Oha! Ich habe es schon wieder getan! Ich habe heute gewählt. Briefwahl olé!

Ich möchte euch an dieser Stelle bitten: Ja die Umfragen sind gut und ja die SPD geht steil. Aber Umfragen sind nur Umfragen. Bitte sorgt mit vollem Einsatz dafür, dass möglichst viele Leute SPD wählen. Ihr, eure Eltern, Großeltern, Freundinnen und Freunde….Alle! Und wer jetzt schon per Brief die SPD wählt kann das am Wahltag nicht vergessen und jede für die SPD abgegebene Stimme ist uns schonmal sicher. Für eine starke SPD, für die Fortsetzung von Rot-Grün. Damit am Ende nichts Schwarz wird! Wir bringen das Ding gemeinsam mit einem tollen Schlussspurt ins Ziel.

Ich hab in den letzten Wochen angefangen noch stärker als sonst über die Politik der Zukunft nachzudenken. Was groß klingt ist erstmal nur eine Frage, deren Beantwortung wohl nicht einfach fallen wird. Es geht darum in Betrachtung der aktuellen und vergangenen PolitikerInnengenerationen auszuloten ob und in welchem Zusammenhang Politik zukünftig gestalten kann und muss. weiter…

Ohne Frage: Eine progressive Flüchtlingspolitik muss Abschiebungen insgesamt in Frage stellen, nach dem Motto “Kein Mensch ist illegal” und das ist auch die Position der Jusos, die wir regelmäßig untermauern. Dennoch stellt sich die Frage, ob man dieses große Ziel vor Augen dennoch auch eine Politik der kleinen Schritte zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen verfolgt. weiter…

Heute beginnt das neue Semester für die Uni-Studis. Viele neue, manche bekannten Gesichter. Vorlesungen und gib ihm. Mittagessen in der Mensa. Abendessen in der Mensa. Ausfallende Vorlesungen? Volle Vorlesungen! Neue Bücher, neue Beamer, neue DozentInnen. So oder so, die Uni startet mit einem guten Gefühl. Denn jetzt ist es offiziell, lange gekämpft und nun gewonnen: Keine Studiengebühren mehr! Und alle so Yeah! Was ne starke Sache.

Wie wichtige und beschwerlich dieser Kampf war, dass dürfen wir nicht vergessen. Und wir müssen weiter wachsam sein, denn die Gebührenfreiheit ist nie für die Ewigkeit. Aber ein wenig stolz sein dürfen wir schon. Und gefeiert haben wir es bereits.

Doch getreu dem Lied von Blumentopf

“Ich glaub, da geht noch mehr.
Ich weiss, da geht noch mehr.”

müssen wir dran bleiben. weiter…

Zum 65. Geburtstag des Landes Nordrhein-Westfalen erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

Liebes Nordrhein-Westfalen, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Du hast dich gut gehalten, siehst noch sehr gut aus und bist voller Tatendrang. Klar sind da ein paar Falten, erheben sich wie Berge im Siegerland, Sauerland, der Eifel und anderen Gebieten. Doch diese Charakterfalten sind ja zum Glück nicht neu. Dein volles Haar weht in den Kornkammern von Nordrhein-Westfalen, in Ostwestfalen-Lippe, dem Münsterland und weiteren Teilen von dir.

Du bist landauf, landab sehr gesprächig, über 17 Millionen Menschen haben engsten Kontakt zu dir und machen dich letztlich aus. So zeigst du Größe, ohne überheblich oder aggressiv zu sein. weiter…

Nach den grausamen, niederträchtigen und unbegreiflichen Ereignissen in Norwegen hält der Schock darüber weiter an. Doch die Entschlossenheit und der Mut weiter für unsere Ziele zu kämpfen ist größer, als je zuvor. Dazu trägt auch das IUSY-Festival in Österreich bei. Die Überlegung “jetzt erst Recht” zu fahren, statt die Fahrt abzusagen scheint sich als richtig zu erweisen. Die Solidarität und der Zusammenhalt im Camp am Attersee sind unbeschreiblich!

