Jusos aus ganz NRW bei der zentralen Kundgebung zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2010 in Essen.

Ich habe keine Payback-Karte, bestelle nur selten im Internet, sammle keine Meilen, Points oder Marken und mache auch nie bei Gewinnspielen mit, denn Datenschutz ist mir ein Anliegen. Aber seit dem Jahreswechsel brauche ich mir darüber den Kopf nicht mehr zu zerbrechen, denn ich bin ja Arbeitnehmerin. Damit ist für mich in Nürnberg etwas Festplattenspeicher reserviert, auf dem meine sensibelsten Daten zentral gespeichert werden. Wer also wissen will, ob er sich lohnt, mir seinen Katalog ins Haus zu schicken, der wird im Nürnberger Datenberg fündig, wenn er findig genug ist, die Sicherheitsschranken zu umgehen. Und davon gehe ich aus, denn schließlich sind diese Daten bares Geld wert und lassen sich sicher glänzend verkaufen. Und wenn ein potenzieller neuer Arbeitgeber Interesse hat, meine gewerkschaftlichen Ambitionen zu durchleuchten: in Nürnberg liegt die Antwort, denn ELENA entgeht auch wirklich gar nichts.

Was dem Bundestag allerdings entgangen sein dürfte als er ELENA im letzten Sommer auf die Welt half, ist die Tatsache, dass mit diesem Gesetz die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fundamental verletzt werden. Diese wehren sich u.a. mit 22.000 Verfassungsbeschwerden, welche Anfang April beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurden.

Der Bundestag sollte in Sachen ELENA  Frage nicht verlegen darum sein, offensichtliche Fehler zu korregieren. Beim “Zensursula”-Gesetz hat sich die Einsicht als erster Schritt zu einer besseren Datenschutz-Politik bereits bewährt, die Bürgerinnen und Bürger honorieren, dass die Politik ein schädliches Gesetz sterben lässt. Zwar ist die Datensammlung schon seit vier Monaten aktiv, aber es gibt immer ein zurück, auch in der Sache ELENA.

PS: Die Teilnahme an den Demos zum 1. Mai wird nicht erfasst.

Weitere Infos zu ELENA und zur Verfassungsbeschwerde:

https://petition.foebud.org/FoeBuD/informationen-zu-elena

Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles unterstützt die Mitarbeitern beim “Betonwerk Westerwelle in Herford” bei ihren Forderungen nach einen Betriebsrat und gerechten Löhnen.

Ein Gastbeitrag von Bettina König

Praktika haben sich in den letzten Jahren leider zu einer Geißel für Absolventen entwickelt. Sie reihen sich an vorderster Front in all die schönen Instrumente des neuen, flexiblen Arbeitsmarktes wie Zeitarbeit, befristete Arbeitsverträge, Projektarbeit, freie Mitarbeit usw. ein. Schaut man aktuell in eine Jobbörse findet man für Berufseinsteiger 8 Jobausschreibungen und 290 Praktika – kein Wunder, dass jeder von uns Mittzwanzigern-Mittdreißigern jemanden mit Uniabschluss kennt, der „gerade ein Praktikum macht“. In unserer Generation scheint es vollkommen normal, gesellschaftlich akzeptiert, ja fast schon erwartet, sich nach Abschluss des Studiums erst einmal als Praktikant o.ä. zu verdingen. Und das zu Arbeitsbedingungen, die in keinem Verhältnis mehr zu den erwarteten Qualifikationen und Erfahrungen stehen. Diese sogenannten Praktika haben mit einem wirklich Praktikum, also einem Lernverhältnis, nicht mehr viel zu tun, für die Absolventen bedeuten sie meist, unbezahlt die gleiche Arbeit zu tun, wie „normale“ Angestellte, oder eine unbezahlte Probezeit vor der Probezeit zu absolvieren.

Der ehemalige Arbeitsminister Olaf Scholz hat das Problem des schwierigen Berufseinstiegs erkannt und in einer umfassenden Studie untersuchen lassen. Die Ergebnisse geben einen guten Einblick in die prekäre Berufseinstiegssituation vieler junger Menschen: 43% der Berufseinsteiger kommen erst auf Umwegen an ein normales Beschäftigungsverhältnis und müssen erst einmal ein oder mehrere Praktika absolvieren. Von diesen Praktika sind 51% (!) komplett unbezahlt und 12% unangemessen bezahlt. 49% der befragten Personen müssen trotz Vollzeitbeschäftigung finanziell unterstützt werden, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Und lediglich 22% werden nach Abschluss des Praktikums vom Unternehmen in ein normales Arbeitsverhältnis übernommen (Quelle für alle Angaben: „Was ist gute Arbeit? Anforderungen an den Berufseinstieg aus Sicht der jungen Generation“, BMAS-Forschungsbericht Nr. 375, 07.05.2008). Leider konnte Scholz seine Vorschläge zur Verbesserung der Berufseinstiegssituation von Absolventen (gesetzliche Definition Praktikum, Verankerung des Vergütungsanspruches, Aufteilung der Beweislast in Fall einer Klage) aufgrund der Blockadehaltung des durch die CDU geführten Bundesbildungsministeriums nicht (mehr) umsetzen.
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In einer zukunftsfähigen Ökonomie sind gute Arbeit und eine geschützte Umwelt keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Ohne das jeweils andere sind sowohl unsere Arbeitsplätze, als auch unsere natürlichen Lebensgrundlagen vom Aussterben bedroht.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts haben sich die globalen ökonomischen Herausforderungen auf dramatische Art und Weise verändert und verschärft. Mit China, Indien, Brasilien, Mexiko und weiteren Schwellenländern sind neue Akteure mit rasantem Wirtschaftswachstum auf der Weltbühne aufgetaucht. Deren Hunger nach einer Steigerung des Lebensstandards ihrer Bevölkerung ist – einhergehend mit dem fortschreitenden Entwicklungspfad der traditionellen Industrieländer Europas, Nordamerikas und Japan – zu einer großen Herausforderung für die globale Ökonomie und gerade auch für Deutschland geworden.

