Nach den grausamen, niederträchtigen und unbegreiflichen Ereignissen in Norwegen hält der Schock darüber weiter an. Doch die Entschlossenheit und der Mut weiter für unsere Ziele zu kämpfen ist größer, als je zuvor. Dazu trägt auch das IUSY-Festival in Österreich bei. Die Überlegung “jetzt erst Recht” zu fahren, statt die Fahrt abzusagen scheint sich als richtig zu erweisen. Die Solidarität und der Zusammenhalt im Camp am Attersee sind unbeschreiblich!

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Was ist hier eigentlich los? Täglich tauchen in den Medien neue Informationen über Eingriffe in und Verletzungen von Freiheitsrechten auf: 2006 in Heiligendamm, seit 2009 in Dresden. Gleichzeitig diskutiert die Law-and-Order-Fraktion in diesem Land über Sicherheits- und Anti-Terror-Gesetze – und in der Breite der Gesellschaft regt sich niemand auf oder wehrt sich. Was ist das Problem? Ich glaube, es ist die Netzpolitik!
Nun bin ich selbst engagierter Vertreter einer Gruppe von Leuten, die der Meinung sind, dass “netzpolitische” Themen dringend gewichtigeren Einfluss auf die politische Gestaltung unserer Gesellschaft bekommen müssen – aber vielleicht stehen wir uns dabei selbst im Weg. Das Label “Netzpolitik” klingt halt irgendwie nach Geek, Nerd und Nischenthema. Und wir tragen fleißig dazu bei, diverse wichtige Themen unter diesem ‘schrägen’ Label zu vereinen. Da schreiben “Netzpolitiker” einen Brief an den Parteivorsitzenden und Fragen des Medienrechts werden plötzlich auch Netzthemen. Und dabei betreffen diese Themen zentrale Bereiche unserer Gesellschaftsordnung – und nicht nur eine Nische! Und jedesmal, wenn “Netzpolitiker” eine Thema massiv besetzen, sind einige Gruppen direkt abgeschreckt, weil sie sich entweder mit dem Begriff nicht identifizieren können oder die Bedeutung der darin verhandelten Themen nicht erkennen.
Es geht um Freiheitsrechte – und davon sind wir alle betroffen. Das muss auch deutlich werden! Lasst uns die Themen in die Breite tragen. Und vielleicht brauchen wir dafür ein anderes Label. Nicht nur Parteien müssen sexy sein, sondern auch Themen!

Irgendwie haben wir es geahnt und die ganze Zeit gehofft, dass es vielleicht doch nicht passieren würde… Natürlich ist die Innenministerkonferenz in dieser Woche die perfekte Gelegenheit für Law-and-Order-Fans mal wieder Stimmung für Gesetze zum Schutz vor Terrorismus und Co zu machen – allen voran natürlich die geliebte gehasste Vorratsdatenspeicherung. weiter…

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute früh alle Vorschriften zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Nun hat der Gesetzgeber bis zum 31. Mai 2013 Zeit, Neuregelungen zu schaffen. Bis dahin gelten Übergangsvorschriften.

Schon der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) kritisierte mehrfach die deutsche Sicherheitsverwahrung. Der Gerichtshof in Straßburg kritisierte vor allem die Aufhebung der Begrenzung der Sicherungsverwahrung auf 10 Jahre (nach altem Recht) und die nachträgliche Anordnung (während der Haft und nicht bei Verkündung des Urteils) der Sicherheitsverwahrung, da dies Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention seien. Der Präsident des BVerfG Voßkuhle verkündete, dass die Regelungen zur Sicherheitsverwahrung das Recht auf Freiheit verletzen. weiter…

Gastkommentar von Patrick Röhring

“Sorge über Gaddafis Giftgas-Reserven” (Spiegel Online[1]):  Diese Überschrift weckt Erinnerungen an einen Krieg, der niemals hätte geführt werden dürfen. Damals, 2003, hatte George Bush behauptet, es gäbe Massenvernichtungswaffen im Irak. Gefunden wurden sie nie. Trotzdem gab es einen Krieg, der zwar den Diktator beseitigte, aber bis heute auch 80.000 irakischen Zivilisten das Leben kostete.[2] weiter…

Die Diskussion um die Intervention in Libyen verläuft sehr kontrovers. In der Gesellschaft – wenig verwunderlich – aber auch in der SPD und bei den Jusos. Quer durch alle Lager, Unterbezirke und Altersstufen geht die Diskussion. Und Überraschungen gibt es genug. Vermeintliche “Kriegstreiber” werden zu Pazifisten und umgekehrt.

