via Holger.

Mit so viel Protest quer durch alle Milieus und Altersgruppen hatte die von der Atomwirtschaft gesponserte schwarz-gelbe Bundesregierung nicht gerechnet: Über 140000 Menschen demonstrierten friedlich gegen die Ankündigung von CDU und FDP, die Laufzeiten der altersschwachen Atomreaktoren zu verlängern und Atommüll in ungeeigneten Erdlöchern zu versenken.

Die BürgerInnen Nordrhein-Westfalens können das Vorhaben am 9. Mai noch zu Fall bringen, indem sie die umwelt- und naturschutzfeindliche Landesregierung abwählen und den rot-grünen Plänen für mehr Bürgerbeteiligung, höhere Umweltstandards und eine Reduzierung der Eingriffe in die Natur und die Umwelt zum Durchbruch verhelfen.

Über den Bundesrat wird Rot-Grün gegen Laufzeitverlängerungen und eine weitere Atommüllproduktion stimmen. Rot-Grün wird ebenfalls für eine wissenschaftlich unabhängige Suche nach geeigneten Endlagern eintreten.

Wer schwarz-gelb wählt, wählt auch schwarz-gelben Atommüll

Wikileaks hat ein Video von einem Zwischenfall im Irak veröffentlicht, bei dem mehrere Zivilisten getötet wurden.

Mehr Infos dazu gibt es bei netzpolitik.org sowie bei der Frankfurter Rundschau.

Der Untersuchungsausschuss über den Angriff vom 4. September 2009 befördert zu Tage, was vertuscht werden sollte. Im Zentrum der Macht, in Merkels Kanzleramt, wusste man schon Stunden nach dem verhängnisvollen Bombardement, dass zwischen 50 und 100 Zivilisten getötet wurden. Zumindest wenn dort nicht ein Dutzend Leute Mails vom BND mit den brisanten Infos ungelesen gelöscht haben.

Merkel und Jung haben also bereits am 4. Sept. 2009 gewusst, dass in dem Angriff auf den Tanklaster ein Sprengstoff steckt, der auch in Deutschland für weitreichenden Flurschaden sorgt: Drei Wochen vor der Wahl wollte Merkel nicht über Afghanistan reden und unterdrückte alle Infos. Schlimmer noch: Es wurden bewusst Fehlinformationen verbreitet.

Ein anderes Detail lässt einen am Sinn der ganzen Mission in Afghanistan zweifeln: Schon vor dem Bombardement wusste die oberste Heeresleitung, Oberst Klein, dass die Taliban-Milizen Dorfbewohner zum Freischaufeln der „Tanker“ schickt. Damit waren die vielen Toten keine „Kollaterialschäden“. Das von den mit Benzin gefüllten Tankfahrzeugen eine latente Bedrohung für die ISAF-Soldaten ausging, kann man nicht generell leugnen. Aber rechtfertigt das einen präventiven Erstschlag, den Tod von so vielen Zivilisten?
Das ursprüngliche ISAF-Mandat ist ein Sicherheits- und Aufbaumandat gewesen und legitimiert das gezielte Töten von Unschuldigen gerade nicht. Dann wäre der Angriff Mord gewesen.
Nur im Krieg ist (fast) jedes Mittel erlaubt. Dann gilt auch Kriegsrecht und dann wäre die Inkaufnahme ziviler Toten juristisch gerechtfertigt. Will also die deutsche Bevölkerung, dass am Hindukusch Krieg geführt wird, mit allen Konsequenzen? – Alle Umfragen zeigen: Nein!

Wir müssen daher endlich öffentlich über das Ziel des Einsatzes sprechen, darüber, was die Soldaten in Afghanistan noch erreichen sollen und wie. Die ursprüngliche Mission ist gescheitert!

Es klingt wie ein schlechter Film, oder eine Erfindung “Made in USA”. Doch es ist bittere Realität in Nordrhein-Westfalen. Eine Diskriminierung par excellence, eingeführt durch CDU und FDP – und das möglichst geräuschlos.

