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	<title>NRW Jusos - Blog &#187; Malte Schröder</title>
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		<title>Auch Kirchen sind Teil des Rechtsstaates</title>
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		<pubDate>Thu, 23 Sep 2010 19:56:21 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Malte Schröder</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Gute Arbeit]]></category>

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		<description><![CDATA[Bedauerlich, dass deutsche RichterInnen unser Grundgesetz nicht beachten wollen und erst vom europäischen Menschengerichtshof gestoppt werden können: Endlich dürfen die Kirchen ihre ArbeitnehmerInnen nicht mehr entlassen, nur weil sie sich scheiden lassen. Damit dürften die Zeiten der umfassenden arbeitsrechtlichen Schutzlosigkeit der MitarbeiterInnen konfessioneller Einrichtungen der Vergangenheit angehören. Dass die bisherige Praxis menschenverachtend war, hätte auch [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Bedauerlich, dass deutsche RichterInnen unser Grundgesetz nicht beachten wollen und erst vom europäischen Menschengerichtshof gestoppt werden können: Endlich dürfen die Kirchen ihre ArbeitnehmerInnen nicht mehr entlassen, nur weil sie sich scheiden lassen. Damit dürften die Zeiten der umfassenden arbeitsrechtlichen Schutzlosigkeit der MitarbeiterInnen konfessioneller Einrichtungen der Vergangenheit angehören. Dass die bisherige Praxis menschenverachtend war, hätte auch deutschen Gerichten auffallen können. Aber auf diesem Auge war Justitia schon immer blind.</p>
<p>Die Kirchen sind nach dem Staat der zweitgrößte Arbeitgeber. Im erzieherischen, pflegerischen und sozialen Bereich beherrschen die Kirchen den Arbeitsmarkt. Und obwohl sie für ihre Dienste zu über 90% staatliche Gelder erhalten, konnten sie bisher zu 100% die Arbeitsmoral festlegen. Künftig müssen Gerichte zwischen dem Recht auf Privatheit, wie es Art 2 GG eigentlich vorbehaltlos allen Menschen garantiert, und dem Sonderrecht der Kirchen abwägen.<br />
Der arbeitsrechtliche Sonderstatus schmiltzt &#8211; und das ist gut so. Noch besser wäre eine völlige Abschaffung desselben.</p>
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		<title>Storch Heinar schießt auf die T(h)ore</title>
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		<pubDate>Wed, 11 Aug 2010 09:15:30 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Malte Schröder</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Antifa]]></category>

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		<description><![CDATA[Das Label &#8220;Storch Heinar&#8221; erfreut sich wachsender Beliebtheit, woran sich eine unbedeutende, nur entfernt ähnlich klingende Kleidungsmarke störte und Gerichte bemühte.  Die Plagiatsunterstellung war für die RichterInnen am Landgericht Nürnberg jedoch so abwegig, dass das Urteil eindeutig ausfiel. Dank den Thorfreunden für die Torheit, die von ihr angegriffene Marke &#8220;Storch Heinar&#8221; noch bekannter gemacht zu [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><a rel="attachment wp-att-2156" href="http://blog.nrwjusos.de/2010/08/storch-heinar-schiest-den-ball-ins-thor/storchheinar_storc_1158990p/"><img class="alignnone size-medium wp-image-2156" src="http://blog.nrwjusos.de/wp-content/uploads/2010/08/storchheinar_storc_1158990p-300x199.jpg" alt="" width="268" height="178" /></a></p>
<p>Das Label &#8220;Storch Heinar&#8221; erfreut sich wachsender Beliebtheit, woran sich eine unbedeutende, nur entfernt ähnlich klingende Kleidungsmarke störte und Gerichte bemühte.  Die Plagiatsunterstellung war für die RichterInnen am Landgericht Nürnberg jedoch so abwegig, dass das Urteil eindeutig ausfiel.</p>
<p>Dank den Thorfreunden für die Torheit, die von ihr angegriffene Marke &#8220;Storch Heinar&#8221; noch bekannter gemacht zu haben.</p>
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		<title>Anwalt Scheuerl sichert kik die Arbeitsknechte der Zukunft</title>
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		<pubDate>Wed, 04 Aug 2010 21:00:16 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Malte Schröder</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Bildung]]></category>
		<category><![CDATA[Gute Arbeit]]></category>

