Die Vorwahlen in den USA sind in vollem Gange und noch ist nicht sicher, wer der finale Kontrahent für Obama sein wird. Egal welcher republikanische Kandidat den Wettlauf  Ende August für sich entscheiden wird, alle eint sie, dass sie für den Erhalt von Guantanamo stehen. Mitt Romney – einer der aussichtsreichen Kandidaten – hat in einem Fernsehduell damit geprahlt, dass wenn er Präsident der USA wird, er sich für die Verdopplung der Gefangenen einsetzen wird und er ihnen weiterhin jeglichen Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren verwehren wird. Dass die Menschen in den USA noch nicht aufgeschrien haben, ist aus europäischer Sicht kaum zu verstehen. Würde sich hier zu Lande eine Politikerin oder ein Politiker hinstellen, um sich für den Erhalt von Guantanamo einzusetzen, würden vermutlich die Fetzen fliegen und man müsste an sich halten, um denjenigen nicht selbst die Erfahrung an den Hals zu wünschen, welches leider für viele Häftlinge in Guantanamo zum traurigen Alltag geworden ist. Nicht aber in den USA: mehr als die Hälfte aller US-Bürgerinnen und Bürger sind für den Erhalt von dieser barbarischen Institution.

10 Jahre ist es nun her, dass der erste Gefangene die Militärbasis in Kuba betreten hat. Unter Bush initiiert, haben bislang 779 Menschen Guantanamo passiert. Zurzeit sitzen nach Schätzungen von Amnesty International noch 171 Menschen in dem Militärgefängnis fest.

Als Obama Präsident wurde, sind Hoffnungen wieder wach geworden, dass er dem Spuk ein Ende setzt. Zwar hat er dafür gesorgt, dass Misshandlungen und Folterungen aufhören, dennoch werden die Gefangenen immer noch unter zwielichtigen Methoden festgehalten. Zudem weigern sich viele Staaten, die Häftlinge aufzunehmen, so dass damit immer wieder die Existenz von Guantanamo gesichert wird.

Für die Wahlen in den USA wird die nationale Sicherheit zu einem großen Thema werden, bei dem sich auch Obama behaupten möchte. Es bleibt zu hoffen, dass er sich mit aller Macht gegen den Trugschluss stellt, dass mit einem mehr an Sicherheit anstelle von Freiheit, mit einem mehr an Waffen anstelle von mehr Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung und mit einem mehr an Einrichtungen, die sich jeglicher demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrolle anstelle von einem mehr an parlamentarischen und demokratischen Strukturen, wir keine friedlichere Welt und ein gemeinsames Miteinander schaffen.

Guantanano muss geschlossen werden und den Gefangenen muss der Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren gewährleistet werden. Auch wenn Obama viele Hoffnungen enttäuscht hat, der Druck auf ihn stetig gewachsen ist und er sein Versprechen nicht gehalten hat, dass Militärgefängnis zu schließen: er ist leider immer noch der einzige Kandidat, bei dem es zumindest den Hauch einer Chance für das Ende der grausamen Behandlung der Gefangenen gibt.

Wir dürfen also nicht aufhören, den Druck von der US-Regierung zu nehmen. Wir müssen die amerikanische Gesellschaft und insbesondere Obama immer und immer wieder erinnern, dass Guantanamo eine ständige schallende Ohrfeige für die Menschenrechte ist! So lange dieses Militärgefängnis noch steht, fällt es mir zumindest schwer, die USA als Heilsbringer der Demokratie, oder als Schutzpatron der Menschenrechte wahrzunehmen.

Schlagworte: Guantanamo, Obama, USA

Tim Odendahl kommentiert am Mo 23.01.2012 12:32:

Wie steht es denn um unsere GenossInnen von den Young Democratic Socialists, bzw. der DSA, in den USA? Wie sind die gepolt? Obama haben sie ja teils unterstützt.

Können die Druck machen?

Frederike kommentiert am Mo 23.01.2012 12:32:

Hi Tim!
Danke für deinen Kommentar.
Tendenziell hört man zurzeit von den Young Democratic Socialists sehr harsche Kritik an den Republikanern und in ihrem Blog http://theactivist.org/blog/ werden die Kandidaten ziemlich auseinander genommen.
Sie haben Obama ebenfalls sehr kritisiert und sind von vielen Dingen sehr enttäuscht gewesen. Grundsätzlich scheint es aber so zu sein, dass sie wissen, dass Obama für sie das kleinere Übel sind und ich gehe davon aus, dass sie ihn und seinen Wahlkampf wieder solidarisch, wenn auch kritisch begleiten werden.
Man darf jedoch nicht vergessen, dass diese Gruppe (leider) sehr sehr klein in den USA ist, so dass ich nicht davon ausgehen, dass sie sehr viel Einfluss auf die Wahlen haben werden können.