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Wusstet ihr, dass Nordrhein-Westfalen mehr Einwohner hat als Griechenland? Jahaa, da schaut ihr, was? Warum interessiert mich das? Also: Letzthin behauptete mir gegenüber doch mal ein Konservativer, Nordrhein-Westfalen würde schuldenmässige ähnlich schlecht da stehen, wie etwa Griechenland. Ich hab herzhaft gelacht und verneint. Jetzt habe ich mir die Zahlen (natürlich ohne Gewähr, aber doch beim statistischen Bundesamt, bei IT.NRW und der EU, nachgeschaut, die sind aber halt ständig in “Bewegung”) nochmal angeschaut, die bestätigen, dass ein Vergleich mehr als hinkt. Dennoch helfen sie mir auch ein wenig den Ernst der Lage in Griechenland etwas einordnen zu können – explizit ohne hier eine Einordnung nach dem Motto besser und schlechter treffen zu wollen und zu können – deshalb möchte ich sie Euch nicht vorenthalten:

Einwohner:

Griechenland – 11,3 Millionen (84,66 Einwohner/km²)
NRW – 17,8 Millionen (524 Einwohner/km²)

BIP (als Maßzahl, obwohl ich davon eig. wenig halte):

Griechenland – 230 Mrd.
NRW – 543 Mrd.

Schulden:

Griechenland – 329 Mrd.
NRW – 173 Mrd.

Am 8 Juni hatten die NRW Jusos und die Jusos Mönchengladbach eine Veranstaltung zur Kennzeichnungspflicht der Polizei in NRW organisiert, worüber ich bereits berichtete. Immer wieder beschäftigte uns (alle beteiligten DiskutantInnen) dabei auch die Frage nach der Anzahl der Ermittlungsverfahren gegen PolizistInnen.

Heute wurde nun eine kleine Anfrage im Landtag beantwortet (hier das pdf), die sich mit der Thematik beschäftigt. Demnach sind 2010 1.434 Ermittlungsverfahren gegen PolizistInnen in NRW eingeleitet worden, letztlich gab es 17 Verurteilungen. 2011 sind es bisher 593 Ermittlungsverfahren.

Ich lass das mal so stehen, möchte aber meinen, dass es unseren Überlegungen zumindest nicht widerspricht.

Soll die Polizei in NRW, hier speziell die Einsatzhundertschaften, im Einsatz eine Nummer tragen, die sie später intern identifizierbar macht? Soll es also in NRW eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei geben? Die NRW Jusos haben dazu eine Beschlusslage, die sagt: Ja eine anonyme Kennzeichnung schafft die Balance zwischen Persönlichkeitsrechten der PolizistInnen und den Transparenzbedürfnissen der BürgerInnen. Diese Position wollten wir breit diskutieren und haben deshalb in Kooperation mit den Jusos Mönchengladbach am 8. Juni eine Veranstaltung zum Thema organisiert.

Unter Anwesenheit von knapp 40 Gästen und Medienvertretern aus Mönchengladbach und NRW gab es dann eine sehr interessante Diskussion mit:

• Hans-Willi Körfges, stellv. Landtagsfraktionsvorsitzender aus Mönchengladbach
• Arnold Plickert, stellv. Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) NRW
• Roy Hardin, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer JuristInnen (ASJ) NRW
• Nathalie Golla, Vorstand der NRW Jusos
• Moderation durch Robert Peters, Vorsitzender der Jusos Mönchengladbach

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Das war schon Scheiße, als CDU und FDP in NRW Studiengebühren eingeführt haben. Ich fühlte mich so betrogen und ohnmächtig. Ich hatte gekämpft wie ein Berserker, gemeinsam mit euch, mit vielen anderen Jusos, mit Studierenden und gesellschaftlichen Bündnissen. Alles für die Katz! Wie kann man so dumm sein und Bildung vom Geldbeutel abhängig machen? Wenn man schon nicht einen grundsätzlichen gesellschaftlichen Wert und eine Errungenschaft der modernen Gesellschaft in freier Bildung sieht, dann muss man doch wenigstens für weitere sachliche und schwerwiegende Argumente zugängig sein. Oder? CDU und FDP waren es nicht. Wir können unseren Wohlstand nur wahren, wenn wir möglichst viele Leute gut ausbilden? Bildungskosten rentieren sich gleich mehrfach durch erhöhte Steuereinnahmen der später gut verdienenden KommilitonInnen? Nichts galt!

Es schien so als wollte Schwarz-Gelb, allen voran Wissenschafts- und Zaubereiminister Pinkwart (FDP), vor allem Klientelpolitik betreiben, nach dem Motto: „Ich will mehr Beinfreiheit in der Uni!“ oder „Wir wollen die Bildung nutzen, die Armen sollen putzen“. Pinky sucht Brain, so haben wir den Minister fortan bei seinen Auftritten begrüßt. weiter…