Beim Blick in den Terminkalender fällt mir dieser Tage wieder ein Ereignis besonders in die Augen: Dresden Nazifrei 2012. Dresden, da war doch was…genau – das war die Demo bei der die sächsische Polizei “mal eben” Handys von über 130.000 Menschen überwacht und deren Verbindungsdaten gespeichert hat.
Und was ist seitdem passiert? Genau, gar nichts! Wir haben für betroffene Mitglieder des Landesvorstands Anfragen an die zuständige Polizeidirektion und Staatsanwaltschaft gestellt und warten seitdem auf Antworten auf die Fragen, warum unsere Daten gespeichert wurden, von wem, wie lange und was so alles damit passiert ist. Als einzige Reaktion bekommen wir in regelmäßigen Abständen Briefe, in denen entweder steht “die Bearbeitung dauert noch” oder “wir können wegen laufender Ermittlungen derzeit keine Auskunft geben”. Nun, liebe Polizei in Dresden und liebe Staatsanwaltschaft, ist euch eure Datensammelwut da etwa über den Kopf gestiegen? Waren die Augen größer als der Bauch? Es ist ein Jahr vergangen, die Nazis stehen schon wieder vor der Tür und wir stellen setzen uns wieder in den Weg! Und ihr? Ich hoffe, ihr habt auch eure Hausaufgaben gemacht und könnt uns bald sagen, was ihr mit unseren Anrufen und SMS so angestellt habt. Übrigens, macht euch keine Hoffnungen: auch wenn ihr nichts sagt, wir stellen setzen uns trotzdem Nazis in den Weg! Die Freiheit nehmen wir uns! Und auch die Freiheit dabei mit unseren Handys zu telefonieren. Wir lassen uns von Überwachung nicht einschüchtern!

Während immer mehr Details über die NSU und ihren rechtsextremistischen Terror an die Öffentlichkeit kommen, wird das Bild das sich dort abzeichnet immer erbärmlicher und abstruser. Da kann eine kleine Gruppe von Leuten über 10 Jahre durch Deutschland reisen und dabei Bankraube, Bomben- und Brandanschläge und eine grässliche Serie von Morden verüben,
werden innerhalb der Szene anscheinend sogar in Liedern dafür gefeiert und die Polizei kommt ihnen erst auf die Spur, als sie sie nach einem erneuten Bankraub verfolgen, in die Ecke treiben und sich die wahrscheinlichen Haupttäter durch Selbstmord selbst aus der Verantwortung ziehen.
weiter…

Es sind noch wenige Tage bis zum Bundesparteitag in Berlin. Jenseits aller Debatten um Parteireform und die Wahl eines neuen Parteivorstandes geht es dort auch um Inhalte. Ein wichtiges Thema dürfte dabei die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung sein.
Die SPD hat in dieser Debatte sicher nicht immer die beste Figur gemacht, daher ist es vielleicht endlich an der Zeit mit einem Bundesparteitagsbeschluss ein klares Zeichen zu setzen.
Seit einigen Tagen läuft das Projekt sozis-gegen-vds.de und auch der Gesprâchskreis Netzpolitik und digitale Gesellschaft hat (endlich) eindeutige Position gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung bezogen. Jetzt kommt es noch darauf an, dass die Delegierten auf dem Parteitag entsprechend handeln und sich dabei auch gegen die Antragskommissionn stellen (die aus 8 Anträgen gegen die VDS einfach mal eine Empfehlung für die VDS gemacht hat…).

Unabhängig von allen Kampagnen und Massenmailings – wichtig ist jetzt die persönliche Ansprache von Delegierten. Daher bitte ich euch, sprecht die Delegierten aus euren Gliederungen an und weist sie auf das Thema hin. Bittet sie, den Antrag der Jusos zu unterstützen und eine anlasslose Speicherung von TK- und Verbindungsdaten abzulehnen. Zeigt ihne das Argumentationspapier von Christian Soeder und Daniel Sigg, um ihnen zu zeigen, welche Argumente gegen die VDS sprechen. Oder zeigt ihnen das Experiment von Malte Spitz und Zeit Online, ihnen die möglichen Konsequenzen der Speicherung dieser Daten vor Augen zu führen.

Eine zentrale Forderung im Zuge der Parteireform war, dass die SPD eine Mitgliederpartei bleibt – jetzt müssen wir zeigen, dass diese Mitglieder auch bereit sind, ihre Meinung zu äußern. Lasst uns die Vorratsdatenspeicherung stoppen. Gemeinsam.

Einige von Euch erinnern sich sicher noch an meine Blog-Einträge zu den Fragen, wie man “Netzpolitik” eigentlich als echtes Politikfeld begreifen und gestalten kann. Zum einen habe ich mich am Begriff “Netzpolitik” gestoßen und darauf verwiesen, dass das Label viel zu leicht in Richtung “technische Nerd-Diskussion ausgelegt” werden kann. Zum anderen habe ich versucht zu skizzieren, wie eigentlich linke Netzpolitik aussehen und was daran ein Alleinstellungsmerkmal sein könnte.

Nico Lumma hat nun einen Blog-Eintrag in ganz ähnlicher Absicht veröffentlicht. Nachlesen könnt ihr das hier:

http://lumma.de/2011/11/16/was-wollen-wir-eigentlich/

Da Nico sicher etwas mehr Reichweite hat, hoffe ich, dass damit nun endlich mal Schwung in diese Diskussion kommt und sich unabhängig von politischen Lagern, alle Betroffenen mal Gedanken machen, welche Schritte eigentlich nötig sind, um drängende Frage zu klären.

