Das Label “Storch Heinar” erfreut sich wachsender Beliebtheit, woran sich eine unbedeutende, nur entfernt ähnlich klingende Kleidungsmarke störte und Gerichte bemühte.  Die Plagiatsunterstellung war für die RichterInnen am Landgericht Nürnberg jedoch so abwegig, dass das Urteil eindeutig ausfiel.

Dank den Thorfreunden für die Torheit, die von ihr angegriffene Marke “Storch Heinar” noch bekannter gemacht zu haben.

Dank an den NDR, der die schaurigen Methoden des kik-Konzerns offenlegte. Die Bilder aus Bangladeshs Fertigungshöllen treiben allen noch nicht abgestumpften Menschen Tränen in die Augen. Und so ganz nebenbei offenbarte die Sendung, dass auf Seiten kiks Anwalt Walter Scheuerl gegen die Ausstrahlung der Sendung und gegen all jene, die die Methoden des Konzerns anprangern, mit allem was das Zivilrecht hergibt, kämpft.

Walter Scheuerl ist kein Unbekannter: Er ist der Initiator der Hamburger Selektionsinitiative “Wir wollen lernen”. – Aber Anwalt Scheuerl will nicht, dass alle Kinder lernen, denn dann gehen seinem Auftraggeber kik die Arbeitsknechte aus und er verliert seine Haupteinnahmequelle. Gut  ausgebildete Fachkräfte stören im kik-Imperium, denn diese lassen sich nicht mit 5 Euro für eine Stunde schufften abspeisen und kommen evtl. auf die Idee, Betriebsräte gründen zu wollen.

Während des Hamburger “Schulkampfes” versuchten einige wenige Medien – erfolglos – das Geheimnis zu lüften, wer das finanzielle Polster der Initiative füllte. Die Antwort ist nun offensichtlich.

Ein Walter Scheuerl lebt gut von der Exklusion und abgeschieden von der sich ausbreitenden Armut in Hamburg-Blankenese mit Blick auf die Elbe.

300 Euro Elterngeld für Hartz-IV-BezieherInnen ist nicht drin, aber 300 Euro für die besten zehn Prozent der StudentInnen schon.
Dies ist Merkel`sche neoliberale Sozialpolitik und wenns ums eigene Klientel geht, sind sich die koalitionären Streithähne einig: Wer zur Elite gehört, wird gefördert bzw. deren Kinder. Wobei die Schwarz-Gelben lieber den Begriff
“Leistungsträger” verwenden, damit irgendwann auch alle glauben, dass die geförderten zehn Prozent eines Jahrgangs auch tatsächlich die Besten seien. Obwohl mittlerweile jede/r weiß, wie sehr unser Bildungssystem Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern vom Lernen abhält.
Das Bildungsbürgertum kämpft verbissen um die Vormachtstellung seiner Kinder. Exemplarisch sei an die asoziale Hamburger-Elterninitiative mit dem zynischen Titel „Wir wollen lernen“ erinnert. Merkel sekundiert dazu: Auch wer reiche Eltern hat, kann demnächst in den Genuss der Stipendiengelder kommen. Damit diese Millionen-Segnung nicht zu teuer wird, wird das Bafög nicht erhöht und an anderer Stelle gekürzt: Bei Armen und Arbeitslosen.

Merkel will Ursel als Präsidentin. Uns bleibt aber auch nichts erspart! Bitte, bitte, verhindert die ahnungslose, aber omnipräsente Frau, die von Ministerium zu Ministerium weitergereicht wird, aber nirgends gut aufgehoben ist. Von der Leyen ist gerade jungen Menschen nach der peinlichen Zensurdebatte nicht vermittelbar.

Oder soll sie vielmehr junge Frauen zur Gebärfreudigkeit motivieren? Seht her, mit reichlich money und einflussreichem Papi geht’s mit der Karriere auch als Mutti voran. Frauen zwischen 25 und 40 erleben die Vereinbarkeit in Bewerbungsverfahren etwas anderes:
Klassische und immer noch beliebte Frage an kinderlose Frauen: Wie sieht es mit der Familienplanung aus? Fragen bzw. eher Kommentare für Frauen mit Kind, die in keinem Vorstellungsgespräch fehlen dürfen: Oh, die Kinder sind ja noch klein. Wie soll das denn gehen? Dann sind Sie ja zeitlich nicht flexibel!

Wir brauchen daher keine Vorzeigefrau, sondern einen halbwegs unabhängigen Präsi, der oder die der Klientelpolitik unverdächtig ist, von den BürgerInnen als nicht abgehoben wahrgenommen wird und gesellschaftliche Prozesse analysieren und kommentieren kann.
Das schließt aktive Mitglieder der Bundesregierung oder noch so gut wie aktive Landesfürsten, die ihren Schreibtisch von einem Tag auf den anderen im Schloss Bellevue platzieren, aus. Ein direkter Übergang beschädigt das Verfassungsorgan wesentlich stärker als alle Kritik an unserem Ex-Präsi wegen seiner Äußerungen zu Auslandseinsätzen zusammen. Eine gute Kanzlerin bräuchte eine/n gute/n Präsi nicht zu fürchten.

Vielleicht sollten wir aber auch die Gunst des verwaisten Schlosses nutzen und das Amt abschaffen?

Das gestrige Fernsehduell hat es bewiesen: Jürgen Rüttgers hat logopädischen Förderbedarf! Und das Tragische daran: Mit diesem Problem würde er seinen seit 2007 an allen Vierjährigen durchgeführten Sprachtest “Delfin”, den er im Fernsehduell selbstverliebt lobte, nicht bestehen.