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		<description><![CDATA[Dank an den NDR, der die schaurigen Methoden des kik-Konzerns offenlegte. Die Bilder aus Bangladeshs Fertigungshöllen treiben allen noch nicht abgestumpften Menschen Tränen in die Augen. Und so ganz nebenbei offenbarte die Sendung, dass auf Seiten kiks Anwalt Walter Scheuerl gegen die Ausstrahlung der Sendung und gegen all jene, die die Methoden des Konzerns anprangern, [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Dank an den NDR, der die schaurigen Methoden des kik-Konzerns offenlegte. Die Bilder aus Bangladeshs Fertigungshöllen treiben allen noch nicht abgestumpften Menschen Tränen in die Augen. Und so ganz nebenbei offenbarte die Sendung, dass auf Seiten kiks Anwalt Walter Scheuerl gegen die Ausstrahlung der Sendung und gegen all jene, die die Methoden des Konzerns anprangern, mit allem was das Zivilrecht hergibt, kämpft.</p>
<p>Walter Scheuerl ist kein Unbekannter: Er ist der Initiator der Hamburger Selektionsinitiative &#8220;Wir wollen lernen&#8221;. &#8211; Aber Anwalt Scheuerl will nicht, dass alle Kinder lernen, denn dann gehen seinem Auftraggeber kik die Arbeitsknechte aus und er verliert seine Haupteinnahmequelle. Gut  ausgebildete Fachkräfte stören im kik-Imperium, denn diese lassen sich nicht mit 5 Euro für eine Stunde schufften abspeisen und kommen evtl. auf die Idee, Betriebsräte gründen zu wollen.</p>
<p>Während des Hamburger &#8220;Schulkampfes&#8221; versuchten einige wenige Medien &#8211; erfolglos &#8211; das Geheimnis zu lüften, wer das finanzielle Polster der Initiative füllte. Die Antwort ist nun offensichtlich.</p>
<p>Ein Walter Scheuerl lebt gut von der Exklusion und abgeschieden von der sich ausbreitenden Armut in Hamburg-Blankenese mit Blick auf die Elbe.</p>
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		<title>&#8230; denn sie wissen genau, was sie tun: Die Aufkündigung des Sozialstaates</title>
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		<pubDate>Sun, 11 Jul 2010 10:14:16 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Malte Schröder</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Bildung]]></category>

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		<description><![CDATA[300 Euro Elterngeld für Hartz-IV-BezieherInnen ist nicht drin, aber 300 Euro für die besten zehn Prozent der StudentInnen schon! Dies ist Merkel`sche neoliberale Sozialpolitik und wenns ums eigene Klientel geht, sind sich die koalitionären Streithähne einig: Wer zur Elite gehört, wird gefördert bzw. deren Kinder. Wobei die Schwarz-Gelben lieber den Begriff &#8220;Leistungsträger&#8221; verwenden, damit irgendwann [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>300 Euro Elterngeld für Hartz-IV-BezieherInnen ist nicht drin, aber 300 Euro für die besten zehn Prozent der StudentInnen schon!<br />
Dies ist Merkel`sche neoliberale Sozialpolitik und wenns ums eigene Klientel geht, sind sich die koalitionären Streithähne einig: Wer zur Elite gehört, wird gefördert bzw. deren Kinder. Wobei die Schwarz-Gelben lieber den Begriff &#8220;Leistungsträger&#8221; verwenden, damit irgendwann auch alle glauben, dass die geförderten zehn Prozent eines Jahrgangs auch tatsächlich die Besten seien. Obwohl mittlerweile jede/r weiß, wie sehr unser Bildungssystem Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern vom Lernen abhält.<br />
Das Bildungsbürgertum kämpft verbissen um die Vormachtstellung seiner Kinder. Exemplarisch sei an die asoziale Hamburger-Elterninitiative mit dem zynischen Titel „Wir wollen lernen“ erinnert. Merkel sekundiert dazu: Auch wer reiche Eltern hat, kann demnächst in den Genuss der Stipendiengelder kommen. Damit diese Millionen-Segnung nicht zu teuer wird, wird das Bafög nicht erhöht und an anderer Stelle gekürzt: Bei Armen und Arbeitslosen.</p>
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		<title>Danke, Angela: Mein Lieblings-Podcast ist gerettet</title>
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		<pubDate>Fri, 04 Jun 2010 18:53:49 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Malte Schröder</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>