“[...]Heidemarie Wieczorek-Zeul zum Beispiel. Die ehemalige Entwicklungshilfeministerin hat am Freitag einen emotionalen Auftritt. Die Sozialdemokratin, eigentlich als Friedenstaube bekannt, erinnert an die Schutzverpflichtung der internationalen Gemeinschaft gegenüber der Zivilbevölkerung. Sie sagt: “Ich finde es eine Schande, dass sich die Bundesregierung enthalten hat.” Gegenüber Despoten könne es keine Enthaltung geben”, weiß beispielsweise der Spiegel zu berichten.

Am Rande des “Tag der Arbeitskreise” der NRW Jusos wurde das Thema ebenfalls diskutiert, ohne freilich ein klares Bild hervor zu bringen, was aufgrund der berechtigten Diskussionen auf anderen Ebenen auch nicht verwundert. Deswegen wollen wir euch im Blog die Möglichkeit geben sachlich zu diskutieren und ihr könnt uns auch Blog-Beiträge einreichen unter mitmachen@nrwjusos.de. weiter…

Bei der zweiten Auflage des “Tag der Arbeitskreise” der NRW Jusos am Samstag, 19. März, blieb erneut kein Stuhl frei, vielmehr mussten für die Plena weitere Stühle aus Nachbarräumen hinzugeholt werden. Das und die erneut hervorragende Stimmung allein sind aber noch kein abschließendes Qualitätsurteil. Vor allen Dingen steht die Arbeit in den einzelnen Arbeitskreisen im Vordergrund. Gemeinsam mit dem Verband – inklusive der verschiedenen Alters- und Erfahrungsstufen – wurde und wird weiterhin an der Erörterung und Weiter-/Neuentwicklung von Positionen gearbeitet.

Wir werden die intensive Arbeit in den Arbeitskreisen fortsetzen und hoffen auf eine weiterhin breite, aktive, konstruktive und gerne auch kritische Beteiligung. Hier findet ihr übrigens noch weitere Fotos vom Tag der Arbeitskreise. Übrigens übernimmt wohl zukünftig auch die NRWSPD die Idee eines gemeinsamen Tages von verschiedenen Arbeitsgruppen.

In der vergangenen Woche bloggte Karsten Wenzlaff seine Befürchtungen, dass die Konservativen gewissermaßen die ‘Oberhand’ in der netzpolitischen Diskussion bekommen könnten. Ich bin Karsten dankbar, dass er diese wichtige Diskussion angestoßen hat – seinen Pessismismus bezüglich einer linken Netzpolitik teile ich allerdings nicht! Es gibt linke Netzpolitik. Sie tritt nur noch nicht deutlich genug als solche zu Tage, weil u.a. auch die SPD immer noch nicht verstanden hat, dass Netzpolitik auch immer Gesellschaftspolitik ist.
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Das Stichwort “Datenschutz” hat in den vergangenen Monaten viele Debatten befeuert und dominiert. Google Street View, Privatsphäre bei Facebook, Arbeitnehmerdaten in Unternehmen, Vorratsdatenspeicherung und Co sind da die leuchtenden Schlagworte. Was mich an dieser Debatte immer wieder irritiert ist, wie sehr Politik (z.B. Frau Aigner) und Gesellschaft (z.B. die Zeitung mit den vier Buchstaben) dann immer nach härteren Strafen für Datenschutzverstöße und nach strikteren Gesetzen schreien um Betroffene besser zu schützen. weiter…

Netzpolitisch liegt ein turbulentes Jahr hinter uns, das mit einem Erfolg bei der Verhinderung der JMStV-Novelle endete. 2011 wird uns keine Zeit zum Verschnaufen geben, sondern erfordert auch weiterhin unsere volle netzpolitische Aufmerksamkeit. 2011 wird im vor allem 2010.reloaded.

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