Ich möchte euch an dieser Stelle bitten: Ja die Umfragen sind gut und ja die SPD geht steil. Aber Umfragen sind nur Umfragen. Bitte sorgt mit vollem Einsatz dafür, dass möglichst viele Leute SPD wählen. Ihr, eure Eltern, Großeltern, Freundinnen und Freunde….Alle! Und wer jetzt schon per Brief die SPD wählt kann das am Wahltag nicht vergessen und jede für die SPD abgegebene Stimme ist uns schonmal sicher. Für eine starke SPD, für die Fortsetzung von Rot-Grün. Damit am Ende nichts Schwarz wird! Wir bringen das Ding gemeinsam mit einem tollen Schlussspurt ins Ziel.

Aber jetzt mal ernsthaft – das Plastiktüten wirklich biologisch abbaubar sind, war schon vorher unglaubwürdig. Das negative Image der Plastiktüten wird beständig durch Pflanzen-Look und umweltbewusste Sprüche verbessert. Die Supermarktkette “Carrefour” schmückte ihre Tüten im vergangenen Jahr zum Beispiel mit dem Slogan ” En agissant ensemble, on agit vraiment.” – frei übersetzt “Nur gemeinsam kann man etwas ändern.” – im Hintergrund der Regenwald. Ironie – fließend gesprochen.

Plastik ist an ein zukunftsträchtiges Material, wenn nicht sogar DAS Zukunftsträchtigste. Die meisten aus Plastik hergestellten Produkte nehmen wir schon lange nicht mehr als solche wahr, sondern denken es wäre Baumwolle, Metall oder Holz. Auch im Recyclingprozess gibt es enorme Möglichkeiten. Im Downcyclingprozess wird Plastik immer wieder einem neuen Nutzen zugeführt, allergings qualitativ abgewertet. Dabei hat gerade Plastik die Eigenschaft, dass man es in seine Einzelteile auflösen und wieder zu einem neuen Produkt gleichwertiger Art zusammenfügen kann. Die Schwierigkeit besteht darin, die verschiedenen Plastikarten auch getrennt voneinander zu recyceln. Dies ist in den heutigen Verwertungsanlagen meist nicht möglich.

Das Musterbeispiel: Heptan.

Eher bekannt als diese Hartplastikbecher von Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen. All diese Becher werden nach ihrer Nutzungsphase eingeschmolzen und zu neuen, wieder nutzbaren, Bechern verarbeitet. Das lohnt sich allerdings nur durch die große Stückzahl.

Nun ist es nicht das Ziel möglichst viele Plastiktüten im Supermarkt zu kaufen, damit sich das Recyceln lohnt . Darauf hat sich bisher keine Firma spezialisiert, anscheinend maximiert es nur schwerlich den Gewinn.

Was also tun?

Ich hab meinen Spaß an der aktuellen Mediendiskussion über vermeintliche Bio-Plastiktüten und stärke vor Ort den Verbraucherschutz – nämlich in Gesprächen auf der Straße. Seinsibilisierung ist alles. Und natürlich Jutebeutel

Im Regierungsprogramm finden sich jetzt klare Aussagen:

- Die NRWSPD tritt für Netzneutralität ein.

- Die NRWSPD lehnt Netzsperren ab und will “Löschen statt Sperren”

- Die NRWSPD setzt sich für den Ausbau der Medienkompetenz ein-

- Die NRWSPD bekennt sich zu Open Data und Open Goverment, um eine beteiligungsorientierte Politik zu betreiben.

- Die NRWSPD lehnt Eingriffe in die Informations- und Kommunikationsfreiheit ab.

- Die NRWSPD setzt sich für ein moderne UrheberInnenrecht ein, dass den Ausgleich zwischen den KonsumentInnen und den ProduzentInnen schafft.

Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass z.B. auch unsere Position zur Vorratsdatenspeicherung im Programm untergekommen wäre. Aber wir sollten uns davon nicht irritieren lassen und unseren Weg weiter gehen. Auch in der SPD ist progressive Netzpolitik möglich – manchmal mahlen dort die Mühlen aber einfach langsamer, als an anderen Stellen. Politik ist eben harte Arbeit, Überzeugungsarbeit. Aber wenn man immer wieder Erfolge für sich verbuchen kann, dann sieht man auch, dass sich diese Arbeit lohnt.

