JArbSchG? Wieder mal eine tolle Abkürzung mit der viele wohl nichts anfangen können. Die Abkürzung steht für das Jugendarbeitsschutzgesetz. dies wurde heute vor 50 Jahren zum Schutz junger BerufseinsteigerInnen unter 18 Jahren im Bundestag verabschiedet. Dieses Gesetz soll junge Menschen in Ausbildung und Beruf vor Überlastung und gesundheitlicher Gefährdung schützen.

CDU/CSU und FDP wollen diesen Schutz der jungen Menschen nun lockern: Sie wollen das JArbSchG ändern – das zumindest steht so im Koalitionsvertrag unter dem Punkt “Tourismus”: “Ausbildungshemmnisse im Gastgewerbe werden durch ein flexibleres Jugendarbeitsschutzgesetz abgebaut”. Das bedeutet konkret: Jugendliche unter 18 Jahren sollen auch nachts, am Wochenende und an Feiertagen arbeiten!

Junge Auszubildende sind aber keine preiswerten Vollzeitarbeitskräfte, sondern sollen vor allem lernen. Dazu brauchen sie qualifizierte Anleitung, Freistellung für die Berufsschule und ausreichende Erholungszeiten – dazu zählen auch die Nächte, sowie die Sonn- und Feiertage.

Azubis werden heute schon oft ausgenutzt. Daher ganz klar: Händer weg vom JArbSchG!

Darum unterstützt die Kampagne der DGB-Jugend: www.haende-weg.de

Walter Scheuerl ist kein Unbekannter: Er ist der Initiator der Hamburger Selektionsinitiative “Wir wollen lernen”. – Aber Anwalt Scheuerl will nicht, dass alle Kinder lernen, denn dann gehen seinem Auftraggeber kik die Arbeitsknechte aus und er verliert seine Haupteinnahmequelle. Gut  ausgebildete Fachkräfte stören im kik-Imperium, denn diese lassen sich nicht mit 5 Euro für eine Stunde schufften abspeisen und kommen evtl. auf die Idee, Betriebsräte gründen zu wollen.

Während des Hamburger “Schulkampfes” versuchten einige wenige Medien – erfolglos – das Geheimnis zu lüften, wer das finanzielle Polster der Initiative füllte. Die Antwort ist nun offensichtlich.

Ein Walter Scheuerl lebt gut von der Exklusion und abgeschieden von der sich ausbreitenden Armut in Hamburg-Blankenese mit Blick auf die Elbe.

Was dem Bundestag allerdings entgangen sein dürfte als er ELENA im letzten Sommer auf die Welt half, ist die Tatsache, dass mit diesem Gesetz die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fundamental verletzt werden. Diese wehren sich u.a. mit 22.000 Verfassungsbeschwerden, welche Anfang April beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurden.

Der Bundestag sollte in Sachen ELENA  Frage nicht verlegen darum sein, offensichtliche Fehler zu korregieren. Beim “Zensursula”-Gesetz hat sich die Einsicht als erster Schritt zu einer besseren Datenschutz-Politik bereits bewährt, die Bürgerinnen und Bürger honorieren, dass die Politik ein schädliches Gesetz sterben lässt. Zwar ist die Datensammlung schon seit vier Monaten aktiv, aber es gibt immer ein zurück, auch in der Sache ELENA.

PS: Die Teilnahme an den Demos zum 1. Mai wird nicht erfasst.

Weitere Infos zu ELENA und zur Verfassungsbeschwerde:

https://petition.foebud.org/FoeBuD/informationen-zu-elena

Praktika haben sich in den letzten Jahren leider zu einer Geißel für Absolventen entwickelt. Sie reihen sich an vorderster Front in all die schönen Instrumente des neuen, flexiblen Arbeitsmarktes wie Zeitarbeit, befristete Arbeitsverträge, Projektarbeit, freie Mitarbeit usw. ein. Schaut man aktuell in eine Jobbörse findet man für Berufseinsteiger 8 Jobausschreibungen und 290 Praktika – kein Wunder, dass jeder von uns Mittzwanzigern-Mittdreißigern jemanden mit Uniabschluss kennt, der „gerade ein Praktikum macht“. In unserer Generation scheint es vollkommen normal, gesellschaftlich akzeptiert, ja fast schon erwartet, sich nach Abschluss des Studiums erst einmal als Praktikant o.ä. zu verdingen. Und das zu Arbeitsbedingungen, die in keinem Verhältnis mehr zu den erwarteten Qualifikationen und Erfahrungen stehen. Diese sogenannten Praktika haben mit einem wirklich Praktikum, also einem Lernverhältnis, nicht mehr viel zu tun, für die Absolventen bedeuten sie meist, unbezahlt die gleiche Arbeit zu tun, wie „normale“ Angestellte, oder eine unbezahlte Probezeit vor der Probezeit zu absolvieren.

