Die Vorwahlen in den USA sind in vollem Gange und noch ist nicht sicher, wer der finale Kontrahent für Obama sein wird. Egal welcher republikanische Kandidat den Wettlauf  Ende August für sich entscheiden wird, alle eint sie, dass sie für den Erhalt von Guantanamo stehen. Mitt Romney – einer der aussichtsreichen Kandidaten – hat in einem Fernsehduell damit geprahlt, dass wenn er Präsident der USA wird, er sich für die Verdopplung der Gefangenen einsetzen wird und er ihnen weiterhin jeglichen Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren verwehren wird. Dass die Menschen in den USA noch nicht aufgeschrien haben, ist aus europäischer Sicht kaum zu verstehen. Würde sich hier zu Lande eine Politikerin oder ein Politiker hinstellen, um sich für den Erhalt von Guantanamo einzusetzen, würden vermutlich die Fetzen fliegen und man müsste an sich halten, um denjenigen nicht selbst die Erfahrung an den Hals zu wünschen, welches leider für viele Häftlinge in Guantanamo zum traurigen Alltag geworden ist. Nicht aber in den USA: mehr als die Hälfte aller US-Bürgerinnen und Bürger sind für den Erhalt von dieser barbarischen Institution.

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Beim Blick in den Terminkalender fällt mir dieser Tage wieder ein Ereignis besonders in die Augen: Dresden Nazifrei 2012. Dresden, da war doch was…genau – das war die Demo bei der die sächsische Polizei “mal eben” Handys von über 130.000 Menschen überwacht und deren Verbindungsdaten gespeichert hat.
Und was ist seitdem passiert? Genau, gar nichts! Wir haben für betroffene Mitglieder des Landesvorstands Anfragen an die zuständige Polizeidirektion und Staatsanwaltschaft gestellt und warten seitdem auf Antworten auf die Fragen, warum unsere Daten gespeichert wurden, von wem, wie lange und was so alles damit passiert ist. Als einzige Reaktion bekommen wir in regelmäßigen Abständen Briefe, in denen entweder steht “die Bearbeitung dauert noch” oder “wir können wegen laufender Ermittlungen derzeit keine Auskunft geben”. Nun, liebe Polizei in Dresden und liebe Staatsanwaltschaft, ist euch eure Datensammelwut da etwa über den Kopf gestiegen? Waren die Augen größer als der Bauch? Es ist ein Jahr vergangen, die Nazis stehen schon wieder vor der Tür und wir stellen setzen uns wieder in den Weg! Und ihr? Ich hoffe, ihr habt auch eure Hausaufgaben gemacht und könnt uns bald sagen, was ihr mit unseren Anrufen und SMS so angestellt habt. Übrigens, macht euch keine Hoffnungen: auch wenn ihr nichts sagt, wir stellen setzen uns trotzdem Nazis in den Weg! Die Freiheit nehmen wir uns! Und auch die Freiheit dabei mit unseren Handys zu telefonieren. Wir lassen uns von Überwachung nicht einschüchtern!