Auch in diesem Jahr, 101 Jahre später wird wieder der Internationale Frauentag begangen. Fast scheint es als wäre dieses Datum wichtiger denn je. In Zeiten einer stockkonservativen und reaktionären Familienministerin Schröder, in Zeiten von Herdprämie (Betreuungsgeld) und Frauen, die prekär beschäftigt sind, immer noch wesentlich weniger verdienen als ihre männliche Kollegen oder in der „Teilzeitfalle“ hängen, müssen wir zeigen, dass sich endlich etwas verändern muss.

Dieses Jahr lautet unser NRWJuso-Motto zum Weltfrauentag: „Frauen – wie Männer, nur schlechter bezahlt“. Damit wollen wir erneut auf die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen hinweisen. Noch immer verdienen Frauen in Deutschland im Durchschnitt 23% weniger als Männer. Damit muss Schluss sein! Wir Jusos setzen uns für eine gesetzliche Regelung der Entgeltgleichheit ein. Damit gleicher Lohn für gleiche Arbeit endlich qua Gesetz sicher gestellt wird!

Vielen Dank an alle, die heute mit unseren Postkarten unterwegs sind und Verteilaktionen durchführen!

Unsere Kampagne zur Einführung eines Entgeltgleichheitsgesetzes ist allerdings nach dem heutigen Tage nicht vorbei. Am 23. März ist Equal-Pay-Day, der Tag des Folgejahres, bis zu dem Frauen arbeiten um gleich viel Lohn und Gehalt zu bekommen, wie Männer in 2011. Auch an diesem Tag können und sollen unsere Postkarten wieder zum Einsatz kommen.Am Tag davor, am 22. März findet darüber hinaus in Düsseldorf ein Info- und Diskussionsabend zum Entgeltgleichheitsgesetz statt.

Wie ich überhaupt dazu kam darüber nachzudenken? Recht einfach: Ich hab früher schon über Willy Brandt gelesen, hatte vor kurzem ein Seminar zur ArbieterInnenjugend und habe zuletzt den Doku-Film  “Unerzählte Geschichte” über Herbert Wehner gesehen. In diesem Zusammenhang wird einem schnell klar, mit was für Herausforderungen ältere Generationen zu kämpfen hatten. Dass unter diesen teilweise schrecklichen Eindrücken eine sehr grundsätzliche und verändernde Politik entsteht, ist wohl nicht verwunderlich.

Dann las ich von Frank Schirrmacher den Artikel “Abtritt ohne Vermächtnis – Der Sturz der Babyboomer” der die gerade handelnde Politikgeneration – zugegeben sehr polemisch – hinterfragt. Ein Zitat: “Es geht aber um den Roman einer politischen Generation, deren vielleicht relevantester politischer Kampf am Ende der Kampf um die eigene Rente gewesen sein wird.” Auch wenn ich nicht alle Einschätzungen seines Artikels teile, so finde ich seinen Ansatz doch sehr interessant. Eine Generation, die – glücklicherweise – ohne Krieg aufwächst und deren Antrieb darin besteht, dass es den eigenen Kindern besser gehen soll und der eigene Lebensabend abgesichert wird. Ein legitimer Wunsch, der aber aus anderen Grundvoraussetzungen geprägt ist, als die Vorstellungen der Kriegsgenerationen. Der Wunsch der Herstellung und Sicherung von Frieden wird zum Wunsch der Herstellung und Sicherung von Wohlstand. Vom Großen ins Kleine,  wer bin ich das zu beurteilen?

Jedenfalls entstand aus all diesen Eindrücken in mir die nach wie vor bohrende Frage, wie es also für “unsere” Generation weitergeht in der Politik. Hoffen wir alle, dass wir nichts mit Kriegen oder ähnlichem zu tun haben, sondern vielmehr Kriege in anderen Regionen in Frieden verwandeln können (und damit meine ich keine Militärschläge). Also den Zwang die großen Lösungen zur Friedensherstellung zu schaffen, wozu die alten Politikgenerationen bisweilen gezwungen waren, das wird hoffentlich nicht unsere Zukunft sein.

