Erdbeeren im Winter, Markenkleidung hergestellt in Entwicklungsländern und miese Arbeitsbedingungen in Discountern. Egal wo oder was wir einkaufen, irgendwie gerecht ist das nie. Obst und Gemüse aus Europa ist in der Ladentheke ist Dank milliarden Subventionen günstig, führt aber dazu, dass Importware aus Entwicklungsländern auch unter Wert verkauft werden müssen. Dies führt wiederum dazu, dass die Bauern dort weit unter dem Existenzminimum (über-)Leben müssen. Für unsere Lebensmittelproduktion wird minütlich eine Fläche Naturgebiet in der Größe von 100 Fußballfeldern gerodet. weiter…

Da war er:  Gerhard Schröder. Man sagt ihm nach, ein unbestechliches Gefühl für Stimmungen in der Bevölkerung zu haben. Und zum Fussball sagte Gerhard Schröder: “Ich war in Technik nie gut, aber immer der Schnellste”. Unser Altbundeskanzler verkündete in der Zeitungslektüre des vergangenen Mittwochs: Ausstiegsszenario für die Bundeswehr bis 2015 aus Adghanistan. Da lag der Ball für Frank-Walter Steinmeier. Wird er ihn offensiv spielen?

Die Antwort der sogenannten Koalition der Willigen war nach dem 11. September 2001 im Rahmen der Mission OEF Terror durch Krieg zu bekämpfen. Das Problem des Gesamtengagements in Afghanistan ist seitdem die Konzeptlosigkeit der Aktueure und das unkoordinierte Zusammenspiel unterschiedlicher Missionen als auch militärischer und ziviler Maßnahmen. Eine sicherheitspolitische Debatte um das internationale Engagement der Bundeswehr am Hindukusch hat bis heute nicht stattgefunden.  Schwer war die Geburt, sich zu militärischen Mitteln in der Außenpolitik zu entscheiden – kommen wir Deutschen doch aus einer jungen aber bewussten Tradition der Gewaltlosigkeit in der internationalen Politik, der jedoch mehr und mehr auch Verantwortung für Friendenssicherung gegenübersteht.

Heute muss eingestanden werden, dass das westliche Engagement in Afghanistan mehr als auf der Kippe steht.  Die Sicherheitslage hat sich in fast allen Landesteilen verschlechtert. Gerade im Süden sind Taliban stärker als die Regierung. Hier ist die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zum Stillstand gekommen. Ein neuer Ansatz ist unbedingt erforderlich. Die jüngsten Vorfälle legen uns nahe: Zusätzliche Militärpräsenz schafft zusätzliche Kollateralschäden. Vertrauensverlust und wachsender Wiederstand in der afghanischen Bevölkerung. Die offensive Strategie der Nato mobilisiert gerade die Terrorstrukturen und kann den Drogenanbau nicht verhindern.

In der derzeitigen Situation erscheinen mir folgende Forderungen als sinnvoll: Militärisch muss in Afghanistan der Aufbau wirtschaftlicher und sozialer Strukturen anbgesichert werden. Die westliche Militärpräsenz muss also nur darauf fokussieren, sich auf die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols zu beschränken. Westliches Engagement und afghanische Kräfte müssen in Koexistenz und Kooperation bestehen: Dies bedeutet, das Sicherheitsbedürfnis aller Kräfte – auch die der Taliban – in eine Sicherheitsstrategie einzubeziehen sind. Darüber hinaus muss endlich die Gleichgewichtung militärischer und ziviler Maßnahmen erfolgen. Die zivilen Maßnahmen der sozialen, entwicklungspolitischen und politischen Förderung sind bis heute nur eine Makulatur, welche nicht einmal die aus den Fehlern militärischer Maßmnahmen resultierende Probleme – die Verhärtung der Fronten in der Spirale von Gewalt und Gegengewalt – reparieren können.

