Auch wenn es leichte Zeichen der Besserung gibt – noch immer sind junge Menschen die Leidtragenden der durch die Finanzkrise verursachten Konjunkturschwäche. Denn diese führt – auch und gerade im noch stark industriell geprägten NRW – zum einen zu deutlich weniger Ausbildungsplätzen als es BewerberInnen gibt, zum anderen werden viele nach ihrer Ausbildung nicht übernommen und sind dann arbeitslos.

Bis Ende März hatten die Betriebe in NRW rund 70.000 Ausbildungsplätze gemeldet. Das sind zwar rund 3.000 mehr als im Vorjahr. Angesichts knapp 100.000 jungen Menschen, die im selben Zeitraum einen Ausbildungsplatz suchten ist das aber noch immer deutlich zu wenig. Viele junge Ausbildungssuchende müssen deswegen ein oder mehrere Jahre in ‚Warteschleifen‘ verbringen – in der Hoffnung, danach einen geeigneten Ausbildungsplatz zu bekommen. Ein solcher Zustand ist nicht nur wirtschaftlich ineffizient, schließlich sind die Auszubildenden von heute die Fachkräfte von morgen, nach denen dann verzweifelt gesucht werden wird. Es zeigt auch, dass der Ausbildungsmarkt in der heutigen Form nicht in der Lage ist, allen jungen Menschen Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Das ist aber nach unserer Meinung die Pflicht. Deshalb kämpfen wir Jusos mit der SPD für eine Ausbildungsplatzgarantie. Dazu halten wir Jusos die Einführung einer Umlage für ein geeignetes Mittel: Wer nicht genügend ausbildet, muss zahlen!

Neben dieser bedenklichen Situation für die Auszubildenden ist aber nach der Ausbildung mit den Sorgen noch nicht Schluss. Vielmehr stieg die Jugendarbeitslosigkeit innerhalb eines Monats um 7,4 Prozent auf immerhin rund 90.000 junge Menschen ohne Arbeitsplatz. Auch hier sind natürlich zuallererst die Betriebe gefragt: Es kann nicht sein, dass junge Menschen in ihrer Ausbildung als billige Arbeitskräfte genutzt werden und nach der Ausbildung auf die Straße gesetzt werden! Aber auch hier ist nach unserer Meinung die Politik gefragt. Und deshalb geht es am 9. Mai auch um die Frage, ob wir in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mehr Arbeit schaffen und für diejenigen, die gerade keinen Job haben genügend Weiterbildungsangebote bereitstellen.

In den vergangenen Wochen und Tagen haben wir vor Ort, in den Städten und Gemeinden, viele Gespräche mit jungen Menschen geführt. Dabei wurde für uns eins deutlich: Viele junge Menschen interessieren sich für das, was vor ihrer Haustür passiert. Es ist ihnen nicht egal, wie ihre Schule aussieht oder ob sie nach Schulschluss noch in ein (öffentlich finanziertes) Freibad gehen können. Sie interessieren sich – auch und gerade – für Kommunalpolitik. Sie wissen, es ist ihre Stadt und ihre Zukunft. Deshalb werden viele von ihnen morgen wählen gehen. Denn morgen entscheidet sich in allen Städten und Gemeinden, ob die Zukunft in der sozialen Kommune liegt oder eine Politik des Sozialabbaus mit Union und FDP vor uns liegt.

Wir Jusos haben für junge Menschen das passende Angebot. Wir machen uns stark für gute Lehr- und Lernbedingungen in den Schulen. Wir wollen, dass junge Menschen auch nachts noch sicher mit Bus und Bahn nach Hause kommen. Wir wollen die grüne Wende vor Ort. Und wir mögen bunt statt braun – Nazis haben keinen Platz in den kommunalen Parlamenten. Für diese Ziele haben wir in den letzten Wochen Wahlkampf gemacht. Mit diesen Zielen werden wir uns aber auch in der kommenden Zeit auseinandersetzen und von unserer Partei Städte und Gemeinden einfordern, die für junge Menschen lebenswert sind. Wir sind eben nicht die Junge Union, die alle fünf Jahre einmal herausgeht und Wahlkampf für die Partei macht und sich danach zurückzieht. Deshalb ist es wichtig, morgen wählen zu gehen.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat im ‚Sommerloch‘ mit der Forderung nach einer Verlängerung der Altersteilzeit eine Kontroverse ausgelöst. Union und Arbeitgeberverbände laufen dagegen Sturm: Aus ihrer Sicht sei das Vorhaben unfinanzierbar und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv.

Dabei ist das erste der beiden Argumente mehr als scheinheilig. Wer damit Wahlkampf machen möchte, die Steuern weiter zu senken und damit die Wohlhabenden weiter zu entlasten, hat in der Tat kein Geld mehr für sozialpolitische Leistungen. Es ist also eher eine Frage des politischen Willens als des Sachzwangs. Die SPD hat daher richtigerweise in ihrem Wahlprogramm mit der Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer oder der Erhöhung des Spitzensteuersatzes Instrumente vorgeschlagen, mit dem sozialpolitisch wünschenswertes auch umsetzbar ist und die Arbeitsbeziehungen gestaltet werden können. Wer also behauptet, die Verlängerung der Altersteilzeit sei unfinanzierbar, bestätigt damit nur, dass Steuersenkungen zu nichts anderem führen als einem weiteren Abbau des Sozialstaats.

Das zweite Argument muss dagegen differenzierter betrachtet werden. In der Tat mag es zweifelhaft sein, mit der Altersteilzeit weiter einen Beschäftigungsabbau der Unternehmen zu finanzieren. Sinnvoller dagegen wäre es zweifelsohne, das Geld dazu in die Hand zu nehmen, um z.B. Weiterbildungsangebote für ältere Beschäftigte zu schaffen, so dass diese auch im Alter noch qualifiziert werden können. Ebenso müssten die Unternehmen stärker dazu verpflichtet werden, dem ‚demographischen Wandel‘ durch eine entsprechende Arbeitsplatzgestaltung gerecht zu werden. Denn das Ziel muss es in der Tat sein, Arbeitsbedingungen zu gestalten, die es den Beschäftigten auch ermöglichen, bis zum Renteneintrittsalter zu arbeiten. Allein: Von diesem Zustand sind wir noch weit entfernt, noch müssen ältere Beschäftigte häufig lange vor Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters ihren Arbeitsplatz räumen. Und da die Veränderung dieses Zustands wohl ein längerer Prozess sein wird, ist es immer noch sinnvoller, das Modell der Altersteilzeit fortzuführen anstatt ältere Beschäftigte ohne soziale Absicherung Jahre vor dem Erreichen der Altersgrenze auf die Straße zu setzen und damit auch eine faktische Rentenkürzung herbeizuführen. Damit entpuppt sich die Union in gleich doppelter Art und Weise als Partei des Sozialabbaus.