Kategorie „Media“
Do, 04.03.2010
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Über 134.000 UnterzeichenInnen beteiligten sich an der Petition gegen das „Zugangsbeschränkungsgesetz“, besser bekannt als Zensursula-Gesetz. Mehr als bei jeder anderen Petition zuvor. Heute wurden im Petitionsausschuss des Bundestages die Argumente der Petentin, Franziska Heine, gehört.
Als Mittel im Kampf gegen die Weiterverbreitung kinderpornografischen Materials beschloss im letzten Sommer der Bundestag, Online-Sperren zu erlauben. Dabei wäre es einer nicht näher bekannten Institution innerhalb des Bundeskriminalamtes (BKA) möglich geworden, den Zugang zu bestimmten Seiten zu sperren. Statt dem aufgerufenen Inhalt gäbe es das ebenso berühmte wie wirkungslose Stoppschild zu sehen.
Wie die jetzige Bundesregierung aber bereits hat durchblicken lassen wird das Gesetz zwar morgen in Kraft treten, angewendet werden soll es allerdings nicht.
Mit einem Erlass soll die Umsetzung des Gesetzes dahingehend geändert werden, dass die kriminellen Inhalte nicht geblockt, sondern direkt gelöscht werden sollen.
Wie man die Berichte der Petentin und die Protokolle der Gäste richtig interpretiert, hat die Anhörung heute eines gezeigt: die Einstellung gegenüber der Internet-Zensur hat sich seit dem Gesetzesbeschluss vor mehr als einem halben Jahr deutlich gewandelt. Fraktionsübergreifend wurde deutlich, dass man die Gefahren des Gesetzes – die willkürliche Zensur innerhalb der Online-Öffentlichkeit – nicht mehr mitragen möchte.
Lediglich die gesandten Vertreter der Christdemokraten machten mit ihren Fragen zumindest implizit deutlich, dass sie die Ablehnung des Zensursula-Gesetzes in erster Linie als Schutz für Perverse verstehen. Diese schlicht unsachlich-ignorante Haltung ist zum Glück nicht mehr der Mainstream in den Berliner Fraktionen.
Die Fähigkeit zur Einsicht von Seiten der Politik und eine offenbar gestiegene Sensibilität gegenüber Themen der Netzpolitik macht Mut, etwa für die dringend gebotene Notbremse bei der ELENA-Vorratsdatenspeicherung. Nichtsdestotrotz ist auch das Löschen von Inhalten eine Form der Zensur, die sich nicht mit meiner Vorstellung von Informations-, Kommunikations- und Meinungsfreiheit im Internet deckt.
Kurzum: Der Kuchen ist noch nicht gegessen. Ohne ein Aufhebungsgesetz wird es hier keine vernünftige Lösung geben. Den Weg nach Karlsruhe behält sich die Petentin übrigens vor.
Was haben die Menschen aus der Finanzkrise gelernt? Tobias Schlegl und York Pijahn machen sich auf die Suche nach einer besseren Welt. Sie sprechen mit Ökonomen, lassen sich von Bankern beschimpfen, fahren nach Kuba, um sich mit Kleinbauern über den Wandel im Sozialismus zu unterhalten und treffen auf einen ehemaligen Hedge-Fond-Gründer, der unser gesamtes Wirtschaftssystem in Frage stellt.
Eine spannende Reportage mit dem Blick über den Tellerand hinaus:
Update: Der Beitrag ist aus der ARD-Mediathek entfernt worden.
Irgendwie müssen wir das in Europa auch noch mal üben mit der Pressefreiheit.
Aus einem offenen Brief von ARD und ZDF:
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten hiermit gegen die massive Beschränkung der freien Berichterstattung auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen protestieren. Seit heute dürfen sich Journalisten im Konferenzzentrum nicht mehr frei bewegen. Drehs außerhalb des Pressezentrums sind nur noch möglich, wenn ein Delegationsmitglied das Kamerateam und den Reporter an der Sicherheitsschleuse abholt und das Team dann von einem UN-Verantwortlichen begleitet wird. Spontane Drehs sind unmöglich. Selbst die UN-Medienkoordination wurde offenbar von diesen Maßnahmen überrascht, da die Verschärfung nicht angekündigt war. Diese Maßnahmen verstoßen gegen die Presse- und Rundfunkfreiheit und behindern die Arbeit der Medien in höchstem Maße. Wir sehen das Recht der freien Berichterstattung massiv eingeschränkt. Daher fordern wir die sofortige Aufhebung dieser Einschränkung für alle Journalistinnen und Journalisten auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen.
Mit freundlichen Grüßen,
Nikolaus Brender (Chefredakteur ZDF)
Thomas Baumann (Chefredakteur ARD)
