Die Bewegung lebt wieder auf (Thomas Duchnicki, flickr)

Deutschland wehrt sich – die Franzosen machten es vor, nun zieht Deutschland nach. Nach Stuttgart 21 folgt nun eine wiederauflebende Protestbewegung ganz anderer Größenordnung.

Als Krawallmacher, Brandstifter  und Öko-Freaks kann man Atomkraftgegner spätestens seit den weitestgehend friedlichen Protesten während des Castor-Transports nicht mehr abstempeln. An den Demonstrationen entlang der Strecke beteiligten sich Zehntausende, darunter nicht nur Anwohner, Organisationen und Parteimitglieder, sondern auch tausende Privatpersonen aus der so genannten „bürgerlichen Mitte“.

Nach den heftigen Demonstrationen, die den Castor-Transport mit eintägiger Verspätung im Zwischenlager Gorleben eintreffen ließen, geht es natürlich auch bei diesem Thema um die Fragen: Wer ist verantwortlich, wer übernimmt die Kosten? Und vor allem: Wie geht es jetzt weiter? Denn niemand wird leugnen, dass sich der Protestauch gegen die Bundesregierung richtet. Es galt nicht primär den Transport aufzuhalten, sondern Angela Merkel und Röttgen zu zeigen, dass es Widerstand gegen ihre Atompolitik gibt.

Die Mehrheit der Bevölkerung ist mit der Aufkündigung des mühsam errungenen Atomkonsenses von 2002 nicht einverstanden, sie will keine Atomlaufzeitverlängerung. Gleichzeitig feiert die Regierung Merkel diesen Schritt als großen Wurf.

Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen, und das zu Recht. Durch die Laufzeitverlängerung werden es die erneuerbaren Energien weitaus schwieriger haben sich zu entwickeln und etablieren. Außerdem ist diese Methode der Energiegewinnung nach wie vor mit großen Sicherheitsrisiken verbunden (Super-Gau, Terroranschläge, etc).

Wie direkt uns die negativen Auswirkungen der Atomenergiegewinnung jedoch noch treffen können, ist bis jetzt noch nicht abzusehen. Denn das Endlagerproblem wurde und wird auch in nächster Zukunft nicht gelöst. Nun wird also unsere schwarz-gelbe Bundesregierung die 17 Meiler in ganz Deutschland rund 12 Jahre länger giftigen Müll produzieren lassen, und das, ohne zu wissen wohin damit.

Stoiber beispielsweise sieht das Ganze „pragmatisch“. Er schlug vor, dass man den strahlenden Müll ja auch nach Ausland abgeben könnte, wenn sich hierzulande kein passendes Endlager finde. Im eigenen Bundesland lehnte er deshalb auch ab zu suchen. Viel zu gefährlich. Für die Bürger. Für die Wählerstimmen. Für sich.

Ein ähnlicher Gedanke schien auch der Bundesregierung gekommen zu sein. Unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit bereitete sie einen Übernahme-Vertrag mit Russland vor, berichtete die Süddeutsche. Demnach soll Atommüll in größerem Umfang in die russische Wiederaufarbeitungsanlage Majak transportiert und wieder aufbereitet werden.  Seit mehreren Monaten sind die Pläne bekannt, das Bundesamt für Strahlenschutz hatte den Transport von 18 Castor-Behältern Ende September genehmigt. Der deutsch-russische Vertrag ist demnach unterschriftsbereit, bestätigte die Regierung auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“. Unerwähnt bleibt, dass die Anlage in Majak unter anderem auch durch den Kytschym-Unfall 1957 große Mengen an radioaktivem  Material in die Umgebung freisetzte. Besonders Gewässer, aber auch Böden und Fauna im Umkreis von vielen Kilometern sind kontaminiert. Russische Umweltschützer beurteilen ein solches Vorgehen in einem Schreiben an Merkel schlicht als „unvernünftig“ .

Lässt sich aufgrund dieser Tatsachen die Argumentation „Aus den Augen, aus dem Sinn“ rechtfertigen? Sicherlich nicht.

Doch die CDU (u.a. Katherina Reiche, Joachim Herrmann, Alexander Dobrindt) stürzt sich lieber verbal auf die “gewalttätigen“ Demonstranten um die Aufmerksamkeit von sich zu lenken.

