Ohne Frage: Eine progressive Flüchtlingspolitik muss Abschiebungen insgesamt in Frage stellen, nach dem Motto “Kein Mensch ist illegal” und das ist auch die Position der Jusos, die wir regelmäßig untermauern. Dennoch stellt sich die Frage, ob man dieses große Ziel vor Augen dennoch auch eine Politik der kleinen Schritte zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen verfolgt.

Die Meinung der NRW Jusos lautet im Bezug darauf auf verschiedenen Feldern oft etwas ist besser als nichts. Natürlich ist an einigen Stellen auch Fundamentalopposition beziehungsweise das unabrückbare Streben nach dem großen Ganzen notwendig. Doch wenn sich die Frage stellt, ob man versucht die konkrete Lebenssituation von einigen Roma, Ashkali und ÄgypterInnen dadurch kurzfristig zu verbessern, indem man sie nicht im Winter in den Kosovo abschiebt, so muss die Antwort lauten: Ja, keine Abschiebung!

Dementsprechend haben sich die NRW Jusos für einen so genannten Wintererlass eingesetzt, der verbietet bis zum April entsprechende Abschiebungen vorzunehmen, also ein Winterabschiebestopp. Im letzten Winter war dies möglich, die rot-grüne Landesregierung in Form von Innenminister Jäger und unter großem Applaus der Landtagsfraktion, brachte einen entsprechenden Erlass auf den Weg.

Auch in diesem Jahr haben wir uns wieder für einen Wintererlass eingesetzt, letztlich erfolgreich. Doch der Weg dahin war steinig. Nachdem der Innenminister sich mit Flüchtlingsverbänden und den Kirchen zu einer Beratung getroffen hatte, erklärte er es werde keinen Erlass geben. Die entsprechenden Organisationen und auch die Jusos liefen Sturm. Letztlich erklärte dann Ralf Jäger im Landtag er werde dafür sorgen, dass im Winter nicht abgeschoben wird – besser spät als nie.

Fairerweise muss man indes anerkennen, dass er bei seiner Rede sehr deutlich machte, dass aufgrund der historischen Verantwortung der Roma gegenüber und aus anderen Gründen gar keine Abschiebungen in dieser Form vorgenommen werden sollten, dass die Bundesregierung aber anders handelt. Er appellierte richtigerweise dieses Handeln zu ändern, sehr richtig.

Dennoch und gerade deshalb wird im nächsten Jahr der Kampf gegen Abschiebungen weitergehen müssen. Hoffentlich gemeinsam mit der NRWSPD.

P.S.: Und wenn ich mir noch etwas zu Weihnachten wünschen darf: Bitte mehr auf die Freiheits- und BürgerInnenrechte achten in Zukunft. Wintererlass, kein Gesinnungstest, keine VDS, anonymisierte Polizeikennzeichnung. Man wird ja noch träumen dürfen…