In den vergangenen Tagen und Wochen konnten wir Zuschauer eines einmaligen Schauspiels werden. Nach Monaten der Vertuschung und der Fehlinformation kommen durch den Wehrbeauftragten unglaubliche Fakten zu Tage. Da stirbt eine Soldatin auf der Gorch Fock und die wahren Zustände auf dem Aushängeschild der Marine werden nicht aufgedeckt. Da wird die Feldpost von SoldatInnen geöffnet und müssen nachträglich begründet werden, da USB Sticks gefunden worden seien. Da wird der Öffentlichkeit und wahrscheinlich auch der Familie des betroffenen Soldaten berichtet, dass er durch seine eigene Waffe gestorben sei.

Welche Zustände herrschen also in der Bundeswehr? Offensichtlich ist nichts so, wie es scheint.

Zu allem Überfluss fliegt dann jedoch Super Grobi herbei und reagiert. Nun könnte diese Reaktion natürlich als konsequent gelten. Aber ist es konsequent, wenn ein Kapitän suspendiert wird, weil das Kampfblatt der Springer Presse mit einer großen Aufmachung droht? Hätte die Suspendierung nicht unabhängig geschehen müssen, wenn sie denn berechtigt ist?

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Auch in diesem Jahr muss über die Verlängerung des Afghanistan-Mandates im Bundestag abgestimmt werden. Obwohl der Rückhalt in der Bevölkerung weiterhin schwindet, wird der Einsatz voraussichtlich wieder um ein Jahr verlängert werden.

Dennoch werden in diesen Tagen erste Abzugsdaten diskutiert: 2011 sollen bereits erste Truppen (auch von deutscher Seite) abgezogen werden – wenn es die Lage zulässt (was auch immer das bedeutet…).

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Schöner kann die Woche eigentlich nicht beginnen. Aufstehen um 6.30 Uhr und nebenbei etwas Morgenmagazin schauen, während man sich fertig macht. So schlimm wird es schon nicht werden….Ja Pustekuchen!! Da steht Thomas Oppermann (SPD Bundestagsfraktion) vor dem Reichstag vor der Kamera und im Angesicht der aktuellen Terrorangst meint er mal wieder bescheuerte Ideen der Vorratsdatenspeicherung hochwürgen zu können/zu müssen. Also nach den Äußerungen von Jäger und Körting hält auch die Bundesebene weiter an dem Schrott fest, nur weil es gerade so reinpasst?

Welch visionäre Politik! Ich darf nochmal daran erinnern, dass das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, aber das alleine ist ja noch kein Grund. Ach ja und die ganze Sache hat natürlich als sie mal in Kraft war auch rein gar keine Effekte gebracht. Hauptsache schööön Daten sammeln, echt ein Traum! weiter…

via Holger.

Mit so viel Protest quer durch alle Milieus und Altersgruppen hatte die von der Atomwirtschaft gesponserte schwarz-gelbe Bundesregierung nicht gerechnet: Über 140000 Menschen demonstrierten friedlich gegen die Ankündigung von CDU und FDP, die Laufzeiten der altersschwachen Atomreaktoren zu verlängern und Atommüll in ungeeigneten Erdlöchern zu versenken.

Die BürgerInnen Nordrhein-Westfalens können das Vorhaben am 9. Mai noch zu Fall bringen, indem sie die umwelt- und naturschutzfeindliche Landesregierung abwählen und den rot-grünen Plänen für mehr Bürgerbeteiligung, höhere Umweltstandards und eine Reduzierung der Eingriffe in die Natur und die Umwelt zum Durchbruch verhelfen.

Über den Bundesrat wird Rot-Grün gegen Laufzeitverlängerungen und eine weitere Atommüllproduktion stimmen. Rot-Grün wird ebenfalls für eine wissenschaftlich unabhängige Suche nach geeigneten Endlagern eintreten.

Wer schwarz-gelb wählt, wählt auch schwarz-gelben Atommüll

Wikileaks hat ein Video von einem Zwischenfall im Irak veröffentlicht, bei dem mehrere Zivilisten getötet wurden.

Mehr Infos dazu gibt es bei netzpolitik.org sowie bei der Frankfurter Rundschau.

Der Untersuchungsausschuss über den Angriff vom 4. September 2009 befördert zu Tage, was vertuscht werden sollte. Im Zentrum der Macht, in Merkels Kanzleramt, wusste man schon Stunden nach dem verhängnisvollen Bombardement, dass zwischen 50 und 100 Zivilisten getötet wurden. Zumindest wenn dort nicht ein Dutzend Leute Mails vom BND mit den brisanten Infos ungelesen gelöscht haben.

Merkel und Jung haben also bereits am 4. Sept. 2009 gewusst, dass in dem Angriff auf den Tanklaster ein Sprengstoff steckt, der auch in Deutschland für weitreichenden Flurschaden sorgt: Drei Wochen vor der Wahl wollte Merkel nicht über Afghanistan reden und unterdrückte alle Infos. Schlimmer noch: Es wurden bewusst Fehlinformationen verbreitet.

