Die Vorwahlen in den USA sind in vollem Gange und noch ist nicht sicher, wer der finale Kontrahent für Obama sein wird. Egal welcher republikanische Kandidat den Wettlauf  Ende August für sich entscheiden wird, alle eint sie, dass sie für den Erhalt von Guantanamo stehen. Mitt Romney – einer der aussichtsreichen Kandidaten – hat in einem Fernsehduell damit geprahlt, dass wenn er Präsident der USA wird, er sich für die Verdopplung der Gefangenen einsetzen wird und er ihnen weiterhin jeglichen Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren verwehren wird. Dass die Menschen in den USA noch nicht aufgeschrien haben, ist aus europäischer Sicht kaum zu verstehen. Würde sich hier zu Lande eine Politikerin oder ein Politiker hinstellen, um sich für den Erhalt von Guantanamo einzusetzen, würden vermutlich die Fetzen fliegen und man müsste an sich halten, um denjenigen nicht selbst die Erfahrung an den Hals zu wünschen, welches leider für viele Häftlinge in Guantanamo zum traurigen Alltag geworden ist. Nicht aber in den USA: mehr als die Hälfte aller US-Bürgerinnen und Bürger sind für den Erhalt von dieser barbarischen Institution.

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Friedliche Wahlen, Proteste am Tahrir und Straßenschlachten – die Bilder aus Ägypten sind in diesen Tagen vielfältig und widersprüchlich, so wie die Realität.

Was sind das für Proteste am Tahrir?

Die Proteste sind ähnlich denen im Januar letzten Jahres. Alle gesellschaftlichen Gruppen und Klassen, alle ideologischen Gruppen demonstrieren. Man findet auf dem Tahrir Liberale, Islamisten, Salafisten, Sozialisten, Jugendgruppen, viele Frauen, viele junge Leute,… Ägypter erzählten mir, dass im Vergleich zu Januar mehr Arme, besonders junge, arme Menschen demonstrieren. Auf dem Tahrir selbst sind die Proteste friedlich, es ist mehr ein dauerhaftes Besetzen mit Zelten mit lauten und bunten Demonstrationen zwischendurch. Die Infrastruktur der Revolution ist besonders beeindruckend: eine Zeltstadt zum Schlafen hat sich gebildet, ein Krankenhaus ist entstanden, viele Stände bieten Essen und Trinken an, überall entstehen kleine Diskussionsgruppen.

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Ich fühl mich ganz schön auf den Arm genommen. Auch wenn Silvana Koch-Mehrin (SMK) nun doch den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie verlassen möchte, ist dies nicht auf eigenen Wunsch passiert, sondern auf Druck der Öffentlichkeit. Nicht sie selbst hatte die Einsicht, sondern musste daran erinnert werden, dass sie im großen Stil betrogen hat (die Uni Heidelberg hat nun wirklich mehr als deutliche Worte in Hinblick des Betruges der Doktorarbeit von SMK verwendet). Nun wird sie den Ausschuss wechseln und alles soll bleiben wie es ist.

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Während zurzeit die Medien und andere Akteure sich auf die Katastrophe in Japan, die Ereignisse in Libyen (verständlicher Weise!!) und nun auf den Stifteklau von Václav Havel stürzen (unverständlicher Weise, wenn auch sehr amüsant),  dürfen andere wichtige Ereignisse auf dieser Welt nicht unbeachtet bleiben!

So zum Beispiel die Situation an der Elfenbeinküste oder in Haiti oder Zentralafrika oder oder oder (die Liste ist lang!)…

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Auch in diesem Jahr muss über die Verlängerung des Afghanistan-Mandates im Bundestag abgestimmt werden. Obwohl der Rückhalt in der Bevölkerung weiterhin schwindet, wird der Einsatz voraussichtlich wieder um ein Jahr verlängert werden.

Dennoch werden in diesen Tagen erste Abzugsdaten diskutiert: 2011 sollen bereits erste Truppen (auch von deutscher Seite) abgezogen werden – wenn es die Lage zulässt (was auch immer das bedeutet…).

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