Der ehemalige Arbeitsminister Olaf Scholz hat das Problem des schwierigen Berufseinstiegs erkannt und in einer umfassenden Studie untersuchen lassen. Die Ergebnisse geben einen guten Einblick in die prekäre Berufseinstiegssituation vieler junger Menschen: 43% der Berufseinsteiger kommen erst auf Umwegen an ein normales Beschäftigungsverhältnis und müssen erst einmal ein oder mehrere Praktika absolvieren. Von diesen Praktika sind 51% (!) komplett unbezahlt und 12% unangemessen bezahlt. 49% der befragten Personen müssen trotz Vollzeitbeschäftigung finanziell unterstützt werden, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Und lediglich 22% werden nach Abschluss des Praktikums vom Unternehmen in ein normales Arbeitsverhältnis übernommen (Quelle für alle Angaben: „Was ist gute Arbeit? Anforderungen an den Berufseinstieg aus Sicht der jungen Generation“, BMAS-Forschungsbericht Nr. 375, 07.05.2008). Leider konnte Scholz seine Vorschläge zur Verbesserung der Berufseinstiegssituation von Absolventen (gesetzliche Definition Praktikum, Verankerung des Vergütungsanspruches, Aufteilung der Beweislast in Fall einer Klage) aufgrund der Blockadehaltung des durch die CDU geführten Bundesbildungsministeriums nicht (mehr) umsetzen.

Nun, unter der CDU-FDP-Regierung wird sich die Lage für Absolventen erst recht nicht verbessern. Denn schwarz-gelb erkennt die Problematik nicht und sieht keinen Handlungsbedarf. Vor der Bundestagswahl von fairwork e.V. befragt, kamen Aussagen wie „Auch wenn es gelegentlich zu Verwerfungen kommen mag, sind die Ängste im Zusammenhang mit einer durchaus wahrgenommenen Perspektivlosigkeit und einem drohenden sozialen Abstieg für Nachwuchsakademiker im wesentlichen unbegründet (…)“ und „Praktikanten sind bereits heute in Deutschland rechtlich gut vor Ausbeutung geschützt. Die bestehende Rechtslage sorgt für einen angemessenen Ausgleich zwischen Praktikanten und Betrieben. Daran wollen wir festhalten.“… Betrachtet man die Zahlen der BMAS-Studie erkennt man – eine beispielhafte Verkennung der Lage.

Die permanente Ausbeutung von Absolventen durch sogenannte Praktika muss endlich ein Ende finden. Praktika müssen wieder zu einem wirklichen Lernverhältnis werden, ihrer ehemaligen Funktion gerecht werden – nämlich das Reinschnuppern in Arbeitsabläufe und Kennen lernen von Unternehmen ermöglichen – und ausschließlich in der Ausbildungsphase liegen. Wer ein Studium oder eine Ausbildung erfolgreich absolviert hat, ist kein Praktikant mehr und sollte auch nicht als solcher angestellt und bezahlt werden. Fairwork e.V. fordert daher eine gesetzliche Definition des Lernverhältnisses „Praktikum“, die klar macht, was ein Praktikum eigentlich ist und beinhalten muss und was eben nicht. Darüber hinaus fordern wir, das Berufseinsteiger nur noch – im Idealfall – als normale Arbeitnehmer oder in Berufseinstiegsprogrammen wie Traineeships/ Volontariate angestellt werden und ein angemessenes Gehalt für ihre Arbeit erhalten, was sich am durchschnittlichen Branchenlohn orientiert. Der moderne Arbeitsmarkt kennt ja, wie oben dargestellt, genug Instrumente, einen jungen Arbeitnehmen kennen zu lernen, ohne sich als Unternehmen gleich fest binden zu müssen.

Studenten-Praktika sollten, mit Ausnahme der durch die Unis vorgeschriebenen Pflichtpraktika, auf drei Monate begrenzt und auch vergütet sein, um auch hier einer Ausbeutung vorzubeugen und zu verhindern, dass vormals normale Jobs durch Praktika ersetzt werden.

Die Arbeit von Absolventen muss wieder etwas wert sein, gewertschätzt und angemessen entlohnt werden – dafür setzt sich fairwork e.V. ein.

