Für viele Menschen in Deutschland, die für nur wenig mehr (manchmal auch weniger) als 5 Euro pro Stunde laut Tarifvertrag arbeiten, war der CDU-Parteitag am 14. November ein schlechter Tag. Der Mindestlohn-Kompromiss, auf den sich die CDU geeinigt hat, ist wie eine schlechter Haarschnitt: Er ist schlecht geschnitten und franst an den Rändern aus. Zukünftig sollen nach dem Willen der CDU die Tarifparteien eine Lohnuntergrenze vereinbaren. Gelten soll sie allerdings nur für diejenigen Branchen, in denen es bisher keine Tarifverträge gibt. Das hat zur Folge, dass auch zukünftig Branchen mit Tariflöhnen mit wenig mehr (und manchmal auch weniger) als 5 Euro pro Stunde existieren werden.

In der Landwirtschaft, in Hotels und Gaststätten und im Bewachungsgewerbe wird auf ähnlichem Niveau ebenso tariflich niedrig bezahlt. Seit langem fordern die Jusos gemeinsam mit den Gewerkschaften einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro die Stunde, der zügig auf 10 Euro ansteigen muss.

Doch nicht einmal eben jene 8,50 Euro liegen mit dem CDU-Beschluss in greifbarer Nähe. Die Kommission, die nach dem Vorschlag der CDU, die allgemein verbindliche Lohnuntergrenze festlegen soll, soll sich als Spitzmarken die bis jetzt schon bestehenden Branchenmindestlöhne nehmen. Und die liegen zwischen 6,50 Euro und 13 Euro. Auf welche Höhe die Arbeitgebervertreter die Arbeitnehmervertreter in der Kommission drücken werden, ist da absehbar. Denn die Gewerkschaften haben ja nicht deshalb Tarifverträge über 5 Euro Stundenlohn wie für die Friseurinnen abgeschlossen, weil sie das für angemessen halten. Die traurige Realität ist: Wo diese Tarifverträge nicht gelten, wird noch viel schlechter entlohnt. Zum guten Schluss könnte es auch gar nicht auf einen allgemein verbindlichen Mindestlohn hinauslaufen, was die CDU da vorschlägt. Der Kompromiss lässt nämlich Differenzierungen je nach Region zu.

Deutlich geworden ist: Die CDU will ihn offensichtlich gar nicht haben. Die Kanzlerin tut ein bisschen so als ob, überlässt aber die Verhandlungsarena wieder den Tarifpartnern, die bei den jetzt schon existierenden Niedriglohnbranchen an dieselben Lohngrenzen stoßen werden wie bisher. Von Mindestlohn in unserem Sinne und im Sinne der Gewerkschaften kann da keine Rede sein. Falsch gewickelt Frau Merkel!

Den Menschen gleiche Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben zu verschaffen, ist ein Ziel der Sozialdemokratie und der Jusos. Wir wollen eine Gesellschaft, die integriert und niemanden ausgrenzt. Eine Gesellschaft die gerechte Teilhabe gewährleistet und die großen Lebensrisiken verlässlich absichert. Eine soziale, freiheitliche und gerechte Politik muss den Menschen Türen öffnen und darf ihnen keine Wege verbauen.