Aber auch das Ziel, dass es unseren Kindern mal besser geht und der Lebensabend abgesichert wird, trägt nicht mehr. Ich glaube nicht, dass es mit der Freiheit, Sicherheit und Prosperität stetig weiter bergauf geht. Wir sind womöglich die erste Generation, die sich damit abfinden muss, dass es auch mal weniger werden kann mit dem Wohlstand und das andere Menschen auf dieser Welt ebenso ein Recht auf eben jenen Wohlstand haben.

Sicher mir fallen spontan mehr als 100 Themen ein, die dringend bearbeitet werden müssten, versteht mich da nicht falsch. All diese Felder beackern wir als Jusos ja auch permannent. Aber was sollen eigentlich in 30 Jahren die “großen Linien” sein, mit denen man “unsere” Generationen in Verbindung bringt? Einiges fällt mir dazu ein, vielleicht schreib ich irgendwann mal mehr dazu. Wenn ihr noch Ideen habt – gern!

Eines ist mir nur wichtig, es muss grundsätzlicher sein, als Schirrmacher in seinem Artikel den Babyboomern zugesteht: “Aufgrund ihrer puren Masse haben die Babyboomer durch ihr bloßes Wollen, Wünschen und Empfinden die Märkte verändert. Ihre Skepsis gegenüber Ideologien war wohltuend, aber nur, solange man nicht bemerkte, dass dahinter die Abwesenheit von Ideen überhaupt stand. Ihr Fehler war zu glauben, dass Märkte auch schon Ideen sind. Ideen setzen sich nicht durch wie Starbucks-Kaffee oder Popkultur. Anders gesagt: Es war die Kauf-, nicht die Überzeugungskraft der Babyboomer, die das Antlitz der Gesellschaft veränderte.”

Die Studiengebühren führten zu Ungerechtigkeiten, da sie unter anderem dafür verantwortlich waren, dass es Studierenden, deren Familien ein geringeres Einkommen hatten, schwerer fiel ihr Studium zu finanzieren. Bildung ist Menschenrecht und keine Ware!
Diese Problematik hat die  NRWSPD  erkannt und mit der Regierungsübernahme die Studiengebühren abgeschafft. Stattdessen fließen mindestens 249 Millionen Euro an Kompensationszahlungen an die Hochschulen,  die aus den Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen bestritten werden. Diese Mittel sollen als Ersatz für die Studiengebühren in die Verbesserung der Lehre investiert werden.

Problematisch ist jedoch, dass eine Erhöhung der Kompensationsmittel bei Anstieg der Studierendenzahlen gesetzlich nicht vorgesehen ist. Insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Studierendenzahlen durch den doppelten Abiturjahrgang, ist eine Verschlechterung der Lehre zu befürchten. Gesetzlich vorgeschrieben ist lediglich der Mindestbetrag von 249 Millionen Euro pro Jahr.

Hierzu schlagen wir vor, dass die Kompensationszahlungen angemessen angepasst werden, das heißt die Kompensationszahlungen müssen im Verhältnis zur Studierendenzahl steigen.

Universitätsintern beraten sogenannte Qualitätsverbesserungskommissionen das Rektorat bei der  Verteilung der Kompensationszahlungen.  Qualitätsverbesserungskommissionen sind zu mehr als der Hälfte mit studentischen Mitgliedern besetzt. Dies heißen wir willkommen. Es ist jedoch zu kritisieren, dass  die tatsächliche Entscheidungsbefugnis  beim Rektorat liegt.

Unserer Meinung nach ist es für die Qualitätsverbesserung der Lehre unverzichtbar, dass auch wir Studierende, die den besten Einblick in die Lehrqualität haben und am stärksten von dieser betroffen sind, weiter über die Mittelverwendung mitentscheiden können. Wir bieten den Rektoraten den Dialog an und fordern von der Landesregierung mehr Mitentscheidungsrechte für Studierende und Dozierende, um die Qualität der Mittelverteilung tatsächlich sicherzustellen.