Die SPD-geführten Länder wollen gegen die Laufzeitverlängerung Verfassungsklage einreichen, da die Regierung den Bundesrat von vorneherein bei dieser Entscheidung ausgeschlossen hatte. Wenn sie in Karlsruhe Recht bekommen, hat der Spuk schon bald ein Ende. Falls nicht, müssen wir auf die Bundestagswahl 2013 hoffen: Dann wird sich auch zeigen, wen die Wähler regieren lassen wollen und wem sie am liebsten den Atommüll in den Vorgarten kippen würden.

Rechte Bewegungen aufhalten (flickr)

Sie haben es immer wieder versucht: In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Anläufe rechter Parteien, sich über ihre Landesgrenzen hinaus zu organisieren. Bisher (zum Glück!!!) ziemlich erfolglos. Beispiele sind ein Treffen in Kärnten 2002, die kurzzeitige Bildung einer  Fraktion, die im Januar 2007 unter dem zynischen Namen ‘Identität – Tradition – Souveränität’ (abgekürzt ITS) versuchte, auf europäischer Ebene mitzumischen, oder die Wiener Pressekonferenz 2008, auf der sich unter dem Tarnnamen „Demokratiebewegung“ immer wieder hochrangige Vertreter brauner Parteien wie FPÖ (Österreich), Front National (Frankreich),  Vlaams Belang(Belgien) und der bulgarischen Atakia-Partei trafen.

All diese Versuche waren schnell zum Scheitern verurteilt: Mit Unstimmigkeiten, Streitereien und einem erbitterten Kampf um die innere Hackordnung erledigten die Rechten sich jedes Mal selbst.

Seit einigen Tagen kursiert nun in den Medien die Nachricht, die rechtspopulistische FPÖ aus Österreich wolle verstärkt mit der (ebenfalls rechtspopulistischen) Vereinigung pro NRW zusammenarbeiten. Anscheinend gibt es das ernsthafte Vorhaben, ein Büro der FPÖ in NRW zu eröffnen, um mit pro NRW zu kooperieren. „Aufbauhilfe“ wolle man für pro NRW leisten, so die braunen Österreicher.

Klar ist: Beide Organisationen bemühen sich um ein bürgerliches Image und fischen dadurch in gesellschaftlichen Lagern, in den die „klassischen“ Rechtsextremen nur schwerlich fußfassen könnten. Die Zeiten von Glatzen und Springerstiefeln sind vorbei – sie wurden ersetzt durch Bewegungen, die sich mit professionellen PR-Strategien und versteckt unter einem bürgerlichen Deckmäntelchen bemühen, sich Ängste der Bevölkerung zu Nutze zu machen. Das Bild von Nazis in Nadelstreifen wurde schon oft strapaziert. Und gerade das macht FPÖ und pro NRW – und ihren Willen verstärkt zusammenzuarbeiten – gefährlich.

Natürlich dürfen wir den Teufel nicht an die Wand malen: Im Gegensatz zu anderen EU-Ländern konnte sich in Deutschland bisher keine rechtspopulistische Partei wirklich etablieren und ob der Versuch von FPÖ und pro NRW, gemeinsame Sache zu machen, nicht schon auf halber Strecke an den Akteuren selbst scheitert, ist natürlich offen. Dennoch: Wir müssen Augen und Ohren offen halten und uns gegen ein Erstarken der Rechtsextremen – egal in welchem Gewand sie sich präsentieren – wehren. Die Studie „Die Mitte in der Krise“ der Friedrich-Ebert-Stiftung  zeigt, dass es durchaus einen gesellschaftlichen Boden für ausländerfeindliche Ideen in der Bundesrepublik gibt. Umso mehr gilt es, sich dagegen zu stellen. Gelingen kann dies über Protest einerseits (wir erinnern uns z.B. an die erfolgreichen Demonstrationen gegen den so genannten „Anti-Islamisierungskongress“ in Köln 2008) und über einen breiten gesellschaftlichen Diskurs andererseits.

Denn fest steht: Wir wollen und wir brauchen keine Rechtsextremen in diesem Land und das soll auch so bleiben!

Ich mache grade ein Praktikum in der Pressestelle der NRWSPD. Zu finden ist dieser Artikel auch im Blog der NRWSPD.