Betroffene Eltern kennen das Problem: Eigentlich dürfte die Aussprache nicht zu Punkteabzug führen, aber die testenden Lehrerinnen sind heillos überfordert zwischen pädagogischem und logopädischem Förderbedarf zu unterscheiden. Die Konsequenz: Auch Kinder mit einem großen Sprach- und Wortschatz können den Test nicht bestehen, solange ihre phonologischen Auffälligkeiten nicht behoben sind.
Die betroffenen Kinder werden somit sinnloserweise einer zeitintensiven und damit teuren zweiten Screeningeinheit unterzogen.
In Sachsen-Anhalt wird der “Delfin”-Test auch gemacht, aber dort hat sich die mitregierende SPD durchgesetzt und lässt den Test von den Erzieherinnen vornehmen. Erzieherinnen sind durch die tägliche Arbeit mit den Kindern kompetenter im Beurteilen einer Sprachentwicklungsverzögerung.

Mit so viel Protest quer durch alle Milieus und Altersgruppen hatte die von der Atomwirtschaft gesponserte schwarz-gelbe Bundesregierung nicht gerechnet: Über 140000 Menschen demonstrierten friedlich gegen die Ankündigung von CDU und FDP, die Laufzeiten der altersschwachen Atomreaktoren zu verlängern und Atommüll in ungeeigneten Erdlöchern zu versenken.

Die BürgerInnen Nordrhein-Westfalens können das Vorhaben am 9. Mai noch zu Fall bringen, indem sie die umwelt- und naturschutzfeindliche Landesregierung abwählen und den rot-grünen Plänen für mehr Bürgerbeteiligung, höhere Umweltstandards und eine Reduzierung der Eingriffe in die Natur und die Umwelt zum Durchbruch verhelfen.

Über den Bundesrat wird Rot-Grün gegen Laufzeitverlängerungen und eine weitere Atommüllproduktion stimmen. Rot-Grün wird ebenfalls für eine wissenschaftlich unabhängige Suche nach geeigneten Endlagern eintreten.

Wer schwarz-gelb wählt, wählt auch schwarz-gelben Atommüll

Das Bundesumweltamt sekundiert dem CSU-Bundesverkehrsminister Ramsauer und spricht sich für eine PKW-Maut aus. Der Nutzen für die Umwelt ist unbestreitbar: Je teurer das Auto fahren, desto weniger Menschen können es sich leisten. Wenn gerade, wie vorgeschlagen, auf die stark frequentierten Ruhrgebietsstrecken und den Kölner Ring auch noch eine Zusatzsteuer erhoben wird, werden die Pendler vor enorme Probleme gestellt. Ein Umstieg auf Bus uns Bahn ist nicht allen möglich; die Auslastung des ÖPNV bereits jetzt an der Belastungsgrenze.

Dummerweise haben die Vorschläge von Bundesumweltamt und CSU einen Schönheitsfehler: Die LKW sind die größten Emittenten, sprich Dreckschleudern. Und ein LKW zerstört die Straße 1000mal mehr als ein PKW. Ein Verzicht auf die Gigaliner wäre auch eine sinnvolle Maßnahme zur Schonung der Straßen, der Verkehrsteilnehmer und der Umwelt.

Den Innenminister wird die Maut jedenfalls auch freuen: Endlich gibt es Bewegungsprofile von Millionen von BürgerInnen.
Und TollCollect verdient ein Schweinegeld.

Der Untersuchungsausschuss über den Angriff vom 4. September 2009 befördert zu Tage, was vertuscht werden sollte. Im Zentrum der Macht, in Merkels Kanzleramt, wusste man schon Stunden nach dem verhängnisvollen Bombardement, dass zwischen 50 und 100 Zivilisten getötet wurden. Zumindest wenn dort nicht ein Dutzend Leute Mails vom BND mit den brisanten Infos ungelesen gelöscht haben.

Merkel und Jung haben also bereits am 4. Sept. 2009 gewusst, dass in dem Angriff auf den Tanklaster ein Sprengstoff steckt, der auch in Deutschland für weitreichenden Flurschaden sorgt: Drei Wochen vor der Wahl wollte Merkel nicht über Afghanistan reden und unterdrückte alle Infos. Schlimmer noch: Es wurden bewusst Fehlinformationen verbreitet.

Ein anderes Detail lässt einen am Sinn der ganzen Mission in Afghanistan zweifeln: Schon vor dem Bombardement wusste die oberste Heeresleitung, Oberst Klein, dass die Taliban-Milizen Dorfbewohner zum Freischaufeln der „Tanker“ schickt. Damit waren die vielen Toten keine „Kollaterialschäden“. Das von den mit Benzin gefüllten Tankfahrzeugen eine latente Bedrohung für die ISAF-Soldaten ausging, kann man nicht generell leugnen. Aber rechtfertigt das einen präventiven Erstschlag, den Tod von so vielen Zivilisten?
Das ursprüngliche ISAF-Mandat ist ein Sicherheits- und Aufbaumandat gewesen und legitimiert das gezielte Töten von Unschuldigen gerade nicht. Dann wäre der Angriff Mord gewesen.
Nur im Krieg ist (fast) jedes Mittel erlaubt. Dann gilt auch Kriegsrecht und dann wäre die Inkaufnahme ziviler Toten juristisch gerechtfertigt. Will also die deutsche Bevölkerung, dass am Hindukusch Krieg geführt wird, mit allen Konsequenzen? – Alle Umfragen zeigen: Nein!

Wir müssen daher endlich öffentlich über das Ziel des Einsatzes sprechen, darüber, was die Soldaten in Afghanistan noch erreichen sollen und wie. Die ursprüngliche Mission ist gescheitert!