Mitbestimmung und angemessene Zahlungserhöhung – Für diese Ziele könnten die Lehrenden und die Lernenden gemeinsam kämpfen.

Der Integrationsbegriff und ich, wir werden keine Freunde. So sehr ich mir auch Mühe gebe. Sicher, er ist gesellschaftlich anerkannt und wird von allen verstanden und gleich genutzt. Hmm…vielleicht auch nicht. Die einen Verstehen darunter so etwas wie die Anpassung an eine ominöse deutsche Leitkultur, wieder andere ein völlige Aufgabe der eigenen Persönlichkeit und ein „Deutscher-Sein“ als der deutscheste Deutsche.

Aber Integration, was heißt das eigentlich wirklich? Integration bedeutet, dass es eine Gruppe gibt, die ausgeschlossen ist, eine Gruppe die nicht zur Gesellschaft gehört und nachträglich eingefügt werden muss und dann zu einer Masse wird. Aber ist es das was ich für unsere Gesellschaft möchte? Möchte ich davon ausgehen, dass Migrantinnen und Migranten eigentlich nicht Teil dieser Gesellschaft sind und sich später unter Aufgabe der eigenen Identität assimilieren sollen? Gehe ich davon aus, dass sowohl die Mehrheits- als auch die Minderheitsgesellschaft einen homogene Gruppe sind? Das ist nicht meine Auffassung von gesellschaftlicher Teilhabe.

Wir Jusos sollten Integrationsbemühungen nicht begreifen als etwas, was mit Ethnienzugehörigkeit verbunden ist. Muss jemand der in Deutschland geboren wurde, aber Eltern mit anderer Abstammung hat sich integrieren?

Wir brauchen einen ganzheitlichen Begriff für Integration, einen für die gesamte Gesellschaft. Wir brauchen soziale Integration für ein gutes Zusammenleben, Pluralität anerkennend, aber auch Gemeinsamkeiten. Interkulturalität ist ein gutes Beispiel. Wir haben in Deutschland nicht nur Multikultur, in der viele Kulturen nebeneinander leben, oder eine Monokultur. Es gibt auch die interkulturellen Dinge. Dinge die in beiden „Kulturen“ nicht Zuhause sind, sondern der Punkt an dem aus beiden Kulturen etwas Neues entsteht.
Dies braucht aber gute Voraussetzungen – Partizipation und gesellschaftliche Teilhabe.

Nun, offensichtlich ist der Integrationsbegriff nicht treffend, aber welcher Begriff kann denn für etwas herhalten, was eigentlich selbstverständlich sein sollte?
Im wissenschaftlichen Diskurs spielt derzeit der Begriff der Diversität („Diversity“) eine Rolle. Diversität teilt nicht in die Gruppen auf und „integriert“, sondern beschreibt positiv einen Gesellschaftszustand. Es gibt nicht nur eine Migrationsgruppe oder verschiedene Milieus, es gibt vielfältige Identitäten bei allen Menschen. Ein Mensch ist Migrant, ein Mensch ist aber auch Deutscher, wenn er einen deutschen Pass hat, er ist aber auch Stahlarbeiter oder Lehrer, er ist Vater oder Mutter, er ist vielleicht Christ oder Moslem oder Agnostiker – ein Mensch bewegt sich in vielen Milieus. Manchmal wechselt er sie sogar. Identitäten sind vielfältig, dies ist bei der Debatte zu bedenken.

Integration und ich werden keine Freunde mehr, der Begriff der Diversität und ich aber auch nicht.
Meine gesellschaftliche Vorstellung ist erreicht, wenn solche Debatten überflüssig werden. Ein Mensch ist ein Individuum, ein Mensch ist ein Mensch.

Die Fronten sind ziemlich verhärtet. In Diskussionsforen wird auf die Gier der Filmkonzerne geschimpft, während man sich gleichzeitig ihre Produkte zur Gemüte führt. Die Produzenten von Inhalten hingegen würden ihre überalterten Geschäftsmodelle gern mit harten Strafen für Urheberrechtsverletzungen in das digitale Zeitalter hinüberretten.