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Ein Gastbeitrag von Sebastian Knieriem

Zum gewerkschaftlichen Grundverständnis von guter Ausbildung gehört nicht nur das Einhalten des Ausbildungsrahmenplans. Das ist für uns klar. Gute Ausbildung muss darüber hinaus gehen. Gerade Frage nach der Perspektive im Anschluss an die Ausbildung ist elementar für junge Menschen. Aber auch, das darf man nicht vergessen, die Wahlmöglichkeiten vor der Ausbildung und der Verlauf der Ausbildung.

Immer wieder treffen wir als gewerkschaftlicher Ansprechpartner auf junge Menschen, die mit dem Verlauf der Ausbildung im Höchstmaße unzufrieden sind. Kaufleute, die als Lageristen beschäftigt werden sind da noch die harmlosen Fälle.

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Auch wenn es leichte Zeichen der Besserung gibt – noch immer sind junge Menschen die Leidtragenden der durch die Finanzkrise verursachten Konjunkturschwäche. Denn diese führt – auch und gerade im noch stark industriell geprägten NRW – zum einen zu deutlich weniger Ausbildungsplätzen als es BewerberInnen gibt, zum anderen werden viele nach ihrer Ausbildung nicht übernommen und sind dann arbeitslos.

Bis Ende März hatten die Betriebe in NRW rund 70.000 Ausbildungsplätze gemeldet. Das sind zwar rund 3.000 mehr als im Vorjahr. Angesichts knapp 100.000 jungen Menschen, die im selben Zeitraum einen Ausbildungsplatz suchten ist das aber noch immer deutlich zu wenig. Viele junge Ausbildungssuchende müssen deswegen ein oder mehrere Jahre in ‚Warteschleifen‘ verbringen – in der Hoffnung, danach einen geeigneten Ausbildungsplatz zu bekommen. Ein solcher Zustand ist nicht nur wirtschaftlich ineffizient, schließlich sind die Auszubildenden von heute die Fachkräfte von morgen, nach denen dann verzweifelt gesucht werden wird. Es zeigt auch, dass der Ausbildungsmarkt in der heutigen Form nicht in der Lage ist, allen jungen Menschen Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Das ist aber nach unserer Meinung die Pflicht. Deshalb kämpfen wir Jusos mit der SPD für eine Ausbildungsplatzgarantie. Dazu halten wir Jusos die Einführung einer Umlage für ein geeignetes Mittel: Wer nicht genügend ausbildet, muss zahlen!

Neben dieser bedenklichen Situation für die Auszubildenden ist aber nach der Ausbildung mit den Sorgen noch nicht Schluss. Vielmehr stieg die Jugendarbeitslosigkeit innerhalb eines Monats um 7,4 Prozent auf immerhin rund 90.000 junge Menschen ohne Arbeitsplatz. Auch hier sind natürlich zuallererst die Betriebe gefragt: Es kann nicht sein, dass junge Menschen in ihrer Ausbildung als billige Arbeitskräfte genutzt werden und nach der Ausbildung auf die Straße gesetzt werden! Aber auch hier ist nach unserer Meinung die Politik gefragt. Und deshalb geht es am 9. Mai auch um die Frage, ob wir in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mehr Arbeit schaffen und für diejenigen, die gerade keinen Job haben genügend Weiterbildungsangebote bereitstellen.

Herr Kolkau, immer wieder muss ich lesen, wie sie über Unternehmer und Ausbilder herziehen und unsere Hinweise über die Ausbildungsunfähigkeit der jungen Menschen in Frage stellen. Herr Kolkau, ich bitte Sie. Tagtäglich mache ich im eigenen Unternehmen die Erfahrung, wie schlimm es um die Jugend heute steht. weiter…

Fast jeder zweite Jugendliche gilt nach dem “Berufsbildungsbericht 2010″, der von der Bundesregierung herausgegeben wird, als nicht ausbildungsreif. Richtschnur ist dabei die Zahl der Jugendlichen, die zwischen Schule und Eintritt in die Berufsausbildung noch einen ergänzenden Grundbildungskurs besuchen. weiter…