Der Landtagskrimi in NRW geht in eine nächst Runde – die CDU hat angekündigt auch gegen den geplanten rot-grünen Haushalt 2011 wegen zu hoher Verschuldung klagen zu wollen. “Investieren oder konsolidieren?” fragen sich da manche klammen Länder und Kommunen. Wie kann in Anbetracht der desolaten Haushaltslagen und mit dem Damoklesschwert “Schuldenbremse” über unseren Köpfen noch sozialdemokratische Politik gemacht werden?

Heute morgen schlag ich die Süddeutsche Zeitung auf – bzw. wenn wir ehrlich sind habe ich die Zeitung virtuell aufgeschlagen und die Homepage geladen – und sehe die große Überschrift:

SPD will Kandidaten-Wahl für alle Bürger öffnen

http://www.sueddeutsche.de/politik/plaene-der-parteifuehrung-spd-will-kandidaten-wahl-fuer-alle-buerger-oeffnen-1.1100821

Da ist also die vor Jahren versprochene Parteireform? Das geht ja gut los. „Mehr Demokratie wagen“ und dabei alle demokratischen Strukturen der eigenen Partei übergehen. Von „gar keine Partizipation“ in „die totale Partizipation“ in unter 100 Sekunden. weiter…