Bettina König ist Vorstandsvorsitzende von fairwork e.V., einer Interessenvertretung von Absolventen für Absolventen für einen fairen Berufseinstieg.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts haben sich die globalen ökonomischen Herausforderungen auf dramatische Art und Weise verändert und verschärft. Mit China, Indien, Brasilien, Mexiko und weiteren Schwellenländern sind neue Akteure mit rasantem Wirtschaftswachstum auf der Weltbühne aufgetaucht. Deren Hunger nach einer Steigerung des Lebensstandards ihrer Bevölkerung ist – einhergehend mit dem fortschreitenden Entwicklungspfad der traditionellen Industrieländer Europas, Nordamerikas und Japan – zu einer großen Herausforderung für die globale Ökonomie und gerade auch für Deutschland geworden.

Die Herausforderung besteht sowohl in ökonomischer, wie auch in ökologischer Hinsicht. Um den Standort Deutschland zu verteidigen, werden Sozialleistungen gekürzt, die Löhne stagnieren und führt die Flexibilisierung der Beschäftigungsverhältnisse zu einem gewaltigen Anstieg prekärer Arbeit. Hierdurch sinkt die soziale Sicherheit eines Großteils der Bevölkerung insgesamt. Gleichzeitig steigt massiv der Druck auf unsere Umwelt, sind es doch nicht mehr “nur” die Länder des Westens, die die Ressourcen unseres Planeten – einschließlich Atmosphäre – ausbeuten, sondern zunehmend gerade auch die Schwellen- und Entwicklungsländer.

Es ist heutzutage wissenschaftlicher Konsens, dass basierend auf der 150-jährigen Industrialisierung des Westens und beschleunigt durch das Wirtschaftswachstum der Entwicklungs- und Schwellenländer, der anthropogene (durch Menschen verursachte) Klimawandel rasant voranschreitet. Diese globale Entwicklung stellt uns vor gewaltige, aber nicht unlösbare Aufgaben. Ziel muss sein, eine wirtschaftliche Entwicklung für alle Länder der Welt zu ermöglichen, die Armut von Milliarden Menschen zu bekämpfen, eine stetige Verbesserung der Lebensqualität möglichst vieler zu erreichen, und dies im Einklang mit der Natur zu tun.

Im aktuellen Diskussionspapier der SPD zur Zukunftswerkstatt “Arbeit – Umwelt – Innovation” heißt es:

“Wir wollen nicht einfach zurück zum alten Wachstumsmodell, das uns in die Krise geführt hat. Denn diese Krise stellt ein Wachstum infrage, das durch Spekulationen befeuert wird, um dann in kürzester Zeit wie ein Kartenhaus in sich zusammenzufallen. Sie stellt ein Wachstum infrage, das durch den Raubbau an Ressourcen dem Wohlstand von morgen die Grundlage entzieht. Sie stellt ein Wachstum infrage, das wenige bereichert und immer mehr Menschen abhängt. Wir müssen grundsätzlich neu nachdenken, welches Wachstum wir wollen und was uns als Wert unserer künftigen gesellschaftlichen Entwicklung erscheint.”

Das wünschenswerte und für den globalen Frieden notwendige ökonomische Wachstum muss allen Ansprüchen einer sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit genügen. Hierfür ist es Grundbedingung, dass der vermeintliche Widerspruch zwischen Arbeit und Umwelt aufgelöst wird. Er hat auch nichts mehr mit der Realität zu tun. Der rasante Aufstieg der Erneuerbare-Energien-Branche mit der Schaffung von mehr als 250.000 Arbeitsplätzen allein in Deutschland ist ein deutlicher Beweis. Allerdings erschöpfen sich die Arbeitsmarktpotentiale explizit nicht in diesem Bereich. Es geht um die “Durchökologisierung” jedes Arbeitsplatzes mithilfe von Energie- und Rohstoffeffizienz. Nur durch eine drastische Verringerung des Einsatzes von Elektrizität, Wärme, Kälte und Material sind Arbeitsplätze – gerade in Deutschland – zukunftsfähig. Dies bedeutet jedoch nicht eine geringere Qualität, weniger Leistung, weniger Technik oder im privaten Bereich weniger Lebensstandard. Durch stetige Innovation und den Einsatz intelligenter Technologie müssen stattdessen sowohl die Arbeitsqualität als auch der Lebensstandard jedes Menschen steigen.

