Womit ich bei der Diskussion um einen “Vierten Weg” der europäischen sozialdemokratischen Parteien bin, die in einem der vielen Panels des heutigen IUSY-Tages geführt wurde. Große Einigkeit besteht darin, dass es einer programmatischen Neuorientierung nach der Phase des “Dritten Weges” von New Labour, der deutschen Politik für die “neue Mitte” bedarf. Damit aber auch schon genug der Einigkeit. Denn ob der dritte Weg nun gescheitert ist oder nur die richtigen Antworten einer vergangenen Zeit lieferte, bleibt – leider auch innerhalb der Jusos – umstritten. Fakt aber ist, dass er den Staat geschwächt hat. Und dass er fast überall die SozialdemokratInnen um ihre Regierungsmacht gebracht hat, die WählerInnen zur Wahlenthaltung gebracht hat oder, wie in Österreich, den Niederlanden, in Dänemark, Frankreich oder auch der Schweiz zu rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien trieb. Doch weil es den VerteidigerInnen des dritten Weges schwer fällt, diese Ergebnisse als Produkte der eigenen Politik anzuerkennen, macht es die Debatte um einen “Vierten Weg” nicht einfacher. Eine der großen Aufgaben und Herausforderungen der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien wird aber sein, wieder den Sinn und Wert von Gemeinschaft zu vermitteln, von solidarisch finanziertem Gemeinwesen. Wie das auf amüsante Weise gehen kann, habe ich neulich in einem Werbespot aus Ostende gesehen. Aber wie der Vierte Weg aussehen wird, wird wohl auch beim nächsten IUSY Festival noch diskutiert werden.

Fireflies – it\’s smarter to travel in groups

Thomas Fastermann

Die Idee, dass das IUSY-Council dieses Mal auf dem Festival stattfinden zu lassen, kam bei den TeilnehmerInnen gut an. So hatte man, neben der Kontaktaufnahme zu GenossInnen aus aller Welt, auch die Möglichkeit die IUSY-Politik hautnah zu erleben.

Neben vielen anderen Themen wurde eine Resolution zum Thema Reform der Sozialistischen Internationalen (SI) verabschiedet. Das war besonders interessant vor dem Hintergrund, dass Sigmar Gabriel bei seinem Treffen mit der Deutschen und Österreichischen Delegation einige Tage zuvor dieses Thema ebenfalls angesprochen hat. Der Arabische Frühling, welcher in fast allen Workshops immer mal wieder Thema ist, hat gezeigt dass die SI dringend reformiert werden muss. Es kann nicht sein, dass die Parteien von Diktatoren Mitglied in einem internationalem Verband von Sozialisten und Demokraten sind. Neben vielen anderen Punkten wurde in der Resolution unter anderem beschlossen, dass die SI regelmäßig alle zwei Jahre Kongresse veranstalten soll. Außerdem soll die Amtszeit aller Ämter in der SI auf zwei Jahre begrenzt werden. Die wohl wichtigste Forderung ist, dass die SI regelmäßig ihre Mitgliedparteien auf ihre Inhalte überprüfen soll.

Wie so oft ist IUSY in diesem Punkt deutlich fortschrittlicher, denn bei dem Council wurde beispielsweise wegen einer Abkehr von den IUSY-Grundsetzen eine Jundorganisation aus Bosnien-Herzegowina ausgeschlossen. Erfreulicher war, dass das Youth Movement for Integration aus Albanien nun, durch die die notwendige Zweidrittelmehrheit des Councils, Mitglied auf Probe geworden ist. Die GenossInnen aus Albanien haben sich, über diese für uns fast zur Selbstverständlichkeit gewordene Mitgliedschaft in IUSY riesig gefreut. Es war schön beobachten zu können, dass die IUSY ihre Mitglieder kritisch überprüft und offen ist neue aufzunehmen.