Erwerbstätigkeit ist ein zentraler Schlüssel zu Teilhabe. Nicht jede und jeder kann durch eigene Arbeit den eigenen Lebensunterhalt bestreiten. Dies gilt für immer mehr Menschen, denn Armut nimmt wieder zu und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft sich weiter. Eine faire und gerechte Arbeitsmarktpolitik, die für alle Menschen eine Teilnahme und Teilhabe ermöglicht ist nicht nur eine Frage sozialstaatlicher Verantwortung. Es ist eine Frage der Würde, besonders auch im Alter, besonders auch nach einem fast lebenslangen Arbeitsleben. Mit den aktuellen Beschlüssen des schwarz/gelben Bundeskabinetts steuern wir auf die Spaltung unserer Gesellschaft zu. Während die Anzahl der Arbeitslosengeldempfänger im Vergleich zum Vorjahr um knapp 20 Prozent zurückgegangen ist, bewegte sich bei den Grundsicherungsbeziehern nur wenig. Trotz dieser anhaltend hohen Langzeitarbeitslosigkeit wurden in den letzten Monaten die Hilfen für Langzeitarbeitslose massiv reduziert. In vielen Städten stehen damit die Leistungsbereiche vieler Volkshochschulen, ein Modell für das uns andere Länder in Europa und der Welt beneiden, vor massiven Einschränkungen und den Beschäftigten drohen der Verlust des Arbeitsplatzes. Schulungen bei Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose werden vielerorts nicht mehr angeboten. Die Kürzungen der Bundesregierung bei den Eingliederungsleistungen im Sozialgesetzbuch II lassen weite Teile der Infrastruktur und Hilfen für Langzeitarbeitslose ersatzlos wegfallen. Was damit stattfindet, ist die einseitige Fokussierung der Arbeitsmarktförderung auf arbeitsmarktnahe Personen mit geringem Unterstützungsbedarf und schnellen Vermittlungserfolgen. Was stattfindet ist die Vernachlässigung von Menschen, die ohne staatliche Förderung auf dem Arbeitsmarkt gar keine Chancen mehr haben werden. Was stattfindet ist die Abspaltung eines Bestandteils der Gesellschaft, die damit einen sozialen Aufstieg völlig unmöglich macht.

Gleichzeitig werden Steuerentlastungen in Aussicht gestellt. Entlastungen, die Arbeitslosen keine Hilfe sind. Entlastungen, die Kommunen zu weiteren Einsparbemühungen zwingen werden. Entlastungen, die eine spezielle Klientel bedienen, die Mehrheit der Menschen aber nicht erreichen. Entlastungen für die sich wenige feiern lassen, während viele von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben abgekapselt werden, Türen verschließt und Wege verbaut. Diese Politik ist nicht gottgegeben. Sie ist gewollt, aber sie ist auch änderbar!

Bereits auf dem Verbandswochenende am 22. und 23.01.2011 haben wir uns mit der aktuellen Bewertung des Wachstums der Wirtschaft in Deutschland beschäftigt. Unser Ergebnis war klar und eindeutig. Wenn Unternehmer und Arbeitnehmer gleichermaßen profitieren, sprechen wir von einem positiven Wirtschaftswachstum. Die bittere Erkenntnis ist aber, dass dies seit Jahren nicht mehr der Fall ist.

In der Debatte um die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns fehlt eine Anerkennung klarer Fakten: Das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre ist fast ausschließlich im Bereich prekärer Beschäftigungsverhältnisse entstanden. Dieser Trend wird sich durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach der Osterweiterung der Europäischen Union verstärken, denn kurzfristig ist davon auszugehen, dass die Zahl der temporären, und damit oftmals auch prekären, Arbeitsaufenthalte von Migrantinnen und Migranten zunehmen wird. Ein Effekt der in einigen Berufsfeldern durchaus die benötigten Arbeitskräfte nach Deutschland bringen wird. Mit Sicherheit aber auch ein Effekt, der Wertschöpfung und Wirtschaftswachstum in diesen Fällen nur auf Seiten der Unternehmen generieren wird, da der innerdeutsche Arbeitsmarkt dabei nicht bedient wird oder die Bewerberinnen und Bewerber gänzlich fehlen. Ob die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu einer Befriedigung der Nachfrage nach Fachkräften führen wird, bleibt abzuwarten, da auch das IWH in einer aktuellen Studie davon ausgeht, dass die Migrationspotentiale aus Mittel- und Osteuropa eher gering sind.

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Die Bundesregierung hat die Krise offiziell für beendet erklärt. Die wirtschaftliche Stimmung ist so gut wie niemals zuvor und die „Wirtschaftsweisen“ überschlagen sich mit der Korrektur ihrer Prognosen nach oben. Die Bundesrepublik Deutschland sei wie der Phoenix aus der Asche aus der Krise aufgestiegen, jubelt der Bundeswirtschaftsminister. Gibt es wirklich Grund zum Jubeln?

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