Für die Steigerung der Energieeffizienz, d. h. einen geringeren Verbrauch von Elektrizität, Wärme und Kraftstoff, sprechen zahlreiche Argumente. Sowohl ökonomisch als auch ökologisch ist es die richtige Antwort auf steigende Energiepreise. Überall dort wo Energie- und damit einhergehend Rohstoffeinsparungen möglich sind, macht sich dies unmittelbar finanziell bemerkbar. Dies gilt für die einzelnen Privathaushalte, das Gewerbe und die Industrie und ebenso wie für die Volkswirtschaft insgesamt. Für das produzierende Gewerbe ergibt sich aus weniger Energie- und Rohstoffverbrauch eine höhere Produktionseffizienz und daraus folgend wettbewerbsfähigere Preise. Für jeden Einzelnen ergibt sich daraus die soziale Dimension der Energieeffizienz: je niedriger die Kosten für Energie, desto höher ist der Spielraum für anderweitige Ausgaben wie Bildung, Kultur, gesunde Ernährung, Kleidung, Mobilität und Freizeit.

Eine Ökologisierung muss vor allen Dingen im Industriesektor stattfinden. Dort entstehen die Produkte, die eine Energieeffizienzrevolution vorantreiben und gleichzeitig bestehen dort durch effiziente Anlagen- und Produktionstechnik große Einsparpotentiale. Gegenwarts- und Zukunftsmärkte – insbesondere für die deutsche Industrie – bestehen auf dem Gebiet der grünen Anlagentechnik, dem Maschinenbau, der Elektrotechnik und -mobilität, der Biotechnologie, der Recycling- und Verwertungstechnik, den Erneuerbaren Energien und der Chemie. Hier müssen von innovativen Unternehmen, Universitäten und Forschungseinrichtungen mit politischer Unterstützung die Weichen für eine Effizienzrevolution gestellt werden.

Über den Industriesektor hinaus, ist es aber gerade auch der Dienstleistungssektor, der einen essentiellen Beitrag zu einer nachhaltigen Ökonomie leistet. Dieser besteht insbesondere im Bereich der Bildung und Weiterbildung. Um den angestrebten Wandel vollziehen zu können, bedarf es einer kontinuierlichen, sukzessiven Ausbildung von Fachkräften, die eine Energie- und Rohstoffeffizienzoffensive gestalten und vorantreiben. Es entsteht gewaltiger Bedarf an Nachhaltigkeitsberatung für Unternehmen, für die öffentliche Hand und für Privatpersonen. Im Handwerk, in der Architektur, bei IT-Dienstleistungen und vielen weiteren Dienstleistungsbranchen können durch eine Ökologisierung zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen.

Politische Weichenstellungen, die notwendig sind um diese “grüne Revolution” auszulösen und voranzutreiben, wirken wie ein gewaltiges Konjunkturprogramm. Für den Erhalt der Arbeitsplätze und des Wohlstands für die Menschen in unserem Land ist die Zukunftsperspektive deshalb eine ökologische Wirtschaftspolitik basierend auf dem Prinzip höchstmöglicher Energie- und Rohstoffeffizienz. Denn die Zukunft heißt nicht “Arbeit statt Umwelt”, sondern “Arbeit durch Umwelt”.

Tim Schlösser, 27, ist Mitglied im Landesvorstand der NRW Jusos und leitet die Arbeitsgruppe Umwelt + Energie

Zum gewerkschaftlichen Grundverständnis von guter Ausbildung gehört nicht nur das Einhalten des Ausbildungsrahmenplans. Das ist für uns klar. Gute Ausbildung muss darüber hinaus gehen. Gerade Frage nach der Perspektive im Anschluss an die Ausbildung ist elementar für junge Menschen. Aber auch, das darf man nicht vergessen, die Wahlmöglichkeiten vor der Ausbildung und der Verlauf der Ausbildung.

Immer wieder treffen wir als gewerkschaftlicher Ansprechpartner auf junge Menschen, die mit dem Verlauf der Ausbildung im Höchstmaße unzufrieden sind. Kaufleute, die als Lageristen beschäftigt werden sind da noch die harmlosen Fälle.

Gerade das sich wandelnde Anspruchsdenken vieler Arbeitgeber sorgt für eine große Umverteilung innerhalb der diversen Ausbildungsmöglichkeiten. Weg von der regulären dualen Berufsausbildung hinzu dualen Studiengängen ist z.b. ein Problem, mit dem sich die Interessenvertretungen vor Ort, aber auch die Gewerkschaften in Zukunft verstärkt beschäftigen müssen. Nicht nur die Verdrängung der dualen Ausbildungsplätze und den damit verbundenen Chancen für junge Menschen ohne Abitur, auch die Weiterbildungsmöglichkeiten über die Ausbildung hinaus zeichnen sich als schwerwiegend ab. Die Bachelor und Master, die so „herangezüchtet“ werden, sind die Techniker und Meister von Morgen.