Wenn sich die Strategie nicht dahingehend ändert, ist von weiteren Toten auszugehen. Auf deutscher und auf afghanischer Seite. Inwiefern dies mit unserer junge Tradition der Gewaltlosigkeit und der Ablehnung des militärischen Pathos in Konflikt gerät ist abzuwarten. Ich befürchte, dass uns der Laden zurecht um die Ohren fliegt. Schleichend jedoch bröckelt es hier schon: Kanzlerin Merkel verlieh jüngst Tapferkeitsorden. Auch Barack Obama wird bald nach mehr Soldaten fragen.

Klar ist aus meiner Sicht: Wir brauchen eine gesellschaftspolitische Diskussion. Wir brauchen eine Strategie. Und: Wir brauchen das von Schröder angesprchene Exit-Szenario. Es begann nach dem 11.9 ein Einsazt ohne Ziel/Mittel Diskussion.  Dies muss nachgehgolt werden und ein Fahrplan erstellt werden, der skuzessive auch die politischen und gesellschaftlichen Strukturen Afghanistans in die Pflicht nimmt. Dies geht nur im Dialog aller Akteure.

Und wer Schröder kennt, weiß warum es bei Bundestagswahlkämpfen mit ihm zum Schluss immer knapp geworden ist. Der Ball ist offensiv zu spielen!

Bild via: www.edition-staeck.de

Vor zwei Wochen etwa war ich mit meinem besten Freund auf einer Radtour in Polen unterwegs. In einem kleinen Dorf – Baborow – in Ostoberschlesien wohnen zwei einfernte Cousins von mir,  genauer gesagt zwei Söhne der Cousine meiner Oma.  Zum ersten Mal habe ich die beiden besucht und einen schönen Abend mit Grill, frisch geangelten Fischen und Bier und Wodka erlebt.

Am nächsten Tag auf dem Fahrrad viel uns beiden auf: Niemand – keiner der Verwandschaft und keiner der übrigen Gäste aus dem Dorf, die zahlreich hinzukamen um mitzufeiern – fragte mich bzw. meinen Freund: Was machst du beruflich, wo studierst du, was willst du einmal werden und so weiter. Die einzige Frage war: Wie geht es Dir? Bist du gesund? Zurück in Deutschland bin ich seit zwei Wochen hier auf abendlichen Partys unterwegs und die immer währenden Fragen sind: Wo arbeitest du jetzt eigentlich? Wie ist Dein Studienabschluss verlaufen? Und: Wo hast du das letzte Praktikum gemacht? Von den Antworten hängt ab, wie lange das Gespräch dauert. Und auch, obn man vielleicht noch mal auf ein Bier eingeladen wird.

Das alles lehrt uns: Nich nur politische Ideen führen zu abwertenden und ausgrenzenden Mentalitäten. Was heißt es für Arbeitslose oder Transfergeldbezieher wenn Beziehungen ebenfalls nur noch dem Aspekt persönlicher Nützlichkeit gesehen werden. Auch soziale Beziehungen zwischen Menschen werden hier bei uns in Deutschland und ganz erschreckend in unserer Generation ökonomisiert. Wie viele freuen sich nicht darauf, bestückt mit der Visitenkarte durch Empfänge, Meetings, Come togethers oder anderer Netzwerke zu rauschen? Die andere Seite der Medaille: Der Bielefelder Soziologe Heitmeyer hat in einer Studie kürzlöich erst nachgewiesen, dass die Arbeitslosenfeindlichkeit die Fremdenfeindlichkeit inzwischen als ein Übel abgelöst hat.  Ein Drittel der Befragten einer repräsentativen Studie stimmen dem Satz zu: “Menschen, die wenig nützlich sind, kann sich keine Gesellschaft leisten”. 60% der Befragten stimmten folgendem zu: “Ich finde es empörend, wenn sich Langzeitarbeitslose auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben machen”. Politiker wie der Junge Liberale Daniel Bahr, die sagen, in Deutschland bekämen die falschen Leute die Kinder, stoßen in das gleiche Horn. Hier wird zwischen Teilen der Gesellschaft, die uns nützen und anderen quasi als Parasiten unterschieden. Diese Denke hat in Deutschland eine erschreckende Tradition, die so in ganz anderem Gewand auftaucht.

