Ende November findet der Bundeskongress der Jusos in Lübeck statt. Inhaltlich geht es um das Arbeitsprogramm, also darum, wie und mit welcher Schwerpunktsetzung die Jusos in den nächsten zwei Jahren arbeiten wollen. Auch die Diskussion um die Parteireform ist für uns sehr wichtig, da wir mit die Ersten waren, die sich für eine Erneuerung der Partei(-strukturen) ausgesprochen haben.

Es geht auf diesem Kongress aber auch um das Personal für die nächsten zwei Jahre. Und die Diskussionen um das Personalangebot sind natürlich auch immer eine sehr interessante…

Doch durch die Ankündigung eines Genossen aus Baden-Württemberg gegen Sascha Vogt als Bundesvorsitzender kandidieren zu wollen wird der Bundeskongress von dieser Personaldebatte überschattet. Das Problem bei dieser Kandidatur ist nicht, dass hier jemand versucht den Verband mit einem weiteren Angebot, einer Personalalternative und vielleicht neuen Ideen zu beleben. Das Problem ist viel mehr, dass er es ohne Programm versucht! Ob die Kritik, die von dem Kandidaten aus BaWü geäußert wird richtig ist oder nicht, muss vielleicht jeder selbst entscheiden. Wenn man das aber so empfindet, dann gibt es Möglichkeiten sich einzubringen und diese Kritik zu äußern. Wenn man die Kritik ernst meint, dann bringt man sich in die Debatte um das Arbeitsprogramm ein Was aber nicht geht, ist sich hinzustellen und nur Kritik zu äußern ohne, dass ein anderes Konzept vorgelegt wird! Mit so einer dämlichen Aktion wird nur von anderen (wichtigen) Dingen rund um den Bundeskongress abgelenkt!

Nordrhein-Westfalen hat Sascha Vogt nominiert und steht hinter dieser Kandidatur!

Die CDU, allem voran die Diven Röttgen und Laumann spielen im Moment doof und lassen keinen mitspielen. Es ist unverständlich, warum die CDU glaubt, dass es bei dem sogenannten „Schulfrieden“ gerade auf sie ankommt. Zeigen doch die Analysen zur NRW Landtagswahl 2010, dass eines der ausschlaggebenden Themen die Bildungspolitik war. In diesem Bereich, wird die SPD als kompetenter als die CDU bewertet. Das Festhalten an einem veralteten und höchst selektiven Bildungssystem war auch ein Grund dafür, dass die CDU nach nur einer Legislaturperiode wieder abgewählt wurde.

Hannelore Kraft hat im Wahlkampf immer deutlich gemacht, wo die Reise nach der Wahl im Bereich der Schulpolitik hingehen soll. Wir wollten weg vom dreigliedrigen Schulsystem, hin zu einer Gemeinschaftsschule. Dafür hat die SPD die Legitimation durch die Wahlen bekommen. Die BürgerInnen wollen eine Veränderung der Schulstruktur. Hoffen wir, dass die Landesregierung endlich den Mut hat, diese Reform anzugehen. „Die CDU macht keine Politik mit der Linkspartei“. Gut, dass die Mehrheit im Landtag beschlossen hat ohne die CDU Politik zu machen.

Die Studie „Soziale Gerechtigkeit in der OECD – Wo steht Deutschland?“ der Bertelmannsstiftung belegt, dass der deutsche Sozialstaat im internationalen Vergleich noch einigen Nachholbedarf hat. Deutschland ist im Vergleich mit den 31 anderen Industriestaaten (u. a. Island, Schweden, Frankreich, Österreich, Großbritannien) ein ungerechter Staat.  Die größten Defizite hat Deutschland laut der Studie in den Bereichen Bildungschancen, Eingliederung in den Arbeitsmarkt und Vermeidung von Armut. Vorbilder können auch hier wieder die skandinavischen Länder sein.

Wieder einmal wird in einem internationalen Vergleich dem deutschen Bildungssystem eine Undurchlässigkeit bescheinigt. Auch hier wird wieder belegt, dass der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen in Deutschland stark von der sozialen Situation der Eltern abhängig ist. In Deutschland ist die Wahrscheinlichkeit geringer als in anderen OECD-Ländern, dass Kinder und Jugendliche durch Bildung am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Wenn man sich nur den Punkt der Zugangsgerechtigkeit anschaut, liegt Deutschland sogar nur auf Platz 22.

Was die Eingliederung in den Arbeitsmarkt angeht, so sieht es auf den ersten Blick gut aus, dass die Zahl der Arbeitslosen unter drei Millionen gesunken ist, aber nach wie vor haben Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte große Schwierigkeiten in Beschäftigung zu kommen.

Mittlerweile lebt in Deutschland jedes neunte Kind unter der Armutsgrenze und die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Die Einkommensarmut hat in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich zugenommen. Unter diesen Bedingungen ist die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben fast unmöglich.

Die Autoren der Studie mahnen, dass sich die soziale Herkunft nicht negativ auf die individuelle Lebensplanung auswirken darf. Der Staat muss dafür sorgen, dass die soziale Herkunft keine Auswirkungen auf die Lebensplanung hat.

Unter der aktuellen Bundesregierung ist wohl nicht damit zurechnen, dass sich an dieser Situation etwas ändert. Deshalb ist weiterhin richtig und wichtig mit unseren Bündnispartnern für einen Politikwechsel zu kämpfen! Für die nordrhein-westfälische Landesregierung heißt das, dass sie weiterhin an der Veränderung unseres Bildungssystems arbeitet, Gesetzesinitiativen zur Veränderung des Sozialsystems in den Bundesrat einbringt und unsoziale Gesetzesvorhaben der Bundesregierung im Bundesrat verhindert.