Das Innenministeriums hat, größtenteils unbeobachtet von der Öffentlichkeit, 2007 einen Geheimerlass in die Wege geleitet, der die Grundlage für eine unglaubliche Diskriminierung ist: Ein Test, dem sich Menschen stellen müssen, die eine Aufenthaltstitel für Deutschland haben wollen. Allerdings nicht alle, sondern nur Menschen aus 26, meist islamisch geprägten Ländern. Die darin enthaltenen Fragen sind höchstgradig diskriminierend und erfragen neben vielen anderen Dingen auch die Gesinnung, weshalb der Test von Jusos, Flüchtlingshilfe, Gewerkschaften und Parteien allgemein “Gesinnungstest” genannt wird. weiter…

Sie alle sind wirklich freundlich. Trifft man sie im Wald, grüßen sie stets nett. Der Verkäufer in dem Modehaus mit den zwei großen Buchstaben (nein, nicht C&A!) sagt einem Aufwiedersehen. Am Bahnschalter Service pur. Junge Menschen stehen für Aeltere auf – ohne Kommentar. Kulturschock für einen Rheinländer!

Nun lebe ich ca. zwei Monate schon in Bern, habe meinen Studienplatz, meine Aufenthaltsgenehmigung, eine nette WG & schon ein paar Leute kennen gelernt. Schweiz also in Sicht! Nach den Aufregungen der ersten Wochen bin ich nun hier angekommen und weiß mitlerweile, wo es die besten Brötchen gibt, welcher Laden angesagt ist, dass man “grilieren” sagt und nicht grillen. So weit so gut: Klingt stark nach einem Reiseführer. Das aber sind alles nur Hauptstadt-Eindrücke, die stark vom internationalen Publikum wie Diplomaten & Touris verzerrt sind. Ganz einfach gelingt es einem täglich, zu erfahren, was eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer nun wirklich von Deutschen hält: nüscht! Da dies ein Blog ist & man sich kurz fassen sollte, fällt mir sofort folgender, passender Vergleich ein, über den sich wieder Leute aufregen werden: Was türkisch-stämmige Menschen in deutschen Städten sind, so sind es Deutsche in der Schweiz. Punkt!

Was soll das also? Haben die kein Rückrad wenigstens mich ihre Abneigung spüren zu lassen? Doch! Haben sie, z.B. forderte jüngst die SVP in Zürich die Erhöhung der Studiengebühren für Deutsche auf 10′000 sFr. Klar, man muss die “Schwemme” an Deutschen verhindern, klingt doch logisch, oder & die Message kommt an! Oder, als eine gewisse Bankdaten-CD im Umlauf war, forderten Bundespolitiker die Aufenthaltsgenehmigungen von Deutschen zu überprüfen. Auch eine super Maßnahme!

Mal vom enormen politischen Gefälle zwischen Stadt & Land, oder den noch krasseren Gegensätzen zwischen den einzelnen Kantonen, abgesehen, kommt die Schweiz in der Selbsteinschätzung dennoch als das Integrationsland schlechthin weg. Klar, wenn man als Maßstab nettes Lächeln, Türe-Aufhalten oder im Bus Aufstehen nimmt! Von der schweizer Integrationspolitik können wir vieles lernen…

MP

P.S.: Doch solange mein geliebtes Schoko-Croissant in der Bäckerei runde 4,20 Euro kostet, weiß ich, dass dieses schöne Land nicht von rechts regiert wird, sondern vor allem vom Geld! So viel Vorurteil darf ich mir jetzt gönnen. Mahlzeit!

Erdbeeren im Winter, Markenkleidung hergestellt in Entwicklungsländern und miese Arbeitsbedingungen in Discountern. Egal wo oder was wir einkaufen, irgendwie gerecht ist das nie. Obst und Gemüse aus Europa ist in der Ladentheke ist Dank milliarden Subventionen günstig, führt aber dazu, dass Importware aus Entwicklungsländern auch unter Wert verkauft werden müssen. Dies führt wiederum dazu, dass die Bauern dort weit unter dem Existenzminimum (über-)Leben müssen. Für unsere Lebensmittelproduktion wird minütlich eine Fläche Naturgebiet in der Größe von 100 Fußballfeldern gerodet. weiter…

Da war er:  Gerhard Schröder. Man sagt ihm nach, ein unbestechliches Gefühl für Stimmungen in der Bevölkerung zu haben. Und zum Fussball sagte Gerhard Schröder: “Ich war in Technik nie gut, aber immer der Schnellste”. Unser Altbundeskanzler verkündete in der Zeitungslektüre des vergangenen Mittwochs: Ausstiegsszenario für die Bundeswehr bis 2015 aus Adghanistan. Da lag der Ball für Frank-Walter Steinmeier. Wird er ihn offensiv spielen?

