Der Vorwärts lag im Briefkasten. Später auf dem Küchentisch. Es dauerte, bis ich mich entschloss, beim Frühstück einen Blick zu wagen. Das Thema „Gesundheitspolitik“ reizte mich. Lustlos wollte ich mir fix einen Überblick verschaffen. Schon gewöhnt, dass diese blaue Werbung der „PKV“ auch in diesem Monat wieder Eingang gefunden hat, nahm ich sie kaum war. Es ist schon zum Schmunzeln, dass der Verband Anzeigen im Vorwärts schaltet und irgendwie dadurch eine Parteispende an jene politische Gruppe richtet, welche die PKV einschränken oder gar abschaffen will.

Aber beim Lesen der Juni- Ausgabe verging mir doch der Appetit auf mein Frühstück. In der Mitte der Seite prangte die Anzeige. „Vorbildlich: eine Krankenversicherung mit eingebauter Altersvorsorge.“ war der Headliner. Der Wahlslogan schließlich lautete „PKV- Die gesunde Versicherung.“ Wie schön, dass diese Anzeige regelrecht in einen Artikel eingebettet worden ist, der die Erfolgsgeschichte der Gesetzlichen Krankenversicherung und den maßgebenden Anteil der Sozialdemokratie daran bejubelt. Zu allem Überfluss wurde direkt darunter noch das Hamburger Programm zitiert: „Wir wollen keinen Zweiklassenmedizin“.

Es gibt eine ganze Reihe Möglichkeiten, was in der Redaktion bzw. beim Layout im Vorwärts geschehen sein könnte. Darüber zu spekulieren bleibt müßig. Am Ende steht immer die gleiche Frage: „Haben die den A**** offen?“ Mein Verständnis für diese Aktion ist sehr gering. Manchmal sollte man nachdenken, ob es der richtige Ort ist, die Anzeige genau dort zu veröffentlichen – wenn der Vorwärts denn überhaupt von der PKV gesponsert werden muss.

Referenz: Vorwärts, Ausgabe Juni 2011, Seite 9: “Ohne Sozis gäbe es sie nicht”

Zugegeben, als Landei aus den Weiten Niedersachsens erscheint der Mythos Kohle und Stahl der Realität entrückt. Muss man dort von Ort zu Ort zum Teil 10 Kilometer zurücklegen, um die theoretische Zahl von 10.000 Menschen getroffen haben zu können, sind solche Werksgrößen im Ruhrgebiet noch vor wenigen Jahren normale Größenordnungen für eine Werksbelegschaft gewesen. Größenordnungen also, die im Grunde nur durch die Anzahl von Hähnchen in einem Stall erreicht werden. Die alten Genossen erzählen mit glänzenden Augen über Hochöfen, den schwarzen Himmel über der Ruhr und ein nie wiedergefundenes identitätsstiftendes Merkmal einer ganzer Region: Aus der Kraft der Menschen am Hochofen, im Stollen oder am Sudkessel ist der Wohlstand des Nachkriegsdeutschlands gestemmt worden. Wohlstand war in stahlgeformte Kraft und keine Zahlen auf flimmernden Bildschirmen.

Für mich höchste Zeit, dem Mythos auf die Pelle zu rücken. Also Klamotten aus, rein in die beige Arbeitskleidung, Stahlkappenschuhe an, Schienbeinschoner drum, Helm auf und ab geht’s in den Schacht. 1.400m unter die Erdoberfläche sollte die Fahrt gehen. Dunkel, eng, heiß und bedrückend – meine Vorstellung von Untertage. Die Türen öffneten sich und da standen wir auf einem leicht geschotterten aber den Arbeitern vorzugsweise im Weg. Die Wege breit, ausgeleuchtet und sommerlich warm. Die Frischluftbrise, allgemein als Wetter bezeichnet, konnte einen den Eindruck eines alpinen Föhns vermitteln. Mein erster Gedanke: Freizeitparkidyll – meine Geschäftsidee.