Die Politik wirkt hier nicht als Schlichterin. Mit dem ACTA-Abkommen scheinen die Verantwortlichen dem Wunsch der InhalteproduzentInnen gefolgt zu sein. Sollte es verabschiedet werden, sind härtere Strafen gegen sog. “RaubkopiererInnen” zu befürchten. Die Bundesregierung scheint mit dem französischen Modell zu liebäugeln, demzufolge der Netzzugang für WiederholungstäterInnen gesperrt wird.

Was aber ausgeklammert bleibt, ist die Frage nach einem modernen UrheberInnenrecht. Dies ist – neben dem undemokratischen Verfahren – ein bedeutender Kritikpunkt am ACTA-Abkommen. Die VerfasserInnen des ACTA-Abkommens haben zur Frage nach einer Weiterentwicklung des UrheberInnenrechtes keine Antworten gesucht. Dies ist sicherlich auch dem Umstand geschuldet, dass man NetzaktivistInnen und Zivilgesellschaft nicht an den Verhandlungstisch gebeten hat. Deshalb: ACTA stoppen – UrheberInnenrecht reformieren – neu verhandeln!

ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie). Die UnterzeichnerInnen (EU, USA, Japan und acht weitere Staaten) treffen mit diesem Abkommen eine Vereinbarung über die Durchsetzung von UrheberInnenrechten. Das ACTA-Abkommen muss das EU-Parlament passieren und von den EU-Mitgliedsstaaten – im deutschen Fall durch den Bundestag – ratifiziert werden. ACTA löst u.A. deshalb massive Proteste aus, weil die GegnerInnen die darin vorgesehen Maßnahmen für einseitig und unverhälntismäßig halten, aber auch weil das Abkommen in Geheimverhandlungen entwickelt worden ist.

10 Jahre ist es nun her, dass der erste Gefangene die Militärbasis in Kuba betreten hat. Unter Bush initiiert, haben bislang 779 Menschen Guantanamo passiert. Zurzeit sitzen nach Schätzungen von Amnesty International noch 171 Menschen in dem Militärgefängnis fest.

Als Obama Präsident wurde, sind Hoffnungen wieder wach geworden, dass er dem Spuk ein Ende setzt. Zwar hat er dafür gesorgt, dass Misshandlungen und Folterungen aufhören, dennoch werden die Gefangenen immer noch unter zwielichtigen Methoden festgehalten. Zudem weigern sich viele Staaten, die Häftlinge aufzunehmen, so dass damit immer wieder die Existenz von Guantanamo gesichert wird.

Für die Wahlen in den USA wird die nationale Sicherheit zu einem großen Thema werden, bei dem sich auch Obama behaupten möchte. Es bleibt zu hoffen, dass er sich mit aller Macht gegen den Trugschluss stellt, dass mit einem mehr an Sicherheit anstelle von Freiheit, mit einem mehr an Waffen anstelle von mehr Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung und mit einem mehr an Einrichtungen, die sich jeglicher demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrolle anstelle von einem mehr an parlamentarischen und demokratischen Strukturen, wir keine friedlichere Welt und ein gemeinsames Miteinander schaffen.

Guantanano muss geschlossen werden und den Gefangenen muss der Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren gewährleistet werden. Auch wenn Obama viele Hoffnungen enttäuscht hat, der Druck auf ihn stetig gewachsen ist und er sein Versprechen nicht gehalten hat, dass Militärgefängnis zu schließen: er ist leider immer noch der einzige Kandidat, bei dem es zumindest den Hauch einer Chance für das Ende der grausamen Behandlung der Gefangenen gibt.

Wir dürfen also nicht aufhören, den Druck von der US-Regierung zu nehmen. Wir müssen die amerikanische Gesellschaft und insbesondere Obama immer und immer wieder erinnern, dass Guantanamo eine ständige schallende Ohrfeige für die Menschenrechte ist! So lange dieses Militärgefängnis noch steht, fällt es mir zumindest schwer, die USA als Heilsbringer der Demokratie, oder als Schutzpatron der Menschenrechte wahrzunehmen.