Eigentlich wollte ich dazu nichts schreiben, mich einfach nicht aufregen. Worüber? Einen Tag nach der Wahl veröffentlichten “WissenschaftlerInnen” der Ruhruniversität Bochum (RUB), ein Dossier, warum die Abschaffung von Studiengebühren sozial ungerecht sei. Das Kernargument ihrer Ausführungen ist das altbekannte “Die Krankenschwester zahlt dem Arztsohn das Studium”.

Einst vom Centrum für Hochschulentwicklung (CHE, gehört Bertelsmann), einem bekannten Pro-Studiengebühren Think-Tank, in die Welt gesetzt, treibt die Argumentation seit Jahren ihr Unwesen. Zuletzt wurde sie aber kaum mehr verwendet, da sie einfach wiederlegt werden konnte. Das Zauberwort dabei heißt unter anderem Steuerprogression, sprich: Wer mehr verdient (wie es i.d.R. HochschulabsolventInnen tun), zahlt deutlich höhere Steuern und gibt damit seine staatlich finanzierte Ausbildung zurück. Das ist wie gesagt EIN Argument, doch das zentrale.  weiter…

Das war sie also, die Konstituierung des neuen Landtages in NRW. Während draußen die Schülerinnen, Schüler, Auszubildenden und Studierenden für bessere Bildung demonstrieren und das Land gegen die Sparpläne von CDU und FDP Sturm läuft, geht es im Landtag kurz und schmerzlos, man könnte auch sagen trivial zu. Die scheidende und talentfreie Landtagspräsidentin zieht die Sitzung in gut 45 Minuten durch. Vereidigung, Ausschusskonstituierungen, Wahl zur Bundesversammlung, Schluss (hier die spannende Tagesordnung!). Jetzt werden noch die Ausschüsse konstituiert.

Obwohl es sicher 100 wichtige Dinge gäbe, die der Landtag momentan beschließen müsste (Abschaffung Studiengebühren!), war es bereits im Vorfeld der Sitzung absehbar, dass keine Anträge behandelt werden würden. Alles andere wäre aus GO und politischer Kultur heraus auch mehr als verwunderlich gewesen. weiter…

Tja, die Wahl gestern. Man kann wohl gut sagen, dass die FDP an ihrem “10%+x”-anvisierten Wahlergebnis ganz schön gescheitert ist.

Na klar, da kann man als FDP-Mitglied und FDP-Wähler schon traurig sein, aber deshalb direkt die Mehrheit in NRW als “dumm” zu bezeichnen und zu Putsch, Kampf und Protest gegen die neue Regierung aufzurufen ist krass krass. Und: Selbst Schuld, wenn man so eine heute neoliberale und marktradikale Partei unterstützt. Strafe muss manchmal eben doch sein…

Mittlerweile hat er mich als facebook-friend entfernt.