Irgendwie haben wir es geahnt und die ganze Zeit gehofft, dass es vielleicht doch nicht passieren würde… Natürlich ist die Innenministerkonferenz in dieser Woche die perfekte Gelegenheit für Law-and-Order-Fans mal wieder Stimmung für Gesetze zum Schutz vor Terrorismus und Co zu machen – allen voran natürlich die geliebte gehasste Vorratsdatenspeicherung. weiter…

Die Überschrift mag irritieren, daher beginne ich meinen Beitrag mit einer wichtigen Klarstellung: Ich lehne die Positionen und Thesen, die Thilo Sarrazin in seinem Buch “Deutschland schafft sich ab” und in der daran anschließenden Diskussion vertreten hat, entschieden ab und distanziere mich ausdrücklich von sozialdarwinistischen, diskriminierenden und eugenischen Meinungen. Genauso wenig kann ich die von ihm unterzeichnete Erklärung oder das Einknicken der Antragssteller im Ausschlussverfahren akzeptieren. ABER: das ist für mich kein Grund diesem Hetzer das Feld zu überlassen!
weiter…

In der vergangenen Woche bloggte Karsten Wenzlaff seine Befürchtungen, dass die Konservativen gewissermaßen die ‘Oberhand’ in der netzpolitischen Diskussion bekommen könnten. Ich bin Karsten dankbar, dass er diese wichtige Diskussion angestoßen hat – seinen Pessismismus bezüglich einer linken Netzpolitik teile ich allerdings nicht! Es gibt linke Netzpolitik. Sie tritt nur noch nicht deutlich genug als solche zu Tage, weil u.a. auch die SPD immer noch nicht verstanden hat, dass Netzpolitik auch immer Gesellschaftspolitik ist.
weiter…

Das Stichwort “Datenschutz” hat in den vergangenen Monaten viele Debatten befeuert und dominiert. Google Street View, Privatsphäre bei Facebook, Arbeitnehmerdaten in Unternehmen, Vorratsdatenspeicherung und Co sind da die leuchtenden Schlagworte. Was mich an dieser Debatte immer wieder irritiert ist, wie sehr Politik (z.B. Frau Aigner) und Gesellschaft (z.B. die Zeitung mit den vier Buchstaben) dann immer nach härteren Strafen für Datenschutzverstöße und nach strikteren Gesetzen schreien um Betroffene besser zu schützen. weiter…

Zum Abschluss des ersten Tages stand an diesem Verbandswochenende eine Diskussionsrunde mit Marc Herter (stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD) auf dem Programm. Nach einem kurzen Input von Marc, in dem er vor allem die aktuelle Landespolitik in den Mittelpunkt stellte und wichtige erste Errungenschaften der rot-grünen Landesregierung darlegte, löcherten ihn die anwesenden Jusos mit interessierten Detailfragen. weiter…

Der erste Programmpunkt beim Verbandswochenende in Hattingen war direkt ein Highlight. Passend zur landespolitischen Lage war Svenja Schulze, Wissenschaftsministerin in NRW zu Gast.  Svenja gab einen kurzen Einblick in ihren Arbeitsalltag als Ministerin und Stand den Plenum Rede und Antwort in hochschulpolitischen Fragen. weiter…

Netzpolitisch liegt ein turbulentes Jahr hinter uns, das mit einem Erfolg bei der Verhinderung der JMStV-Novelle endete. 2011 wird uns keine Zeit zum Verschnaufen geben, sondern erfordert auch weiterhin unsere volle netzpolitische Aufmerksamkeit. 2011 wird im vor allem 2010.reloaded.

weiter…

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Vehemenz die für “Netzpolitik” zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström – in Fachkreisen dank ihrere Begeisterung für Netzsperren auch als “Censilia” bekannt – für die Beibehaltung der Vorratsdatenspeicherung einsetzt. Man weiß gar nicht wo man anfangen soll, wenn man all die Argumente GEGEN eine verdachtsunabhängige Speicherung von TK-Verkehrsdaten sieht. Man kommt aus dem Kopfschütteln nicht heraus. Klar ist nur: Censilia Malmström will die Vorratsdatenspeicherung in der EU beibehalten und ausbauen, obwohl sie weiß, dass die damit vefolgten Ziele nicht erreicht werden!

weiter…

Der CDU-Abgeordnete Axel E. Fischer ist spätestens am vergangenen Wochenende zu einer Ikone im Internet geworden. Sein Vorschlag: genauso wie auf Demonstrationen müsste im Internet ein “Vermummungsverbot” gelten,  um Niveau und Qualität von Diskussion zu steigern. Sei Vorwurf: dadurch, dass sich Webuser selbst Pseudonyme geben, würden sie sich der Verantwortung für ihre Aussagen entziehen und sich verstecken. weiter…

In der vergangenen Woche wurden vom BKA zum ersten Mal Berichte über den Erfolg der “Löschen statt Sperren”-Strategie beim Umgang mit illegalen Web-Inhalten veröffentlicht. Auch wenn die Berichte äußerst undifferenziert und wenig detailreich sind – eines lässt sich feststellen: Löschen statt sperren funktioniert, auch wenn das BKA lieber heute als morgen Sperrlisten einführen würde! weiter…