So wird aus der Marktwirtschaft eine Marktgesellschaft. Und Heitmeyer steht nicht allein. Ich bin desweiteren gestoßen auf eine Studie der uns bekannten FES (Decker und Brähler), die bestätigt: Druck und Ausgrenzung prägen mehr und mehr das soziale Klima. Offene und demokratische Gesellschaften sind eben auch daran zu erkennen, wie viel Konformität den einzelnen Mitgliedern abverlangt wird und wie schnell ihre Mitglieder an Instanzen ausgeliefert werden – also wenn zum Beispiel in den üblichen Nachmittagstalks im Privartfernsehen Arbeitslose und Transfergeldbezieher wie am Ring durch die Manege geführt werden. Wer gerät besonders unter Druck? Diejenigen, die schon mit dem einen  Bein in der Prekarität stehen, denn sie stehen unter besonderem Rechtfertigungsdruck. Denen, die noch tiefer stehen, wird – um sich abzugrenzen – eine negativere Arbeitshaltung zugeschrieben.

Das haben die Rechten in unserem Land schon immer versucht, für sich fruchtbar zu machen. Aus meiner Sicht sind wir alle gefragt, gegenzusteuern: Auf der nächsten Party auf bestimmte Fragen mal einfach nicht antworten und fragen, warum jemand dazu bereit ist, unbezahlte Praktika in Amerika zu machen. Oder mal ein Stündchen länger die demente Oma im Heim besuchen. Meinen beiden Freunden in Polen geht es jedenfalls gut und sie sitzen jeden Abend zusammen mit ihren Freunden im Dorf und grillen und trinken.  Arbeitslosigkeit ist auch hier ein Problem – die Infrastruktur ist marode, die Fabriken geschlossen und die Kollektivlandwirtschaft zerbricht. Aber die Solidarität ist noch nicht zerbrochen. Ichschaute  in fröhliche Gesichter – nicht in die sich verkrampft ans Bier klammernden Gesprächspartner, die von ihren Praktika und Trainings und Netzwerken berichten.

Wir sind alle mehr Wert als unsere Leistung.

Die CDU/CSU lehnt EU-Steuern ab, fordert Beitragsgerechtigkeit und eine politisch unabhängige Europäische Zentralbank, sowie die Einhaltung der Haushaltsdiziplin. Außerdem soll sie dann noch handlungsfähiger werden und die Probleme von morgen lösen. Wie passt das zusammen? Wie soll das gehen, wenn sie keine zusätzlichen Finanzmittel über die BNE-Eigenmittel erhält, gleichzeitig aber auch keine eigene Steuer verfügt oder über eine Steuer Finanzmittel erhält. Die Mitgliedstaaten haben richtigerweise die höchste Staatsverschuldung seit Jahrzehnten auf sich genommen, um die Krise abzufedern, wie soll die Haushaltsdisziplin dabei eingehalten werden? Das ist doch lächerlich. Hier fehlt mal wieder ein klares Konzept der Konservativen für die Handlungs- und Problemlösungsfähigkeit der EU in der Krisenbewältigung. Will man eine starke EU, die auch gemeinschaftliche Probleme lösen kann und in der die Handlungsfähigkeit nicht über Nettobelastungen definiert wird, muss sie auch mit den nötigen Finanzmittel über eine eigene EU-Steuer und mit der Möglichkeit der Kreditaufnahme ausgestattet werden. Dies muss jedoch mit einer stärkeren Demokratiesierung der EU einhergehen. Im SPD-Regierungsprogramm heißt es folgerichtig: „Zur Eindammung kurzfristiger Spekulationen wollen wir zunächst eine Börsenumsatzsteuer [...]. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass eine solche Steuer europaweit eingeführt und auf weitere Finanztransaktionen erhoben wird.“

Eine EU-weite Börsenumsatzsteuer könnte der EU neben der Eindämmung kurzfristiger Spekulationen neue von den Beiträgen der Mitgliedstaaten unabhängige Finanzmittel zur Verfügung stellen. Nur so kann die EU in der Zukunft den Anforderungen der BürgerInnen in der Union gerecht werden und Probleme effektiv und effizient durch mehr Finanzmittel und eine damit einhergehende Demokratiserung der Entscheidungsprozesse lösen.

