Arbeitsministerin von der Leyen hat sich mal wieder was ganz tolles einfallen lassen: Im Rahmen der Neuregelung von Hartz IV soll jedes Kind eine Bildungs-Chipkarte bekommen, auf der es dann Guthaben für Nachhilfe, Sportvereine und Musikunterricht geben soll. Auf Dauer soll dies jedes Kind bekommen. Das Ganze soll mit Unterstützung von Stiftungen, Wirtschaft und privaten Spendern geschehen und die Jobcenter sollen den Großteil der Hilfen sicherstellen. weiter…

JArbSchG? Wieder mal eine tolle Abkürzung mit der viele wohl nichts anfangen können. Die Abkürzung steht für das Jugendarbeitsschutzgesetz. dies wurde heute vor 50 Jahren zum Schutz junger BerufseinsteigerInnen unter 18 Jahren im Bundestag verabschiedet. Dieses Gesetz soll junge Menschen in Ausbildung und Beruf vor Überlastung und gesundheitlicher Gefährdung schützen.

CDU/CSU und FDP wollen diesen Schutz der jungen Menschen nun lockern: Sie wollen das JArbSchG ändern – das zumindest steht so im Koalitionsvertrag unter dem Punkt “Tourismus”: “Ausbildungshemmnisse im Gastgewerbe werden durch ein flexibleres Jugendarbeitsschutzgesetz abgebaut”. Das bedeutet konkret: Jugendliche unter 18 Jahren sollen auch nachts, am Wochenende und an Feiertagen arbeiten!

Junge Auszubildende sind aber keine preiswerten Vollzeitarbeitskräfte, sondern sollen vor allem lernen. Dazu brauchen sie qualifizierte Anleitung, Freistellung für die Berufsschule und ausreichende Erholungszeiten – dazu zählen auch die Nächte, sowie die Sonn- und Feiertage.

Azubis werden heute schon oft ausgenutzt. Daher ganz klar: Händer weg vom JArbSchG!

Darum unterstützt die Kampagne der DGB-Jugend: www.haende-weg.de

Herr Kolkau, immer wieder muss ich lesen, wie sie über Unternehmer und Ausbilder herziehen und unsere Hinweise über die Ausbildungsunfähigkeit der jungen Menschen in Frage stellen. Herr Kolkau, ich bitte Sie. Tagtäglich mache ich im eigenen Unternehmen die Erfahrung, wie schlimm es um die Jugend heute steht. weiter…

Eine Frage, die ich mir immer wieder mal stelle, aber dann am vergangenen Wochenende doch etwas öfter als gewöhnlich. Warum stehe ich am Tag meines Geburtstages um sechs auf, um dann um kurz nach sieben vor Schulen Flyer zu verteilen? Warum stehe ich dann ein paar Studen später mitten im Regen an der Horster Straße in Gelsenkirchen, um dann völlig durchnässt am Nachmittag auch noch nach Essen-Katernberg zu fahren, um dort auch weiter draußen im strömenden Regen zu stehen. Warum tue ich das wegen gerade einmal rund zwei Dutzend Idioten von ProNRW? weiter…

Die Proteste gegen ProNRW und NPD im Ruhrgebiet laufen. Dabei sind die kleinen aufläufe für die Rechtsextremen alles andere als erfolgreich.

Bei strömenden Regen fuhren in zwei Gruppen rund 40 ProNRW’ler durchs Ruhrgebiet, um in Herten, Gelsenkirchen, Bochum und Mühlheim, Oberhausen, Essen vor Moscheen zu demonstrieren. An jedem Ort sind die kleinen Grüppchen auf großen Protest gestoßen. Lokale Bündnisse, an denen auch jeweils wir Jusos beteiligt waren, machten auf verschiedene Arten ihren Protest laut. Gegenkundgebungen, Straßenfest und Demos – insgesamt ab es elf Gegenveranstaltungen im Ruhrgebiet. Jede für sich hatte schon ein vielfaches an TeilnehmerInnen, als ProNRW. Ein starkes Zeichen! In NRW haben rechtsextreme Parolen keine Chance. weiter…

Viele, die diesen Blog-Beitrag lesen, werden das Problem wohl nicht kennen, dennoch betrifft es in NRW eine Ganze Reihe von Menschen: Das Problem abgeschoben werden zu können. In unserem Bundesland leben rund 11.000 Menschen mit der Aufenthalterlaubnis auf Probe. Dies sind Menschen, die aus ihrer Heimat wegen Krieg und/oder Verfolgung geflohen sind. Viele von ihnen leben schon 10 Jahre oder länger in Deutschland. Dennoch erlaubt ihnen der deutsche Staat nicht für immer hier zu bleiben. weiter…

Bundesfamilienministerin Schröder hat ja schon erste Schritte eingeleitet: Finanzielle Mittel gegen Extremismus wurden neu verteilt. Während in der Arbeit gegen Links- und Islamischer Extremismus mehr Geld investiert wird, gibt es weniger Geld für die Arbeit gegen Rechtsextremismus.
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Am 18. und 19. März kamen in Düsseldorf die Integrationsminister zur ersten Integrationsministerkonferenz zusammen. Ein großer Punkt war dabei die Diskussion um das Staatsangehörigkeitsrecht. Während die SPD-geführten Länder einen offenen Umgang mit der Mehrstaatigkeit, also die Möglichkeit mehrere Staatsangehörigkeiten zu haben, wollen, lehnten die CDU-geführten Bundesländer dies kategorisch ab. weiter…

Am kommenden Wochenende führen die ewig gestrigen von ProNRW ihre rassistische Kampagne “Abendland in Christenhand” zum traurigen Höhepunkt: Sie wollen am 26. März vor sechs Moscheen im Ruhrgebiet ihre Hetze verbreiten, am 27. in Gelsenkirchen ihre “Anti-Minarett-Konferenz” durchführen und dann am 28. einen Sternmarsch gegen die Moschee in Duisburg-Marxloh durchführen. Für den letzten Tag mobilisieren auch NPD und die autonomen NationalistInnen zu Demonstrationen und Kundgebungen in die Ruhrgebietsstadt. Zahlreiche Bündnisse haben sich in den letzten Monaten und Wochen gebildet, die diesem rassistischen Treiben nicht tatenlos zusehen wollen. Bei vielen Bündnissen sind auch wir Jusos dabei. Grund genug für eine Themenwoche zum Thema Integration/Gegen Rechts. weiter…

Fast jeder zweite Jugendliche gilt nach dem “Berufsbildungsbericht 2010″, der von der Bundesregierung herausgegeben wird, als nicht ausbildungsreif. Richtschnur ist dabei die Zahl der Jugendlichen, die zwischen Schule und Eintritt in die Berufsausbildung noch einen ergänzenden Grundbildungskurs besuchen. weiter…