Nun ist es also passiert. Die “etablierten” Parteien müssen mitansehen, wie nach den Grünen in den 80er erneut eine zivilgesellschaftliche Bewegung als Partei in ein Parlament einzieht. Herzlichen Glückwunsch, liebe Piraten! Man kann zu euch stehen wie man will, dieser Erfolg verdient zunächst einmal Respekt! Fraglich ist allerdings, was denn eigentlich den Erfolg dieser neuen Partei ausmacht und ob alle anderen Parteien nun ein inhaltliches Update 2.0 benötigen.

Liest mal heute dazu Twitter und die Blogosphäre schreien insbesondere Genossinnen und Genossen lautstark danach, die SPD müsse nun endlich vernünftige Netzpolitik machen und netzpolitischen Fragen mehr Gewicht einräumen. Schließlich beweise der Einzug der Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus, dass man damit noch ordentlich an WählerInnenpotential zulegen kann und gesellschaftliche Gruppen gezielt ansprechen kann. Mein Gedanke dazu: Luft anhalten und immer schön langsam mit den jungen Pferden! Ein genauer Blick tut Not – und danach kann man sich dann überlegen, wie man handelt. weiter…

Gerade haben wir auf der Landeskonferenz mit großer Mehrheit den Antrag “Die soziale Frage im Netz stellen – digitale Ungleichheit überwinden beschlossen”. Nun geht es darum, diese Ansprüche und Ziele auch in der täglichen Arbeit vor Ort zu verwirklichen. Insbesondere kommunalpolitisch interessierte Genossinnen und Genossen stehen dabei vor der Frage, wie sie das Mammutgebilde “Politik für die digitale Gesellschaft” nun auf konkrete Projekte herunter brechen sollen.

Ideen und Anregungen dazu kann man jetzt ebenfalls ganz frisch im “Handbuch kommunale Netzpolitik” bekommen. Das ursprünglich 2007 erschienene Buch wurde aktualisiert und erneut unter einer Creative-Commons-Lizenz (CC-BY-SA) aufgelegt. Der Obertitel “Freiheit vor Ort” ist dabei programmatisch zu verstehen und bietet jede Menge Projekte und Ideen, mit denen man auch kommunal Netzpolitik machen kann.

Viel Spaß beim Lesen!

Auf der Plattform für E-Partitionen des Deutschen Bundestags wurde in dieser Woche eine Petition gegen Vorratsdatenspeicherung freigeschaltet. Initiator ist Kai-Uwe Steffens aus dem Umfeld des AK Vorrat. Wenn in den nächsten 6 Wochen mindestens 50.000 Menschen die Petition mitzeichnen, wird diese automatisch im Petitionsausschuss des Bundestags behandelt.
Link zur Petition: “Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung”

Natürlich war es naiv zu glauben, dass das Scheitern der JMStV-Novelle im Dezember 2010 zur Folge hat, dass die Diskussion um Filter damit endgültig vom Tisch ist. Entsprechend haben wir bei den NRW Jusos bereits früh wieder begonnen uns in die Debatten dazu einzubringen und unsere Positionen zu vertreten. Ein Ergebnis dieser Arbeit werden wir als Antrag auf der kommenden Landeskonferenz in Aachen zur Diskussion stellen. Und natürlich lagen auch die BefürworterInnen und Lobbyisten von Filter-Lösungen nicht auf der faulen Haut. Deren Ergebnisse kann in diesen Tagen bewundern… weiter…

Was ist hier eigentlich los? Täglich tauchen in den Medien neue Informationen über Eingriffe in und Verletzungen von Freiheitsrechten auf: 2006 in Heiligendamm, seit 2009 in Dresden. Gleichzeitig diskutiert die Law-and-Order-Fraktion in diesem Land über Sicherheits- und Anti-Terror-Gesetze – und in der Breite der Gesellschaft regt sich niemand auf oder wehrt sich. Was ist das Problem? Ich glaube, es ist die Netzpolitik!
Nun bin ich selbst engagierter Vertreter einer Gruppe von Leuten, die der Meinung sind, dass “netzpolitische” Themen dringend gewichtigeren Einfluss auf die politische Gestaltung unserer Gesellschaft bekommen müssen – aber vielleicht stehen wir uns dabei selbst im Weg. Das Label “Netzpolitik” klingt halt irgendwie nach Geek, Nerd und Nischenthema. Und wir tragen fleißig dazu bei, diverse wichtige Themen unter diesem ‘schrägen’ Label zu vereinen. Da schreiben “Netzpolitiker” einen Brief an den Parteivorsitzenden und Fragen des Medienrechts werden plötzlich auch Netzthemen. Und dabei betreffen diese Themen zentrale Bereiche unserer Gesellschaftsordnung – und nicht nur eine Nische! Und jedesmal, wenn “Netzpolitiker” eine Thema massiv besetzen, sind einige Gruppen direkt abgeschreckt, weil sie sich entweder mit dem Begriff nicht identifizieren können oder die Bedeutung der darin verhandelten Themen nicht erkennen.
Es geht um Freiheitsrechte – und davon sind wir alle betroffen. Das muss auch deutlich werden! Lasst uns die Themen in die Breite tragen. Und vielleicht brauchen wir dafür ein anderes Label. Nicht nur Parteien müssen sexy sein, sondern auch Themen!

Irgendwie haben wir es geahnt und die ganze Zeit gehofft, dass es vielleicht doch nicht passieren würde… Natürlich ist die Innenministerkonferenz in dieser Woche die perfekte Gelegenheit für Law-and-Order-Fans mal wieder Stimmung für Gesetze zum Schutz vor Terrorismus und Co zu machen – allen voran natürlich die geliebte gehasste Vorratsdatenspeicherung. weiter…