Derzeit betreue ich ein Seminar für 22 DiplomatInnen aus 22 verschiedenen Entwicklungsländern. Diese werden im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zum Thema Regierungsverhandlungen und den Möglichkeiten der entwicklungspolitischen Kooperation mit Deutschland geschult. Vier Wochen verbringen die TeilnehmerInnen hier bei uns und erhalten nicht nur einen Einblick in die inhaltlichen Themen, sondern auch in den deutschen Alltag.
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In diesen Stunden ist das IUSY Festival in Zanka zuende gegangen. Für die NRW Jusos war dieses Festival durch und durch ein Erfolg und Ausdruck unserer internationalen Solidarität.

Rund eine Woche lang haben tausende junge SozialistInnen gemeinsam politisch gearbeitet, gefeiert, sich ausgetauscht und gegenseitig unterstützt.

Das IUSY Festival ist immer wieder eine Möglichkeit, sich mit den GenossInnen aus anderen Ländern auszutauschen. Angesichts der Wehwechen von SPD und Jusos hier bei uns bin ich dabei immer erneut erstaunt, unter welchen Bedingungen unsere Schwestern und Brüder in anderen Ländern und untern anderen Bedingungen kämpfen.

Nicht nur der sehr prominente Nah-Ost Konflikt fordert zurecht unsere Aufmerksamkeit und unser Engagement. Persönlich habe ich GenossInnen versprochen, von ihnen und ihrer Lage zu berichten, da sie den Eindruck haben, von der Welt “vergessen” zu sein.

Dies betrifft unsere Freunde in West-Sahara – Afrikas letzter Kolonie – und den Genossenin Mexiko, die gegen Wahlbetrug und blutiges Niederschlagen friedlicher Demonstrationen kämpfen, während bei uns nur über eine Schweinegrippe berichtet wird.

Der Kampf der Befreiungsbewegung Frente Polisario im vom Marokko besetzten West Sahra wird deshalb auch in einer der nächsten Sitzungen der LKI sein. Das Gebiet von Westsahara ist aktuell durch eine befestigte und verminte Grenzanlage geteilt. Diese wurde von Marokko entlang der Waffenstillstandslinie errichtet. Bis heute leben etwa 100.000 Sahrauis in vier Flüchtlingslagern nahe der Stadt Tinduf in der algerischen Sahara.

Seit über 2 Jahren sind im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca die Menschenrechte defacto ausser Kraft. Der friedliche Widerstand des zivilgesellschaftlichen Bündniss APPO (Volksversammlung der Völker von Oaxaca) nahm der korrupte Gouvernor Ulises Ernesto Ruiz Ortiz zum Anlass die volle Härte der Repression gegen die Menschen in Oaxaca auszuleben. 4500 Paramilitärs fielen über den kleinen Bundesstaat im Süden Mexikos her. Entführungen, misshandlungen, Folter und Mord seitens der Paramilitärs sind seitdem an der Tagesordnung. Wir Jusos solidarisieren uns mit der APPO und den Opfern der Repression!

Neben all diesen Punkten war das IUSY Festival eine unglaubliche Logistische Leistung. Wir danken IUSY und den GenossInnen aus Ungarn für ihre Gastfreundschaft. Der Balaton ist ein schöner See. Für das reibungslose Ablaufen gilt ein aufrichtiges Wort des Dankes unserem NRW-Juso-Büro. Namentlich sind Christian, Ute, Serap und Stefan zu nennen, die durchweg hervorragende Arbeit geleistet haben und so unsere Teilnahme zu einem Erfolg gemacht haben. So manche organisatorische Klippe musste umschifft werden, doch wurde dies stets souverän gemeistert.

