Einst vom Centrum für Hochschulentwicklung (CHE, gehört Bertelsmann), einem bekannten Pro-Studiengebühren Think-Tank, in die Welt gesetzt, treibt die Argumentation seit Jahren ihr Unwesen. Zuletzt wurde sie aber kaum mehr verwendet, da sie einfach wiederlegt werden konnte. Das Zauberwort dabei heißt unter anderem Steuerprogression, sprich: Wer mehr verdient (wie es i.d.R. HochschulabsolventInnen tun), zahlt deutlich höhere Steuern und gibt damit seine staatlich finanzierte Ausbildung zurück. Das ist wie gesagt EIN Argument, doch das zentrale. 

In dem Dossier, in dem es lustigerweise keinerlei Fußnoten, Zahlen, Statistiken, oder ähnliches gibt, um die Thesen der Wiwis zu untermauern (Ich behaupte damit würde kein Studi je einen Schein bekommen!), wird auf die Steuerprogression nur in einem Nebensatz eingegangen. Ähnlich, wie in einem Nebensatz auch der niedrige Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel als unsinnig erklärt wird.

Also, ich wollte mich nicht darüber aufregen, obwohl es dafür jede Menge Potential gibt. Neben dem Geschreibsel im Wissenschaftsgewand an sich auch die meiner Meinung nach politische Motivation dahinter. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Rektor der RUB extrem gut mit dem scheidenden Wissenschafts- und Zaubereiminister Pinkwart kann. Also warum wird so ein Papier verfasst, einen Tag nach der Wahl veröffentlicht und dann bewusst den Medien zugeführt? Ich bin kein Freund von Verschwörungstheorien, aber das hier ist keine, das hier ist: Hey wir versuchen den liberalen Minister zu retten, damit er nett zu unserer Uni ist. Bääh!

Naja, ich hab mich jetzt doch zu einem Artikel hinreißen lassen. Schuld ist Marc Herter der auf seiner Facebook-Seite von den Verhandlungen zwischen rot und grün berichtete und die Abschaffung von Studiengebühren nannte. Darauf antwortete ein CSU-Funktionär eben mit dieser “seriösen” Studie.

Anbei noch die Facebook-Diskussion, die meine Kritikpunkte weiter erläutert:

Marc Herter: Zweite Große Koalitionsrunde von Rot-Grün in NRW. Noch vor der Sommerpause werden wir den Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren einbringen sowie eine Stärkung der Stadtwerke durch eine Öffnung des Gemeindewirtschaftsrechts einleiten.

CSUler: „Verzicht auf Studiengebühren ist sozial ungerecht“ RUB-Wirtschaftswissenschaftler nehmen Stellung Individuelle Förderung statt kostenlose Dienstleistung für alle
„Studiengebühren sind sozial gerecht und geboten“: Zu diesem Urteil kommen neun Professorinnen und Professoren der RUB-Fakultät für Wirtschaftswissenschaft, die das Thema einer gründlichen Analyse unterzogen haben. Einer der Hauptgründe für diesen Schluss ist, dass der Verzicht auf Studienbeiträge und die damit verbundene Finanzierung des Studiums durch die Gesamtgesellschaft alle benachteiligt, die zwar nicht studieren, aber dennoch für das Studium anderer zur Kasse gebeten werden. Die Folge sei eine „Umverteilung von ‚unten‘ nach ‚oben‘, geben die Wirtschaftsspezialisten zu bedenken. Ihren Standpunkt legen sie in einem 13-seitigen Papier dar.

[...]

Veith Lemmen: Also um es mal vorweg zu sagen: Ich finde es wichtig, dass Bildung allgemein kostenfrei ist, nicht nur die akademische. Und die Effekte, dass Leute ins Ausland gehen hat man auch nicht nur bei AkademikerInnen. Dazu sei noch bemerkt, dass es ja umgekehrt auch Menschen gibt, die woanders eine Ausbildung genie… Mehr anzeigen… Mehr anzeigenßen und dann in der BRD arbeiten.

Nun aber zur zentralen Argumentation.

Ich stelle die Studie nicht als politisch motiviert hin, weil mir ein Ergebnis nicht passt, sondern ich komme zu dieser Erkenntnis, weil ich mich gefragt habe: Warum wird ein offenbar nicht wissenschaftliches Machwerk als wissenschaftlich hingestellt? Es fehlen die Fußnoten, die Belege, die Zahlen, es wird orakelt und Gemeinplätze werden gesucht. Für so etwas würde kein Studierender jemals einen Schein bekommen, nichtmal in der Einführungsveranstaltung. Auf das maßgeblich Problem, nämlich die von mir angesprochene Progression wird in dem gesamten Dokument nur einmal am Rande eingegangen und zwar so schön, dass ich es einfach zitieren muss, weil die Studie sich selbst entlarvt:

“Dagegen ist eingewendet worden, dass Studienabsolventen durch ihre später höheren Einkommen über ein progressives Steuersystem die Kosten ihrer Ausbildung letztlich doch wieder selbst tragen würden. Empirisch muss dies für die Bundesrepublik jedoch bezweifelt werden. Es überwiegen die Hinweise, dass Akademiker durch ein kostenloses Studium eine staatliche Nettosubvention erhalten, die nicht
über das Steuersystem zurückgezahlt wird.”