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Finnland? Ein Mekka des sozialdemokratischen Skandinaviens? Speerspitze der PISA Länder und Arbeitnehmerrechte? Jenes Finnland soll nun eine Regierung bekommen, in der eine rechtspopulistische Partei  mitregieren soll?

Was vor einigen Wochen und Monaten für den gemeinen Politik- Interessierten in Deutschland noch für unmöglich gehalten wurde, ist nun eingetreten. Mit den „Wahren Finnen“ ist wieder eine Partei in ein nationales Parlament eingezogen, welches gegen den Islam, den Euro und die EU agitiert. Ohne die inländische Gründe untersuchen und benennen zu wollen, muss doch festgestellt werden, dass in der EU immer mehr Parteien mit der gleichen oder einer ähnlichen Programmatik und Diktion stark an Einfluss gewinnen.

Mit der Zeit sind wir aber geschult: Ergebnis  zur Kenntnis genommen, entsetzt sein, empört sein und möglichst schnell zu aktuellen Themen übergehen.

Aber auch in Deutschland verfangen zunehmend die Thesen, dass der Euro nur den Bürgern und Bürgerinnen schade. Außerdem sei es nicht nachvollziehbar, dass Deutschland  für die (Schulden-) Politik  anderer Staaten bezahlen solle. Von vorgeworfenen Demokratie- Defiziten der EU an sich und den als katastrophal empfundenen  gesetzgeberischen Vorgaben aus „Brüssel“ mal ganz zu schweigen.

Doch was soll diesen Thesen entgegengesetzt werden? Wie sieht der sozialdemokratische Kompass aus? Bin ich jetzt für oder gegen den Rettungsschirm? Für oder gegen Euro Bonds? Wie sieht eine sozialdemokratische Idee von der EU der Zukunft aus? Weder Steinmeier noch Gabriel scheinen in der Lage zu sein, belastbare Positionen zu vertreten. weiter…

In den vergangenen Tagen und Wochen konnten wir Zuschauer eines einmaligen Schauspiels werden. Nach Monaten der Vertuschung und der Fehlinformation kommen durch den Wehrbeauftragten unglaubliche Fakten zu Tage. Da stirbt eine Soldatin auf der Gorch Fock und die wahren Zustände auf dem Aushängeschild der Marine werden nicht aufgedeckt. Da wird die Feldpost von SoldatInnen geöffnet und müssen nachträglich begründet werden, da USB Sticks gefunden worden seien. Da wird der Öffentlichkeit und wahrscheinlich auch der Familie des betroffenen Soldaten berichtet, dass er durch seine eigene Waffe gestorben sei.

Welche Zustände herrschen also in der Bundeswehr? Offensichtlich ist nichts so, wie es scheint.

Zu allem Überfluss fliegt dann jedoch Super Grobi herbei und reagiert. Nun könnte diese Reaktion natürlich als konsequent gelten. Aber ist es konsequent, wenn ein Kapitän suspendiert wird, weil das Kampfblatt der Springer Presse mit einer großen Aufmachung droht? Hätte die Suspendierung nicht unabhängig geschehen müssen, wenn sie denn berechtigt ist?

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Am vergangenen Samstag demonstrierten mehr als 50 Jusos aus ganz NRW gegen die Politik der sozialen Kälte von Merkel und Co. Bei strömendem Regen ließen sich die Jusos nicht davon abhalten, an der Seite von mehreren tausend GewerkschaftlerInnen dabei zu sein, um der Regierung Merkel die rote Karte zu zeigen. Mit deutlichen Worten demonstrierten wir gegen die vorherrschende Klientelpolitik. Ob Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomdinosaurier, die Einführung der Kopfpauschale oder die unsägliche Mövenpick-Steuer – die schwarz-gelbe Bundesregierung lässt keine Gelegenheit aus, den Unternehmensbossen einen Gefallen zu tun.

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