Gestern ist die erste Plenartagung des neu-gewählten EP in Straßburg zu Ende gegangen. Zeit um eine kurze Bilanz der Ereignisse der Plenarwoche zu ziehen: Auf der Tagesordnung stand die Wahl des Parlamentspräsidenten, der 14 Vize- PräsidentInnen, die Bilanz der Tschechischen Ratspräsidentschaft und die Befragung zum Programm der schwedischen Präsidentschaft sowie die Beratungen über die Größe und Zusammensetzung der 20 ständigen Ausschüsse im Europäischen Parlament.

Und der neue Präsident des EP für die kommenden zweieinhalb Jahre heißt: Jerzy Buzek (Europäische Volkspartei, EVP). Er löst den CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering ab. Der ehemalige polnische Ministerpräsident wurde im ersten Wahlgang mit 86 % der Stimmen gewählt. Von 644 gültigen Stimmen entfielen 555 auf Buzek, die nötige absolute Mehrheit lag bei 323 Stimmen. Die daran anschließenden zweieinhalb Jahre ab 2012 wird wohl der S&D Fraktionsvorsitzende Martin Schulz übernehmen. Diese Entscheidung zur Aufteilung der Amtszeit weist mal wieder auf das grundsätzliche Einschwenken auf eine große Koalition zwischen S&D und EPP im Europäischen Parlament hin.

Nachdem der Präsident mit großer Mehrheit gewählt wurde ging es an die Wahl der 14 VizepräsidentInnen. Normalerweise werden die Posten bereits vorher festgelegt und gehen ohne Problem durch. Dieses Jahr war jedoch die deutsche FDP Politikerin Silvana Koch-Mehrin (SKM) für einen der Posten nominiert. SKM machte ja bereits in der Vergangenheit durch Fotos in diversen Frauenmagazinen und netten Büchern auf sich aufmerksam und war damit in Deutschland für eine Europapolitikerin gut bekannt. Was sie im EP die letzten Jahre trieb blieb dadurch völlig verschleiert. Kein Wunder, denn sie war (fast) nie in Europa. Keine Berichte, nur durchschnittlich drei von vier Sitzungen im für das EP vielleicht wichtigsten Ausschuss dem Haushaltsausschuss anwesend. Wenn sie dennoch mal in Brüssel auf sich aufmerksam, dann auch nur durch verbale Querschläger gegen ihre Parlamentskollegen. Sie verglich die Reisen nach Straßburg zu den Plenarsitzungen als Reisen in ein Landschulheim. Kein Wunder also, dass die in Deutschland so bekannte aber in Brüssel als politisches Leichtgewicht geltende SKM erst im dritten Wahlgang die nötigen Stimmen für ihre Wahl zur Vizepräsidentin erhielt. An ihrer Person verkehrt sich die sonst übliche Einordnung eines Europaabgeordneten: In der Heimat unbekannt in Brüssel erfolgreich und politische Spitzenkraft. Ein weniger an semi-politischen Berichten und ein mehr an politischer Arbeit wäre nach den Vorschusslorbeeren, die die WählerInnen ihr gegeben haben für die Glaubwürdigkeit der europäische Demokratie mehr als geboten. Neben SKM sind mit Dagmar Roth- Berendt und Rainer Wieland zwei weiteren Mitgliedern im höchsten Gremium des EP vertreten.

Außerdem hat die schwedische Präsidentschaft in dieser Woche ihre erste politische Niederlage erlitten: Die Präsidentschaft wollte die Personalie Barroso so schnell es geht verabschieden. Die Wahl des Kommissionspräsidenten wurde jedoch nicht auf die Tagesordnung genommen. Barroso muss weiter über den Sommer zittern, sogar bis in den Oktober hinein zittern. Die Fraktionschefs beschlossen, erst am 10. September über ein Datum für die Abstimmung zu entscheiden. Sie folgten damit einem Vorschlag des Vorsitzenden der Liberalen, des früheren belgischen Regierungschefs Guy Verhofstadt.