Um auf dem hart umkämpften Ausbildungsmarkt bestehen zu können, bedarf es aber vor allem einer grundlegenden Änderung im Bildungssystem, um die Einstiegschancen für junge Menschen maßgeblich zu verbessern. Gerade die soziale Ungerechtigkeit in unserem Bildungssystem, wie z.B. die frühe Selektion, aber auch die Finanzierung von Bildung sind Hemmnisse.

Die IG BCE versucht, in Fragen der Ausbildungsplatzzahlen sehr erfolgreich, den jungen Menschen zu helfen. Unser Tarifvertrag „Zukunft durch Ausbildung“ sicher ein hohes Ausbildungsniveau in der chemischen Industrie. Gerade wurde der Tarifvertrag für die Jahre 2011/2012 verlängert und die Arbeitgeber sichern uns darin jedes Jahr 9000 Ausbildungsplätze zu. Ein wichtiger weiterer Schritt ist der neue Tarifvertrag, der sich um die Übernahme junger Menschen, gerade in Unternehmen die von der Wirtschaftskrise hart getroffen wurden, kümmert. „1000 für 1000“ heißt dabei ein „Rezept“. Unter bestimmten wirtschaftlichen Voraussetzungen werden Betriebe für 12 Monate mit je 1000€ unterstützt, die einen jungen Menschen nach der Ausbildung übernehmen.

Um gute Ausbildung zu garantieren bedarf es also vieler einzelner Punkte, die am Ende ein Gesamtbild ergeben. Alle Punkte hier aufzuführen würde aber den Rahmen sprengen.

Einer aber noch, bei dem auf Dauer die Politik gefragt ist. Die Interessenvertretung und deren Handlungsmöglichkeiten in reinen Ausbildungsbetrieben, gerade dann, wenn sie Tochter eines Großkonzerns sind. Das BBiG §51 läßt zwar die Wahl dieser zu, aber die Mitbestimmungsrechte nach dem BetrVG sind wesentlich weitergehender. Betrachtet man die Gesamtsituation, so sind Auszubildende aus Betrieben mit existierenden und funktionierenden Mitbestimmungsstrukturen wesentlich besser auf ihr späteres Berufsleben vorbereitet, als Auszubildende ohne.

Sebastian Knieriem ist Landesbezirkssekretär des IG-BCE-Landesbezirks Nordrhein. Er ist dort zuständig für Jugend, Pressearbeit, Berufliche Bildung, Außendienst und ausländische Arbeitnehmer.

Bis Ende März hatten die Betriebe in NRW rund 70.000 Ausbildungsplätze gemeldet. Das sind zwar rund 3.000 mehr als im Vorjahr. Angesichts knapp 100.000 jungen Menschen, die im selben Zeitraum einen Ausbildungsplatz suchten ist das aber noch immer deutlich zu wenig. Viele junge Ausbildungssuchende müssen deswegen ein oder mehrere Jahre in ‚Warteschleifen‘ verbringen – in der Hoffnung, danach einen geeigneten Ausbildungsplatz zu bekommen. Ein solcher Zustand ist nicht nur wirtschaftlich ineffizient, schließlich sind die Auszubildenden von heute die Fachkräfte von morgen, nach denen dann verzweifelt gesucht werden wird. Es zeigt auch, dass der Ausbildungsmarkt in der heutigen Form nicht in der Lage ist, allen jungen Menschen Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Das ist aber nach unserer Meinung die Pflicht. Deshalb kämpfen wir Jusos mit der SPD für eine Ausbildungsplatzgarantie. Dazu halten wir Jusos die Einführung einer Umlage für ein geeignetes Mittel: Wer nicht genügend ausbildet, muss zahlen!

Neben dieser bedenklichen Situation für die Auszubildenden ist aber nach der Ausbildung mit den Sorgen noch nicht Schluss. Vielmehr stieg die Jugendarbeitslosigkeit innerhalb eines Monats um 7,4 Prozent auf immerhin rund 90.000 junge Menschen ohne Arbeitsplatz. Auch hier sind natürlich zuallererst die Betriebe gefragt: Es kann nicht sein, dass junge Menschen in ihrer Ausbildung als billige Arbeitskräfte genutzt werden und nach der Ausbildung auf die Straße gesetzt werden! Aber auch hier ist nach unserer Meinung die Politik gefragt. Und deshalb geht es am 9. Mai auch um die Frage, ob wir in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mehr Arbeit schaffen und für diejenigen, die gerade keinen Job haben genügend Weiterbildungsangebote bereitstellen.