Ohne Frage: Eine progressive Flüchtlingspolitik muss Abschiebungen insgesamt in Frage stellen, nach dem Motto “Kein Mensch ist illegal” und das ist auch die Position der Jusos, die wir regelmäßig untermauern. Dennoch stellt sich die Frage, ob man dieses große Ziel vor Augen dennoch auch eine Politik der kleinen Schritte zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen verfolgt. weiter…

Nach den grausamen, niederträchtigen und unbegreiflichen Ereignissen in Norwegen hält der Schock darüber weiter an. Doch die Entschlossenheit und der Mut weiter für unsere Ziele zu kämpfen ist größer, als je zuvor. Dazu trägt auch das IUSY-Festival in Österreich bei. Die Überlegung “jetzt erst Recht” zu fahren, statt die Fahrt abzusagen scheint sich als richtig zu erweisen. Die Solidarität und der Zusammenhalt im Camp am Attersee sind unbeschreiblich!

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Ich fühl mich ganz schön auf den Arm genommen. Auch wenn Silvana Koch-Mehrin (SMK) nun doch den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie verlassen möchte, ist dies nicht auf eigenen Wunsch passiert, sondern auf Druck der Öffentlichkeit. Nicht sie selbst hatte die Einsicht, sondern musste daran erinnert werden, dass sie im großen Stil betrogen hat (die Uni Heidelberg hat nun wirklich mehr als deutliche Worte in Hinblick des Betruges der Doktorarbeit von SMK verwendet). Nun wird sie den Ausschuss wechseln und alles soll bleiben wie es ist.

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Wusstet ihr, dass Nordrhein-Westfalen mehr Einwohner hat als Griechenland? Jahaa, da schaut ihr, was? Warum interessiert mich das? Also: Letzthin behauptete mir gegenüber doch mal ein Konservativer, Nordrhein-Westfalen würde schuldenmässige ähnlich schlecht da stehen, wie etwa Griechenland. Ich hab herzhaft gelacht und verneint. Jetzt habe ich mir die Zahlen (natürlich ohne Gewähr, aber doch beim statistischen Bundesamt, bei IT.NRW und der EU, nachgeschaut, die sind aber halt ständig in “Bewegung”) nochmal angeschaut, die bestätigen, dass ein Vergleich mehr als hinkt. Dennoch helfen sie mir auch ein wenig den Ernst der Lage in Griechenland etwas einordnen zu können – explizit ohne hier eine Einordnung nach dem Motto besser und schlechter treffen zu wollen und zu können – deshalb möchte ich sie Euch nicht vorenthalten:

Einwohner:

Griechenland – 11,3 Millionen (84,66 Einwohner/km²)
NRW – 17,8 Millionen (524 Einwohner/km²)

BIP (als Maßzahl, obwohl ich davon eig. wenig halte):

Griechenland – 230 Mrd.
NRW – 543 Mrd.

Schulden:

Griechenland – 329 Mrd.
NRW – 173 Mrd.

Ich komme aus Aachen. Mein IKEA steht in Heerlen. Zum Shoppen oder studieren kann man schnell nach Maastricht. Von Natur aus supporte ich Roda Kerkrade.  Wenn ich was vom Supermarkt brauche, fahr ich mal schnell nach Eynatten oder Raeren. Und Nachtbusse gibt es auch ganz selbstverständlich nach Kelmis und Vaals.

Während Ruhrgebietskinder sich beim Verlaufen schnell in der nächsten Großstadt wieder finden, durchqueren wir Grenzlandkinder schnell drei Nationalstaaten.

Ich bin mit all diesen Sachen selbstverständlich aufgewachsen. Diese ominösen Grenzen zwischen den Staaten kennen wir Dreiländer-Eck-Kinder nicht mehr. Schengen sei Dank!

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Finnland? Ein Mekka des sozialdemokratischen Skandinaviens? Speerspitze der PISA Länder und Arbeitnehmerrechte? Jenes Finnland soll nun eine Regierung bekommen, in der eine rechtspopulistische Partei  mitregieren soll?

Was vor einigen Wochen und Monaten für den gemeinen Politik- Interessierten in Deutschland noch für unmöglich gehalten wurde, ist nun eingetreten. Mit den „Wahren Finnen“ ist wieder eine Partei in ein nationales Parlament eingezogen, welches gegen den Islam, den Euro und die EU agitiert. Ohne die inländische Gründe untersuchen und benennen zu wollen, muss doch festgestellt werden, dass in der EU immer mehr Parteien mit der gleichen oder einer ähnlichen Programmatik und Diktion stark an Einfluss gewinnen.

Mit der Zeit sind wir aber geschult: Ergebnis  zur Kenntnis genommen, entsetzt sein, empört sein und möglichst schnell zu aktuellen Themen übergehen.

Aber auch in Deutschland verfangen zunehmend die Thesen, dass der Euro nur den Bürgern und Bürgerinnen schade. Außerdem sei es nicht nachvollziehbar, dass Deutschland  für die (Schulden-) Politik  anderer Staaten bezahlen solle. Von vorgeworfenen Demokratie- Defiziten der EU an sich und den als katastrophal empfundenen  gesetzgeberischen Vorgaben aus „Brüssel“ mal ganz zu schweigen.

Doch was soll diesen Thesen entgegengesetzt werden? Wie sieht der sozialdemokratische Kompass aus? Bin ich jetzt für oder gegen den Rettungsschirm? Für oder gegen Euro Bonds? Wie sieht eine sozialdemokratische Idee von der EU der Zukunft aus? Weder Steinmeier noch Gabriel scheinen in der Lage zu sein, belastbare Positionen zu vertreten. weiter…

Während zurzeit die Medien und andere Akteure sich auf die Katastrophe in Japan, die Ereignisse in Libyen (verständlicher Weise!!) und nun auf den Stifteklau von Václav Havel stürzen (unverständlicher Weise, wenn auch sehr amüsant),  dürfen andere wichtige Ereignisse auf dieser Welt nicht unbeachtet bleiben!

So zum Beispiel die Situation an der Elfenbeinküste oder in Haiti oder Zentralafrika oder oder oder (die Liste ist lang!)…

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Bei der zweiten Auflage des “Tag der Arbeitskreise” der NRW Jusos am Samstag, 19. März, blieb erneut kein Stuhl frei, vielmehr mussten für die Plena weitere Stühle aus Nachbarräumen hinzugeholt werden. Das und die erneut hervorragende Stimmung allein sind aber noch kein abschließendes Qualitätsurteil. Vor allen Dingen steht die Arbeit in den einzelnen Arbeitskreisen im Vordergrund. Gemeinsam mit dem Verband – inklusive der verschiedenen Alters- und Erfahrungsstufen – wurde und wird weiterhin an der Erörterung und Weiter-/Neuentwicklung von Positionen gearbeitet.

Wir werden die intensive Arbeit in den Arbeitskreisen fortsetzen und hoffen auf eine weiterhin breite, aktive, konstruktive und gerne auch kritische Beteiligung. Hier findet ihr übrigens noch weitere Fotos vom Tag der Arbeitskreise. Übrigens übernimmt wohl zukünftig auch die NRWSPD die Idee eines gemeinsamen Tages von verschiedenen Arbeitsgruppen.