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		<description><![CDATA[Das war knapp. Fast wäre das Podcast &#8220;Die von der Leyens&#8221; der Staatsräson zum Opfer gefallen. Wir haben schließlich gelernt: Eine/n Bundespräsidenten rsp. -präsidentin kritisiert man nicht. Aber die CDU-Männer haben sich durchgesetzt: Ursula von der Leyen bleibt in Hannover und stattdessen kommt Onkel Wulff aus Hannover ins Bellevue.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Das war knapp. Fast wäre das Podcast &#8220;Die von der Leyens&#8221; der Staatsräson zum Opfer gefallen. Wir haben schließlich gelernt: Eine/n Bundespräsidenten rsp. -präsidentin kritisiert man nicht. Aber die CDU-Männer haben sich durchgesetzt: Ursula von der Leyen bleibt in Hannover und stattdessen kommt Onkel Wulff aus Hannover ins Bellevue.</p>
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		<title>Recyclinghof Präsidialamt</title>
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		<pubDate>Wed, 02 Jun 2010 13:35:38 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Malte Schröder</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>

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		<description><![CDATA[Merkel will Ursel als Präsidentin. Uns bleibt aber auch nichts erspart! Bitte, bitte, verhindert die ahnungslose, aber omnipräsente Frau, die von Ministerium zu Ministerium weitergereicht wird, aber nirgends gut aufgehoben ist. Von der Leyen ist gerade jungen Menschen nach der peinlichen Zensurdebatte nicht vermittelbar. Oder soll sie vielmehr junge Frauen zur Gebärfreudigkeit motivieren? Seht her, [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Merkel will Ursel als Präsidentin. Uns bleibt aber auch nichts erspart! Bitte, bitte, verhindert die ahnungslose, aber omnipräsente Frau, die von Ministerium zu Ministerium weitergereicht wird, aber nirgends gut aufgehoben ist. Von der Leyen ist gerade jungen Menschen nach der peinlichen Zensurdebatte nicht vermittelbar.</p>
<p>Oder soll sie vielmehr junge Frauen zur Gebärfreudigkeit motivieren? Seht her, mit reichlich money und einflussreichem Papi geht’s mit der Karriere auch als Mutti voran. Frauen zwischen 25 und 40 erleben die Vereinbarkeit in Bewerbungsverfahren etwas anders:<br />
Klassische und immer noch beliebte Frage an kinderlose Frauen in Vorstellungsgesprächen: Wie sieht es mit der Familienplanung aus? Fragen bzw. eher Kommentare an Frauen mit Kind, die in keinem Vorstellungsgespräch fehlen dürfen: Oh, die Kinder sind ja noch klein. Wie soll das denn gehen? Dann sind Sie ja zeitlich nicht flexibel!</p>
<p>Wir brauchen daher keine Vorzeigefrau, sondern einen halbwegs unabhängigen Präsi, der oder die der Klientelpolitik unverdächtig ist, von den BürgerInnen als nicht abgehoben wahrgenommen wird und gesellschaftliche Prozesse analysieren und kommentieren kann.<br />
Das schließt aktive Mitglieder der Bundesregierung oder noch so gut wie aktive Landesfürsten, die ihren Schreibtisch von einem Tag auf den anderen im Schloss Bellevue platzieren, aus. Ein direkter Übergang beschädigt das Verfassungsorgan wesentlich stärker als alle Kritik an unserem Ex-Präsi wegen seiner Äußerungen zu Auslandseinsätzen zusammen. Eine gute Kanzlerin bräuchte eine/n gute/n Präsi nicht zu fürchten.</p>
<p>Vielleicht sollten wir aber auch die Gunst des verwaisten Schlosses nutzen und das Amt abschaffen?</p>
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		<title>Ein ausgekochter Unsympath tritt ab</title>
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		<pubDate>Wed, 26 May 2010 13:32:54 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Malte Schröder</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>

