dass Ägypten ein sehr konservatives und sehr religiöses Land ist. Die meisten Menschen halten eben tatsächlich den Islam für die Lösung und möchten weiterhin die Sharia als Rechtsgrundlage ihres Staates haben. Deshalb kann man nicht sagen, dass das Ergebnis gefälscht oder günstigen Umständen für die Muslimbrüder zugerechnet werden kann. Das Ergebnis trifft im Groben den Willen der (konservativen) Mehrheit und sollte respektiert werden. Sicherlich hatten die Muslimbrüder den strategischen Vorteil, dass sie schon lange existieren, bekannt und populär sind und auf gute Strukturen zurückgreifen können. Dennoch vertreten die Muslimbrüder mit einer moderat konservativen Position schon die Mehrheit der Bevölkerung.

Zweitens muss man sehen, dass Islamisten nicht gleich Islamisten sind. Ich würde die Muslimbrüder als moderate islamische Partei einstufen. In ihrem Programm formulieren sie die Forderung nach einem zivilen Staat mit gleichberechtigten BürgerInnen, auch wenn viele religiöse Bezüge als Fundament dienen. Sie haben sich genau wie alle anderen politischen Akteure auch in dem Prozess der Revolution auch verändert. Sie mussten raus aus der Moschee und rauf auf den Platz bzw. ran an die Verhandlungstische mit anderen Gruppen. Und dieser Prozess des Aushandelns wird im Parlament weiter gehen müssen: Klar haben die islamischen Kräfte zusammen 70% (Muslimbrüder und Salafisten), aber auch die moderaten Kräfte haben zusammen 70% (liberale, linke und Muslimbrüder). Das Wahlergebnis drückt aus, dass die meisten Menschen hier wollen, dass Ägypten so bleibt wie es ist – und das ist halt islamisch und konservativ. Doch viele sind sich sicher, dass das nächste Wahlergebnis in ein paar Jahren schon ganz anders aussehen wird. Schließlich erfindet sich die politische Landschaft gerade neu: Parteien entstehen, Kandidaten machen von sich reden, Forderungen entwickeln sich, verschiedene Wege werden andiskutiert und vielleicht ausprobiert.

In den nächsten Jahren wird es in Ägypten vor allem um die soziale Frage gehen. Die Mehrheit der ÄgypterInnen lebt unterhalb der Armutsgrenze, Millionen leben in Slums oder illegalen Vierteln, Bildungs- und Sozialsysteme sind eine Katastrophe. Die Menschen werden die neue Regierung daran messen, ob sich ihre konkrete Lebenssituation verbessert oder nicht. Welche Wirtschafts- und Sozialpolitik die Muslimbrüder wählen werden, ist völlig offen. Eigentlich dominieren in ihrer Partei neoliberale Konzepte, allerdings finden sich auch viele Forderungen nach staatlicher Kontrolle der Ökonomie in ihrem Programm.

Drittens hat es die nächste Regierung mit einer stark politisierten Bevölkerung zu tun. Die Menschen werden den Verfassungsprozess und die politische Arbeit des Parlaments und der neu gewählten Regierung genau verfolgen, kritisieren und Mitsprache einfordern. Ich denke nicht, dass es zurzeit möglich ist, undemokratische Prinzipien in der Verfassung festzuschreiben. Dagegen würden die Menschen sofort auf die Straße gehen – und das Druckmittel des Protests wird wirken. Gegen die Revolution zu sein, das kann sich hier kein Politiker erlauben. Und dass Proteste aussitzen nicht funktioniert haben diverse Regierungen in den letzten Monaten zu spüren bekommen.

Die Proteste sind weiterhin notwendig, denn ob das Militär eine wirklich demokratische Entwicklung zulässt, ist ungewiss. Dazu braucht es den Druck von der Straße und der wird meiner Einschätzung nach auch anhalten. Klar ist, dass die Menschen sich die Macht nicht wieder nehmen lassen, die sie sich durch ihre Proteste erkämpft haben, das haben die letzten Tage gezeigt. Ob der Wille der Revolutionäre durch Wahlen ausgedrückt wird, das wage ich zu bezweifeln, aber das gehört wohl zu den bitteren Wahrheiten von Revolutionen: die, die alles hart erkämpft haben, spielen später bei der Machtverteilung kaum eine Rolle mehr.

Egal wie die Wahlen weiterhin verlaufen oder wie sich die nächste Regierung anstellt: die Revolution hat Ägypten ein ganzes Stück demokratischer gemacht, unabhängig der Wahlen. Leute beschäftigen sich mit Politik, sie diskutieren miteinander, sie riskieren ihr Leben für eine Sache, sie organisieren selbstständig die Infrastruktur des Protests, sie übernehmen Verantwortung für das, was auf dem Tahrirplatz geschieht – all das ist aus meiner Sicht wichtiger als die Wahlen.

Quellen und mehr Infos:
http://www.egyptvotes.org/
http://egypt.electionnaire.com/ (Wahl-o-mat auf englisch und arabisch)
http://www.zenithonline.de/deutsch/politik//artikel/wahl-und-kampf-in-aegypten-002378/
http://de.qantara.de/In-die-falsche-Richtung/17811c18423i0p282/index.html
http://www.taz.de/Proteste-in-gypten/!82595/
http://bikyamasr.com/egypt-elections-2011/

Victoria studiert Politikwissenschaft im Bachelor an der FU Berlin und ist zurzeit für ein Auslandsjahr in Kairo um Land, Leute und Sprache kennen zu lernen. Hier studier sie an der Cairo University.