Die Antwort der sogenannten Koalition der Willigen war nach dem 11. September 2001 im Rahmen der Mission OEF Terror durch Krieg zu bekämpfen. Das Problem des Gesamtengagements in Afghanistan ist seitdem die Konzeptlosigkeit der Aktueure und das unkoordinierte Zusammenspiel unterschiedlicher Missionen als auch militärischer und ziviler Maßnahmen. Eine sicherheitspolitische Debatte um das internationale Engagement der Bundeswehr am Hindukusch hat bis heute nicht stattgefunden.  Schwer war die Geburt, sich zu militärischen Mitteln in der Außenpolitik zu entscheiden – kommen wir Deutschen doch aus einer jungen aber bewussten Tradition der Gewaltlosigkeit in der internationalen Politik, der jedoch mehr und mehr auch Verantwortung für Friendenssicherung gegenübersteht.

Heute muss eingestanden werden, dass das westliche Engagement in Afghanistan mehr als auf der Kippe steht.  Die Sicherheitslage hat sich in fast allen Landesteilen verschlechtert. Gerade im Süden sind Taliban stärker als die Regierung. Hier ist die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zum Stillstand gekommen. Ein neuer Ansatz ist unbedingt erforderlich. Die jüngsten Vorfälle legen uns nahe: Zusätzliche Militärpräsenz schafft zusätzliche Kollateralschäden. Vertrauensverlust und wachsender Wiederstand in der afghanischen Bevölkerung. Die offensive Strategie der Nato mobilisiert gerade die Terrorstrukturen und kann den Drogenanbau nicht verhindern.

In der derzeitigen Situation erscheinen mir folgende Forderungen als sinnvoll: Militärisch muss in Afghanistan der Aufbau wirtschaftlicher und sozialer Strukturen anbgesichert werden. Die westliche Militärpräsenz muss also nur darauf fokussieren, sich auf die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols zu beschränken. Westliches Engagement und afghanische Kräfte müssen in Koexistenz und Kooperation bestehen: Dies bedeutet, das Sicherheitsbedürfnis aller Kräfte – auch die der Taliban – in eine Sicherheitsstrategie einzubeziehen sind. Darüber hinaus muss endlich die Gleichgewichtung militärischer und ziviler Maßnahmen erfolgen. Die zivilen Maßnahmen der sozialen, entwicklungspolitischen und politischen Förderung sind bis heute nur eine Makulatur, welche nicht einmal die aus den Fehlern militärischer Maßmnahmen resultierende Probleme – die Verhärtung der Fronten in der Spirale von Gewalt und Gegengewalt – reparieren können.

Wenn sich die Strategie nicht dahingehend ändert, ist von weiteren Toten auszugehen. Auf deutscher und auf afghanischer Seite. Inwiefern dies mit unserer junge Tradition der Gewaltlosigkeit und der Ablehnung des militärischen Pathos in Konflikt gerät ist abzuwarten. Ich befürchte, dass uns der Laden zurecht um die Ohren fliegt. Schleichend jedoch bröckelt es hier schon: Kanzlerin Merkel verlieh jüngst Tapferkeitsorden. Auch Barack Obama wird bald nach mehr Soldaten fragen.

Klar ist aus meiner Sicht: Wir brauchen eine gesellschaftspolitische Diskussion. Wir brauchen eine Strategie. Und: Wir brauchen das von Schröder angesprchene Exit-Szenario. Es begann nach dem 11.9 ein Einsazt ohne Ziel/Mittel Diskussion.  Dies muss nachgehgolt werden und ein Fahrplan erstellt werden, der skuzessive auch die politischen und gesellschaftlichen Strukturen Afghanistans in die Pflicht nimmt. Dies geht nur im Dialog aller Akteure.

Und wer Schröder kennt, weiß warum es bei Bundestagswahlkämpfen mit ihm zum Schluss immer knapp geworden ist. Der Ball ist offensiv zu spielen!

Bild via: www.edition-staeck.de