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		<description><![CDATA[Roland Koch zieht sich aus der Politik zurück &#8211; auf dem Zenit seiner Karriere. Er wollte noch höher hinaus, aber der Weg war versperrt. So blieb nur der Überraschungscoup: Zu gehen, bevor man gegangen wird. Koch hat sich lange als Ministerpräsident gehalten, trotz oder gerade wegen seiner Hetzkampagnen, Lügen und Tricksereien. Er wurde selbst in [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Roland Koch zieht sich aus der Politik zurück &#8211; auf dem Zenit seiner Karriere.<br />
Er wollte noch höher hinaus, aber der Weg war versperrt. So blieb nur der Überraschungscoup: Zu gehen, bevor man gegangen wird.<br />
Koch hat sich lange als Ministerpräsident gehalten, trotz oder gerade wegen seiner Hetzkampagnen, Lügen und Tricksereien. Er wurde selbst in seiner Partei nie geschätzt, sondern respektiert und gefürchtet. Um aber bundespolitisch Bedeutung zu erlangen, hätte es Eigenschaften bedurft, die er nicht hat.<br />
Der Schaden seiner Regentschaft für die BürgerInnen ist groß: Zu deutlich war sein Primat: Liberale Wirtschaftspolitik und repressive Innenpolitik vor moderner Gesellschafts- und Sozialpolitik.</p>
<p>Die Politik bereinigen kann sein Abgang freilich nicht: Zu eng ist sein Einfluss auf seinen Nachfolger, der ebenfalls zu der dreggigen hessischen CDU-Boygroup gehört.</p>
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		<title>Projekt 4 Komma 9. Wirtschaftsextremisten aus dem Landtag schicken</title>
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		<pubDate>Sat, 08 May 2010 17:38:47 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Malte Schröder</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>

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		<description><![CDATA[]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><a rel="attachment wp-att-1764" href="http://blog.nrwjusos.de/2010/05/projekt-4-komma-9-wirtschaftsextremisten-aus-dem-landtag-schicken/img_3370/"><img class="alignnone size-medium wp-image-1764" src="http://blog.nrwjusos.de/wp-content/uploads/2010/05/IMG_3370-300x224.jpg" alt="" width="300" height="224" /></a></p>
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		<title>MP besteht Sprachtest für Vierjährige nicht!</title>
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		<pubDate>Tue, 27 Apr 2010 10:14:39 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Malte Schröder</dc:creator>
				<category><![CDATA[LTW2010]]></category>