Beatrice van Berk

“Sorge über Gaddafis Giftgas-Reserven” (Spiegel Online[1]):  Diese Überschrift weckt Erinnerungen an einen Krieg, der niemals hätte geführt werden dürfen. Damals, 2003, hatte George Bush behauptet, es gäbe Massenvernichtungswaffen im Irak. Gefunden wurden sie nie. Trotzdem gab es einen Krieg, der zwar den Diktator beseitigte, aber bis heute auch 80.000 irakischen Zivilisten das Leben kostete.[2]

Man kann die damalige Situation in keinster Weise mit der heutigen in Libyen vergleichen. Vielmehr belegen die Fernsehbilder und die Berichte des UN-Sicherheitsrates eindeutig, dass Gaddafi dabei ist, sein eigenes Volk zu ermorden – dazu braucht es kein Giftgas. Darum bin ich auch fest davon überzeugt: den Menschen in Libyen muss geholfen werden. Der Despot und seine Gehilfen gehören vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, keine Frage. Aber welche Hilfe, welches Mittel ist wirklich zur Lösung des Konflikts geeignet?

Was passiert, wenn die zur Schaffung einer „Flugverbotszone“ verharmlosten Angriffe durch Marschflugkörper, Bomben und Kampfjets ihr Ziel erreichen und der Luftraum frei von Bedrohung ist? Machthaber Gaddafi wird vermutlich weiter gegen sein Volk vorgehen, nur dieses Mal mit dem verbleibenden, nicht fliegenden Kriegsgerät. Was geschieht dann? Der Einsatz von ausländischen Bodentruppen ist (noch) nicht von einem UN-Mandat gedeckt und außerdem vom libyschen Volk kategorisch ausgeschlossen. Trotzdem wird es wohl dazu kommen.

Gibt es nach der Operation der „Willigen“ denn überhaupt einen Plan für ein „DANACH“? Wie erreicht man dauerhaften Frieden und stabile Regierungen in Libyen und der Region? Und ist dieser Frieden überhaupt möglich?

Ich fürchte mich vor den unabsehbaren Folgen für die zivile Bevölkerung, der wir doch eigentlich nur helfen wollen, oder?

Ohne Antworten der Welt auf so existenziellen Fragen, positioniere ich mich jetzt als Bürger: Ich bin gegen diesen vorschnellen Einsatz. Oder seien wir gleich ehrlich: gegen den KRIEG.

[2] Quelle: Iraq Body Count

Es ist der 11. März 2011, ein Tag, den die Menschen in Japan nicht mehr vergessen werden und weltweit für Erschütterung sorgt. Gegen 14: 46 Uhr Ortszeit erschüttert ein Beben der Stärke 9,0 das Land im Pazifik, das fünftstärkste seit Beginn der Erdbebenaufzeichnung. Kurze Zeit später rast ein Tsunami auf die Küste Japans zu und zerstört weite Landstriche, reißt ganze Häuser mit sich und hinterlässt tausende Tote. Doch als sei Japan mit dieser Naturgewalt noch nicht hart genug getroffen, ereilt die Welt bald die Schreckensmeldung, in der Küstenstadt Fukushima sei es zu einer Reaktorexplosion im dortigen AKW gekommen.

Im Minutentakt erreichen uns nun neue Meldungen über die sich anbahnende Katastrophe, bei der die Welt beinahe live zuschauen kann.

Das Unglück stellt eine Zäsur in der Geschichte der Atompolitik dar, denn es zeigt, dass selbst ein Land wie Japan, mit höchsten Sicherheitsstandards, nicht vor einer unkontrollierbaren Kettenreaktion geschützt ist. Während die Welt auf Fukushima blickt und der Opfer des Bebens und des Tsunamis gedenkt, kann man nur hoffen, dass den betroffenen Japanern und Japanerinnen ein weiteres Unglück erspart bleibt.

Doch umso wichtiger ist es nun, dass die Weltpolitik die notwendigen Konsequenzen aus den Ereignissen zieht und anstatt leerer Beschwichtigungsversuche den Atomausstieg beschleunigt! Ist es da nicht erschreckend, ja beinahe grotesk, dass Länder wie Indien, China und Russland bereits über neue AKW diskutieren?

Mahatma Gandhi sagte einmal: „Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt.“ Muss sich denn, im Angesicht der drohenden Katastrophe, diese Aussage immer wieder für wahr erweisen? Müssen erneut 25 Jahre vergehen bevor etwas geschieht?

Während die schwarz-gelbe Regierung versucht, Zeit zu schinden und mit ihrem Moratorium eine reine Pseudopolitik vertritt um die anstehenden Landtagswahlen zu überstehen, muss sich die Antiatomkraftbewegung formieren und der Protest so laut werden, dass man ihn nicht mehr überhören kann!