Ein anderes Detail lässt einen am Sinn der ganzen Mission in Afghanistan zweifeln: Schon vor dem Bombardement wusste die oberste Heeresleitung, Oberst Klein, dass die Taliban-Milizen Dorfbewohner zum Freischaufeln der „Tanker“ schickt. Damit waren die vielen Toten keine „Kollaterialschäden“. Das von den mit Benzin gefüllten Tankfahrzeugen eine latente Bedrohung für die ISAF-Soldaten ausging, kann man nicht generell leugnen. Aber rechtfertigt das einen präventiven Erstschlag, den Tod von so vielen Zivilisten?
Das ursprüngliche ISAF-Mandat ist ein Sicherheits- und Aufbaumandat gewesen und legitimiert das gezielte Töten von Unschuldigen gerade nicht. Dann wäre der Angriff Mord gewesen.
Nur im Krieg ist (fast) jedes Mittel erlaubt. Dann gilt auch Kriegsrecht und dann wäre die Inkaufnahme ziviler Toten juristisch gerechtfertigt. Will also die deutsche Bevölkerung, dass am Hindukusch Krieg geführt wird, mit allen Konsequenzen? – Alle Umfragen zeigen: Nein!

Wir müssen daher endlich öffentlich über das Ziel des Einsatzes sprechen, darüber, was die Soldaten in Afghanistan noch erreichen sollen und wie. Die ursprüngliche Mission ist gescheitert!

Es klingt wie ein schlechter Film, oder eine Erfindung “Made in USA”. Doch es ist bittere Realität in Nordrhein-Westfalen. Eine Diskriminierung par excellence, eingeführt durch CDU und FDP – und das möglichst geräuschlos.

Das Innenministeriums hat, größtenteils unbeobachtet von der Öffentlichkeit, 2007 einen Geheimerlass in die Wege geleitet, der die Grundlage für eine unglaubliche Diskriminierung ist: Ein Test, dem sich Menschen stellen müssen, die eine Aufenthaltstitel für Deutschland haben wollen. Allerdings nicht alle, sondern nur Menschen aus 26, meist islamisch geprägten Ländern. Die darin enthaltenen Fragen sind höchstgradig diskriminierend und erfragen neben vielen anderen Dingen auch die Gesinnung, weshalb der Test von Jusos, Flüchtlingshilfe, Gewerkschaften und Parteien allgemein “Gesinnungstest” genannt wird. weiter…

Sie alle sind wirklich freundlich. Trifft man sie im Wald, grüßen sie stets nett. Der Verkäufer in dem Modehaus mit den zwei großen Buchstaben (nein, nicht C&A!) sagt einem Aufwiedersehen. Am Bahnschalter Service pur. Junge Menschen stehen für Aeltere auf – ohne Kommentar. Kulturschock für einen Rheinländer!

Nun lebe ich ca. zwei Monate schon in Bern, habe meinen Studienplatz, meine Aufenthaltsgenehmigung, eine nette WG & schon ein paar Leute kennen gelernt. Schweiz also in Sicht! Nach den Aufregungen der ersten Wochen bin ich nun hier angekommen und weiß mitlerweile, wo es die besten Brötchen gibt, welcher Laden angesagt ist, dass man “grilieren” sagt und nicht grillen. So weit so gut: Klingt stark nach einem Reiseführer. Das aber sind alles nur Hauptstadt-Eindrücke, die stark vom internationalen Publikum wie Diplomaten & Touris verzerrt sind. Ganz einfach gelingt es einem täglich, zu erfahren, was eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer nun wirklich von Deutschen hält: nüscht! Da dies ein Blog ist & man sich kurz fassen sollte, fällt mir sofort folgender, passender Vergleich ein, über den sich wieder Leute aufregen werden: Was türkisch-stämmige Menschen in deutschen Städten sind, so sind es Deutsche in der Schweiz. Punkt!

Was soll das also? Haben die kein Rückrad wenigstens mich ihre Abneigung spüren zu lassen? Doch! Haben sie, z.B. forderte jüngst die SVP in Zürich die Erhöhung der Studiengebühren für Deutsche auf 10’000 sFr. Klar, man muss die “Schwemme” an Deutschen verhindern, klingt doch logisch, oder & die Message kommt an! Oder, als eine gewisse Bankdaten-CD im Umlauf war, forderten Bundespolitiker die Aufenthaltsgenehmigungen von Deutschen zu überprüfen. Auch eine super Maßnahme!

Mal vom enormen politischen Gefälle zwischen Stadt & Land, oder den noch krasseren Gegensätzen zwischen den einzelnen Kantonen, abgesehen, kommt die Schweiz in der Selbsteinschätzung dennoch als das Integrationsland schlechthin weg. Klar, wenn man als Maßstab nettes Lächeln, Türe-Aufhalten oder im Bus Aufstehen nimmt! Von der schweizer Integrationspolitik können wir vieles lernen…

MP

P.S.: Doch solange mein geliebtes Schoko-Croissant in der Bäckerei runde 4,20 Euro kostet, weiß ich, dass dieses schöne Land nicht von rechts regiert wird, sondern vor allem vom Geld! So viel Vorurteil darf ich mir jetzt gönnen. Mahlzeit!