Gerade haben wir auf der Landeskonferenz mit großer Mehrheit den Antrag “Die soziale Frage im Netz stellen – digitale Ungleichheit überwinden beschlossen”. Nun geht es darum, diese Ansprüche und Ziele auch in der täglichen Arbeit vor Ort zu verwirklichen. Insbesondere kommunalpolitisch interessierte Genossinnen und Genossen stehen dabei vor der Frage, wie sie das Mammutgebilde “Politik für die digitale Gesellschaft” nun auf konkrete Projekte herunter brechen sollen.

Ideen und Anregungen dazu kann man jetzt ebenfalls ganz frisch im “Handbuch kommunale Netzpolitik” bekommen. Das ursprünglich 2007 erschienene Buch wurde aktualisiert und erneut unter einer Creative-Commons-Lizenz (CC-BY-SA) aufgelegt. Der Obertitel “Freiheit vor Ort” ist dabei programmatisch zu verstehen und bietet jede Menge Projekte und Ideen, mit denen man auch kommunal Netzpolitik machen kann.

Viel Spaß beim Lesen!

Die Bundesregierung hat die Krise offiziell für beendet erklärt. Die wirtschaftliche Stimmung ist so gut wie niemals zuvor und die „Wirtschaftsweisen“ überschlagen sich mit der Korrektur ihrer Prognosen nach oben. Die Bundesrepublik Deutschland sei wie der Phoenix aus der Asche aus der Krise aufgestiegen, jubelt der Bundeswirtschaftsminister. Gibt es wirklich Grund zum Jubeln?

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10.000 Frauen fassen jährlich den Mut, aus der häuslichen Gewalt auszubrechen und zunächst Zuflucht in einem der 62 NRW-Frauenhäuser zu suchen.

Aber die Plätze sind rar. Viele Frauen können nicht aufgenommen werden, weil die Finanzierung der Häuser auf Sand gebaut ist. In der Frauenhausfinanzierung ist dringend ein Systemwechsel notwendig. Eine bundeseinheitliche Finanzierungsregelung könnte endlich die unübersichtliche Finanzierung beenden. Die derzeitige Regelung führt dazu, dass die Frauenhäuser ungleich und aus verschiedenen Quellen (Land/Kommune/Selbstzahlerinnen) gespeist werden. Darüber hinaus werden bestimmte Gruppen von Frauen durch gesetzliche Vorgaben komplett ausgeschlossen.
Zuletzt 2006 mussten die Frauenhäuser einen erheblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten: Die Zuschüsse wurden um 30% gekürzt. Zudem sind viele Kommunen so klamm, dass sie nicht viel Geld zusteuern können. Die Folge sind erhebliche selbst zu tragende Kosten gerade für Studentinnen, Auszubildende und viele Migrantinnen: bis zu 68 Euro kostet ein Platz. Am Tag!

So ist eine notwendige Hilfe für betroffene Frauen nicht erreichbar.