Also Hinweise? Wo sind die? Muss bezweifelt werden? Warum? Wo sind die Belege? Texte? Links? ZAHLEN? Nichts! Also da erwarte ich von neun WissenschaftlerInnen ein wenig mehr.Zurecht, oder?

Dann frage ich mich im nächsten Schritt natürlich schon, warum das Ding 1 Tag nach der Landtagswahl erscheint in einer Uni, wo viele ProfessorInnen Studiengebühren gut finden. Warum dass dann noch bewusst in Verbindung gebracht wird mit Erklärungen der Landesrektorenkonferenz. Also ich möchte behaupten: Ich habe meine Gründe, auch wenn Sie die natürlich auch gern anzweifeln können, jedenfalls war der Grund nicht, dass mir das Ergebnis nicht passt.

Bleibt mir noch eins zu sagen: Wer in der gleichen “Studie” den verminderten Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel in Zweifel zieht, mit dem Argument, dass Besserverdienende ja auch davon profitieren würden. Wer dann noch vergisst, dass es eben darum geht, dass auch sozial schwächere Menschen sich Essen leisten können müssen, dem ist nur schwer zu helfen. Die “Studie” sagt:

“Es sei noch angemerkt, dass die Gebührenfreiheit aus einer staatlichen Umverteilungssicht genauso unsinnig ist, wie der verminderte Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel.”

Jaja unsinnig, ziemlich wissenschaftlich formuliert.

Die gesamte Diskussion findet ihr auf der FB-Seite von Marc.

Obwohl es sicher 100 wichtige Dinge gäbe, die der Landtag momentan beschließen müsste (Abschaffung Studiengebühren!), war es bereits im Vorfeld der Sitzung absehbar, dass keine Anträge behandelt werden würden. Alles andere wäre aus GO und politischer Kultur heraus auch mehr als verwunderlich gewesen.

Trotzdem sollten sich alle Abgeordneten, denen ich hiermit nochmal herzlich zur Wahl und Vereidigung gratulieren möchte, ihrer Pflichten bewusst sein. Das bedeutet für unsere Abgeordneten jetzt mit Druck loszulegen unser Wahlprogramm umzusetzen und ich hab auch Vertrauen, dass dies so geplant ist. Ich möchte auch nochmal betonen, dass wir Jusos jederzeit gerne mit dabei sind, wenn es darum geht Gesetzesinitiativen vorzubereiten. Das klingt arrogant? Ich meine wir haben in vielen Bereichen gute ExpertInnen. Diese Resourcen sollte man nicht ungenutzt lassen. Wie sieht´s aus mit Bildung, Sozialpolitik, Umweltpolitik, Netzpolitik, Arbeitsmarktpolitik und und und?

Laut Aussage von van Dinther fällt die Sitzung am 23. Juni flach, die nächste soll erst am 13. Juli um 14 Uhr stattfinden. Das ist verdammt spät, schöner wäre es früher zu tagen und bereits erste Gesetze durchzustimmen, Koalitionsverhandlungen hin oder her. Gerade die Demos des heutigen Tages zeigen einmal mehr den Leidensdruck in der Bildung. Also ran an den Speck! Sofort alle Studiengebühren, Kopfnoten und verbindliche Grundschulgutachten abschaffen und dann zügig an die nächsten Bildungsbaustellen. Kostenlose Bildung in allen Bereichen, längeres gemeinsames Lernen, Ausbildungsplatzgarantie und und und.

Tja das bedeutet sicher viel Arbeit und benötigt viel Überzeugungskraft, aber das wussten ja alle KandidatInnen vorher. Das Wahlprogramm sagt übrigens zum Thema Studiengebühren: “Wir werden jegliche Formen von Studiengebühren zeitnah nach der Wahl abschaffen.” Nun ist es unter anderem unsere Aufgabe alle davon zu überzeugen, dass Studiengebühren in der nächsten Sitzung komplett fallen müssen.

Na klar, da kann man als FDP-Mitglied und FDP-Wähler schon traurig sein, aber deshalb direkt die Mehrheit in NRW als “dumm” zu bezeichnen und zu Putsch, Kampf und Protest gegen die neue Regierung aufzurufen ist krass krass. Und: Selbst Schuld, wenn man so eine heute neoliberale und marktradikale Partei unterstützt. Strafe muss manchmal eben doch sein…

Mittlerweile hat er mich als facebook-friend entfernt.