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		<description><![CDATA[Das gestrige Fernsehduell hat es bewiesen: Jürgen Rüttgers hat logopädischen Förderbedarf! Und das Tragische daran: Mit diesem Problem würde er seinen seit 2007 an allen Vierjährigen durchgeführten Sprachtest &#8220;Delfin&#8221;, den er im Fernsehduell selbstverliebt lobte, nicht bestehen. Betroffene Eltern kennen das Problem: Eigentlich dürfte die Aussprache nicht zu Punkteabzug führen, aber die testenden Lehrerinnen sind [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Das gestrige Fernsehduell hat es bewiesen: Jürgen Rüttgers hat logopädischen Förderbedarf! Und das Tragische daran: Mit diesem Problem würde er seinen seit 2007 an allen Vierjährigen durchgeführten Sprachtest &#8220;Delfin&#8221;, den er im Fernsehduell selbstverliebt lobte, nicht bestehen.</p>
<p>Betroffene Eltern kennen das Problem: Eigentlich dürfte die Aussprache nicht zu Punkteabzug führen, aber die testenden Lehrerinnen sind heillos überfordert zwischen pädagogischem und logopädischem Förderbedarf zu unterscheiden. Die Konsequenz: Auch Kinder mit einem großen Sprach- und Wortschatz können den Test nicht bestehen, solange ihre phonologischen Auffälligkeiten nicht behoben sind.<br />
Die betroffenen Kinder werden somit sinnloserweise einer zeitintensiven und damit teuren zweiten Screeningeinheit unterzogen.<br />
In Sachsen-Anhalt wird der &#8220;Delfin&#8221;-Test auch gemacht, aber dort hat sich die mitregierende SPD durchgesetzt und lässt den Test von den Erzieherinnen vornehmen. Erzieherinnen sind durch die tägliche Arbeit mit den Kindern kompetenter im Beurteilen einer Sprachentwicklungsverzögerung.</p>
]]></content:encoded>
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		<title>Schwarz-gelben Atommüll beenden</title>
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		<pubDate>Mon, 26 Apr 2010 07:12:42 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Malte Schröder</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Internationales]]></category>
		<category><![CDATA[Umwelt&Energie]]></category>

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		<description><![CDATA[Mit so viel Protest quer durch alle Milieus und Altersgruppen hatte die von der Atomwirtschaft gesponserte schwarz-gelbe Bundesregierung nicht gerechnet: Über 140000 Menschen demonstrierten friedlich gegen die Ankündigung von CDU und FDP, die Laufzeiten der altersschwachen Atomreaktoren zu verlängern und Atommüll in ungeeigneten Erdlöchern zu versenken. Die BürgerInnen Nordrhein-Westfalens können das Vorhaben am 9. Mai [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><a rel="attachment wp-att-1335" href="http://blog.nrwjusos.de/2010/04/schwarz-gelben-atommull-beenden/img_3198/"><img class="alignnone size-medium wp-image-1335" src="http://blog.nrwjusos.de/wp-content/uploads/2010/04/IMG_3198-300x224.jpg" alt="" width="300" height="224" /></a></p>
<p>Mit so viel Protest quer durch alle Milieus und Altersgruppen hatte die von der Atomwirtschaft gesponserte schwarz-gelbe Bundesregierung nicht gerechnet: Über 140000 Menschen demonstrierten friedlich gegen die Ankündigung von CDU und FDP, die Laufzeiten der altersschwachen Atomreaktoren zu verlängern und Atommüll in ungeeigneten Erdlöchern zu versenken.</p>
<p>Die BürgerInnen Nordrhein-Westfalens können das Vorhaben am 9. Mai noch zu Fall bringen, indem sie die umwelt- und naturschutzfeindliche Landesregierung abwählen und den rot-grünen Plänen für mehr Bürgerbeteiligung, höhere Umweltstandards und eine Reduzierung der Eingriffe in die Natur und die Umwelt zum Durchbruch verhelfen.</p>
<p>Über den Bundesrat wird Rot-Grün gegen Laufzeitverlängerungen und eine weitere Atommüllproduktion stimmen. Rot-Grün wird ebenfalls für eine wissenschaftlich unabhängige Suche nach geeigneten Endlagern eintreten.</p>
<p>Wer schwarz-gelb wählt, wählt auch schwarz-gelben Atommüll</p>
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