Der Vorsitzende Daul übte scharfe Kritik an dem Aufschub und stellte die „technische Vereinbarung“ zwischen der EVP-Fraktion und den Sozialisten über die Aufteilung der Parlamentspräsidentschaft in Frage. Die Aufkündigung der Vereinbarung zwischen Verhostadt, Schulz und Daul durch die Liberalen und Sozialisten weist in die richtige Richtung. Daul sollte da nicht „persönliche Vereinbarung“ mit der „technischen Vereinbarung“ verwechseln. Dennoch ein mutiger Schritt der europäischen SozialistInnen für ein sozialeres Europa ohne Barroso. Findet sich nämlich in dieser Zeit keine Mehrheit für Barroso gibt es hoffentlich bald einen anderen Kandidaten. Das wäre für alle, denen die Handlungsfähigkeit Europas am Herzen liegt, zu wünschen. Schlechter kann es nicht werden. Fast alle sind besser als Barroso.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die erste Plenarwoche für das EP sehr erfolgreich gelaufen ist und es sich selbstbewusst auch in den Medien präsentiert hat.

Gestern Nacht brachte eine Sturmwarnung Bewegung in unsere Delegation. Viele der Genossinnen und Genossen waren nach der Eröffnungszeremonie in den gemeinsamen Biergarten von deutschen und österreichischen Jusos gepilgert, um internationale Kontakte zu pflegen und den Abend bei einem kühlen Bier ausklingen zu lassen. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung wurden unsere Zelte sturmfest gemacht. Das große Unwetter bliebt dann – zum Glück – aber aus.

Heute begannen die politischen Veranstaltungen. Die Highlights waren sicherlich eine Videokonferenz mit dem amerikanischen Soziologen Jeremy Rifkin und die Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung zu den Folgen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Zum Glück finden die Veranstaltung in Steingebäuden statt, denn eines steht unbestritten fest: Es ist bullenheiß! 5-6 Liter Wasser muss man pro Tag schon trinken, um seinen Flüssigkeitshaushalt einigermaßen im grünen Bereich zu halten.

Am Nachmittag haben sich viele Teilnehmer eine Abkühlung im Plattensee gegönnt und mit einer dreistöckigen Juso-Pyraminde neue Maßstäbe im Wassersport gesetzt.

Unsere Frühsportgruppe, die heute um 7 Uhr, bei noch erträglichen Temperaturen, eine Runde Joggen war, wird weiter wachsen. Für den morgigen Freitag steht ein echter Biathlon Schwimmathlon mit Laufen und Schwimmen auf dem Programm. Die Namen der Leute, die heute leichtsinnigerweise ihre Teilnahme angekündigt haben, sind notiert. Im Zweifel werden wir die KandidatInnen mit dem Megaphon aus den Betten holen…

Welche Impulse bietet der G8 Gipfel von L’Aquila?

Nur wenige Tage nachdem in L’Aquila mal wieder ein G8 Gipfeltreffen zu Ende gegangen ist, werden am kommenden Mittwoch junge Menschen aus aller Welt den Auftakt des diesjährigen IUSY World Festivals im ungarischen Zánka feiern.

Doch zwischen beiden Festivitäten liegen Welten: während sich in Italien die Staats- und Regierungschefs der acht größten Industrienationen plus X zum festlichen dinieren trafen, tritt in Ungarn die IUSY, also die Sozialistische Jugend-Internationale, zusammen. Nicht zuletzt wird es bei diesem Treffen von rund 150 sozialistischen und sozialdemokratischen Jugendorganisationen aus aller Welt auch um die Ergebnisse des gerade zu Ende gegangenen G8-Gipfels gehen.

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