Doch sind die WählerInnen wirklich derart desillusioniert, dass sie wirklich glauben alles könnte nur schlechter werden sollte sich irgendetwas ändern? Das ist doch freilich kaum denkbar.  Wir in NRW können ja immerhin noch anführen am 30. August noch wichtige Kommunalwahlen zu haben, im Saarland, Sachsen und Thüringen werden am selben Tag die Landesparlamente bestimmt. Doch was ändert das? Erstens haben wir noch 12 weitere Bundesländer und außerdem sollten die BundespolitikerInnen nichtsdestotrotz eifrig Wahlkampf machen.

Und zumindest unsere tun das ja auch seit Wochen – doch anstatt wohlwollend oder wenigstens neutral davon zu berichten werden gerade Steinmeiers Bemühungen umso öfter ins lächerliche gezogen. Man verstehe mich nicht falsch: ich möchte jetzt keinesfalls groß in Mediendresche aufgehen, aber das die Presse anscheinend einerseits quasi vorraussetzt, dass von allen kein Wahlkampf geführt werden dürfe und andererseits immer und überall das große Fehlen des “DRAMAS” in den Ausseinandersetzungen vermisst ist doch sehr verwunderlich. (Gleichzeitig wird geflissentlich, dass wackere Reden halten politischen Hofstaats aller Colouer und der unermüdliche Wahlkampf der Basis vor Ort ignoriert.) Pathologisch ist inzwischen, dass immer wieder geschrieben wird, die SPD solle die CDU zum Wahlkampf zwingen, anstatt diese direkt aufzufordern gefälligst welchen zu machen.

Man kann nur hoffen nun mit dem Ende der Sommerferien auch ein Ende der Hitzelethargie erwarten zu können. Natürlich will ich am Liebsten bissigen, konfrontativen und lauten Wahlkampf. Natürlich müsste sich dafür auch unsere Mutterpartei, gerade in Beziehung zum vergangenen Regierungshandeln, kräftig an die Nase packen. Selbstverständlich ist das schwierig – aber mal ganz im Ernst es ist doch tausendmal besser als sich in 4 Wochen noch mit fahrbaren Untersätzen und irgendwelchen, angeblich skandalösen, “Merkel ist dies und das egal”-Sätzen auseinander zu setzen. Oder?

Welche Impulse bietet der G8 Gipfel von L’Aquila?

Nur wenige Tage nachdem in L’Aquila mal wieder ein G8 Gipfeltreffen zu Ende gegangen ist, werden am kommenden Mittwoch junge Menschen aus aller Welt den Auftakt des diesjährigen IUSY World Festivals im ungarischen Zánka feiern.

Doch zwischen beiden Festivitäten liegen Welten: während sich in Italien die Staats- und Regierungschefs der acht größten Industrienationen plus X zum festlichen dinieren trafen, tritt in Ungarn die IUSY, also die Sozialistische Jugend-Internationale, zusammen. Nicht zuletzt wird es bei diesem Treffen von rund 150 sozialistischen und sozialdemokratischen Jugendorganisationen aus aller Welt auch um die Ergebnisse des gerade zu Ende gegangenen G8-Gipfels gehen.

Die taz titelt „G8 in Trümmern“

Noch 2007 in Heiligendamm ließen sich die Gipfelteilnehmer einen millionenschweren Edel-Käfig einrichten um abgeschirmt von den unzähligen DemonstrantInnen tagen zu können. Nun 2009 sieht alles anders aus: man kommt gewollt spartanisch in einer Beamtenschule zusammen und selbst die Demonstrierenden wissen nicht so recht ob das noch der selbe Gegner ist. Es scheint die Gipfelteilnehmer wüssten nicht mehr ganz wohin. Einerseits bestehen sie auf ihrem Verbund der acht Mächtigsten und anderseits bemühen sie sich inzwischen vermehrt besonders die aufstrebenden Schwellenländer mit einzubeziehen. Und bei allen Legitimationsproblemen liegt es vor allem an Obama, dass die Bilanz des Gipfels diesmal nicht ganz so ernüchternd ausfällt wie zuvor.

Wenig beschlossen – viel vertagt

Dies positive Fazit ist allerdings hauptsächlich dem Umdenken in der Entwicklungshilfe zu verdanken. In Sachen der globalen Finanzkrise ist man nicht entscheidend weitergekommen und auch die Klimaergebnisse brachten nichts bahnbrechend Neues. Während man allerdings die weiter anhaltende Krise schlichtweg zu vertagen versuchte, wurde in Sachen Klimaschutz wenigstens ein neues Abkommen unterzeichnet. Man wolle die Klimaerwärmung auf 2 Grad Celsius begrenzen. Na, wenn das mal was wird. Nichtsdestotrotz ist es erfreulich nun endlich einmal etwas verbindliches zu dem Thema auch von den USA zu haben, zusätzlich neu dazu gekommen u.a. auch China und Indien. Auf Antworten was z.B. einen erneuten Kyoto-Nachfolgeprozess angeht wartet man allerdings vergebens.

„Hilfe zur Selbsthilfe“ – Wirklich ein neues Konzept?

Erfreuliches dann aber zum Ende des Gipfels. Es ist der große Auftritt des Barack Obama: auf seine Initiative hin wurde nun endlich einmal in Richtung wahrer „Hilfe zur Selbsthilfe“ getan. Laut Kanzlerin Merkel praktiziere Deutschland diese schon lange – die Realität sah und sieht allerdings, auch für Deutschland und die CDU, anders aus. Umso erfreulicher, dass man sich nun auf ein milliardenschweres Hilfsprogramm geeinigt hat welches die selbstständige Landwirtschaft in den Entwicklungsländern Asiens und Afrikas fördern soll. Über Jahrzehnte hinweg hatte man massenhaft die Überproduktion der westlichen Länder auf die Märkte der Entwicklungsländer gepumpt und sich dann gewundert das die Preise für einheimische Produkte unhaltbar fallen. So wurde die Selbstversorgung systematisch unterdrückt. Innerhalb von drei Jahren will man mit diesem entscheidenden Fehler nun aufräumen. Ob man dies, auch angesichts der auf Grund von Nicht-Handelns unerreichbaren Millenium Development Goals, aber tatsächlich umsetzen kann bleibt fraglich.

Solidarität in Zeiten der Krise

Umso wichtiger ist es, dass wir zusammen mit unseren IUSY-Schwesterorganisationen in der kommenden Woche zusammenkommen und über eine grundsätzlich gerechtere Weltordnung zu diskutieren. Vieles was bei G8 und Gästen nur am Rande behandelt oder oberflächlich gestreift wurde wird für uns eine viel wichtigere Rolle spielen. Mit Sicherheit werden wir über die internationale Rüstung, über die Problematik in Nahost und um ehrlich zuverlässige Alternativen der Energieversorgung sprechen.

Zusammen kämpfen wir, auch außerhalb des Festivals, um ein solidarisches Miteinander. Ich freue mich auf diese IUSY World Festival mit Euch – ob nun vor Ort oder im Blog.