Das war knapp. Fast wäre das Podcast “Die von der Leyens” der Staatsräson zum Opfer gefallen. Wir haben schließlich gelernt: Eine/n Bundespräsidenten rsp. -präsidentin kritisiert man nicht. Aber die CDU-Männer haben sich durchgesetzt: Ursula von der Leyen bleibt in Hannover und stattdessen kommt Onkel Wulff aus Hannover ins Bellevue.

Roland Koch zieht sich aus der Politik zurück – auf dem Zenit seiner Karriere.
Er wollte noch höher hinaus, aber der Weg war versperrt. So blieb nur der Überraschungscoup: Zu gehen, bevor man gegangen wird.
Koch hat sich lange als Ministerpräsident gehalten, trotz oder gerade wegen seiner Hetzkampagnen, Lügen und Tricksereien. Er wurde selbst in seiner Partei nie geschätzt, sondern respektiert und gefürchtet. Um aber bundespolitisch Bedeutung zu erlangen, hätte es Eigenschaften bedurft, die er nicht hat.
Der Schaden seiner Regentschaft für die BürgerInnen ist groß: Zu deutlich war sein Primat: Liberale Wirtschaftspolitik und repressive Innenpolitik vor moderner Gesellschafts- und Sozialpolitik.

Die Politik bereinigen kann sein Abgang freilich nicht: Zu eng ist sein Einfluss auf seinen Nachfolger, der ebenfalls zu der dreggigen hessischen CDU-Boygroup gehört.

Alkohol einmal in fester Form: Hoch erfreut nahmen die Kneipengänger die ungewohnte Wodka-Götterspeisen-Koalition aus den Händen ihrer Landtagskandidatin Renate Hendricks entgegen.

Die Personalie Köhler zeigt die Geringschätzung des Frauen- und Familienministeriums seitens der CDU. Eine fachfremde Person aus reinem innerparteilichen Proporz auf einen Posten zu setzen, ist eine Spezialität der Kanzlerin – und nicht immer erfolgreich wie das Scheitern des Koch-Intimus Jung zeigt.

Wie bereits unter von der Leyen wird keine Frauenpolitik stattfinden. Die neue Frauenministerin hält nämlich Feminismus für Teufelszeug und will folgerichtig mehr für Jungen und Männer tun. Gerne darf das Ministerium gute Jungenarbeit unterstützen, die tradierte Geschlechterrollen aufbricht und junge Männer für andere Berufe und Lebensmodelle begeistert. Nur leider versteht Frau Köhler unter verstärktem “Männereinsatz” nur die Verbesserung von Beruf und Familie, in dem Sinne, dass alles beim Alten bleiben soll: Für Väter der Job, für Mütter das Betreuungsgeld. – Dies ist klassische Familienpolitik – da war Frau von der Leyen weiter.

10.000 Frauen fassen jährlich den Mut, aus der häuslichen Gewalt auszubrechen und zunächst Zuflucht in einem der 62 NRW-Frauenhäuser zu suchen.

Aber die Plätze sind rar. Viele Frauen können nicht aufgenommen werden, weil die Finanzierung der Häuser auf Sand gebaut ist. In der Frauenhausfinanzierung ist dringend ein Systemwechsel notwendig. Eine bundeseinheitliche Finanzierungsregelung könnte endlich die unübersichtliche Finanzierung beenden. Die derzeitige Regelung führt dazu, dass die Frauenhäuser ungleich und aus verschiedenen Quellen (Land/Kommune Selbstzahlerinnen) gespeist werden. Darüber hinaus werden bestimmte Gruppen von Frauen durch gesetzliche Vorgaben komplett ausgeschlossen.
Zuletzt 2006 mussten die Frauenhäuser einen erheblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten: Die Zuschüsse wurden um 30% gekürzt. Zudem sind viele Kommunen so klamm, dass sie nicht viel Geld zusteuern können. Die Folge sind erhebliche selbst zu tragende Kosten gerade für Studentinnen, Auszubildende und viele Migrantinnen: bis zu 68 Euro kostet ein Platz. Am Tag!

So ist eine notwendige Hilfe für betroffene Frauen nicht erreichbar.