Wir müssen unsere Stimme erheben und eintreten für eine nachhaltige Energiepolitik, Sicherheit und eine Welt, die sich auch in 100 Jahren noch bewohnen lässt!

Deswegen Atomausstieg – Jetzt!

von Marie Bachmann

„JSG Düsseldorf, was bitte schön ist das denn?“

Das war die Frage mit der mich meine Freundin am Montagmorgen konfrontierte.

Meine Antwort: „Die Juso-SchülerInnen Gruppe Düsseldorf.“

Am Sonntag haben wir uns gegründet. Wir trafen uns draußen vor den Parteihaus und machten es uns in einem der Räume bequem.

Schnell war klar was wir alle wollten: Die Schüler in Düsseldorf vertreten und uns mit Themen beschäftigen die wir für wichtig halten.

Aber was sind das für Themen? Alles, was einem im Schulalltag über den Weg läuft. Das heißt, Dinge wie die Änderung des G8-Systems, die Abschaffung der Kopfnoten, die Einführung der Gemeinschaftsschule und die Verbesserung des Langtag-Systems, um nur einige  davon zu nennen.

Aber das gilt nicht nur für Vollzeitschüler, sondern auch für die, die auf’s Berufskolleg gehen. Auch hier wollen wir so viel wie möglich zu Gunsten der Schüler ändern, ob es nun ein Mangel an Stellen oder LehrerInnen ist.

Wie wir das machen wollen? Na, auf unsere Weise mit viel Engagement und einer guten Priese Spaß natürlich!

Wir treffen uns zwei mal im Monat, einmal inhaltlich und einmal zum Spaß, das nächste mal am 2. Juli. Jede(r) Interessierte kann sich bei uns melden (Facebook oder Schüler VZ), wir treffen uns um 17 Uhr am Parteihaus, Kavallieriestraße 16, Düsseldorf.

Hannelore Kraft hat das TV-Duell gegen Jürgen Rüttgers eindeutig für sich entschieden. Ihr Auftritt im WDR-Fernsehen war kompetent, klar und glaubwürdig. Sie hat überzeugend dargelegt, warum wir in Nordrhein-Westfalen einen Politikwechsel brauchen und Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl abgelöst werden muss.

Hannelore Kraft hatte in allen Themenfeldern die besseren Argumente. Sie hat die Unterschiede zur unsozialen Politik der Landesregierung klar benannt:

Wer den Mindestlohn will, muss SPD wählen!

• Die SPD kämpft für faire Löhne, von denen man leben kann. Die Rüttgers-CDU steht für Dumpinglöhne und die Ausweitung von Zeitverträgen.

Wer Bildungschancen für alle Kinder verbessern will, muss SPD wählen!

• Die SPD wird kein Kind mehr zurücklassen und will bessere Bildungschancen von Anfang an. Die Rüttgers-CDU steht für Auslese und geringe Durchlässigkeit im Schulsystem.

Wer Studiengebühren abschaffen will, muss SPD wählen!

• Die SPD steht für gebührenfreie Bildung – von der Kita bis zur Hochschule! Die Rüttgers-CDU hat bis zu 500 Euro Studiengebühren pro Semester eingeführt.

Wer die unsoziale Kopfpauschale verhindern will, muss SPD wählen!

• Gesundheit darf kein Luxus werden. Die SPD will bezahlbare Gesundheit für alle. Die Rüttgers-CDU steht für ein unsolidarisches und ungerechtes Gesundheitssystem.

Wer leistungsfähige Kommunen will, muss SPD wählen!

• Die SPD will, dass Kommunen gestärkt werden: Stadt und Land – Hand in Hand! Die Rüttgers-CDU hat die Kommunen im Stich gelassen.

Nur Hannelore Kraft steht für ein erfolgreiches, soziales und gerechtes NRW. Deshalb: Am 9. Mai mit beiden Stimmen SPD.

Bei den Abstimmungen im Netz liegt Hannelore Kraft klar vorn:
Hier kannst du bei www.derwesten.de über das TV-Duell abstimmen!
Hier kannst du bei Bild.de über das TV-Duell abstimmen!
Hier kannst du bei den Ruhrnachrichten über das TV-Duell abstimmen!

Mehr Infos dazu gibt es bei netzpolitik.org sowie bei der Frankfurter Rundschau.