Nach wie vor erklären sich die NRW Jusos und die Juso-Hochschulgruppen NRW solidarisch mit dem Bildungsstreik. Sie haben bereits zu Beginn der Woche dazu aufgerufen sich an Bildungsstreikaktionen, aber vor allem auch an den morgigen dezentralen Demos, zu beteiligen (hier eine Liste).

Doch eine Frage muss gestattet sein, vor allem in einem diskussionsfreudigen Blog: Macht das eigentlich Sinn mit dem Bildungsstreik? Mal ehrlich: Es kann durchaus sein, dass morgen weniger Leute dabei sind, als vor einem Jahr. Und überhaupt: Wie oft sollen die Leute denn auf die Straße? In NRW war zuletzt am 7. Mai eine Demo. Und an wen wenden sich die Proteste in NRW? Es gibt ja nicht einmal eine Regierung, sondern nur ein Machtvakuum…Vor kurzem sprach mich ein Lehrer an, der eigentlich den Bildungsstreik befürwortet. Er sagte er habe den Eindruck, man demonstriere nur noch zum Spaß. Ist das so?Meine Meinung ist dennoch, dass der Bildungsstreik weiter gehen muss, sonst hätte ich die Unterstützung der Jusos ja nicht befürwortet.

>>> weiterlesen…

Bei den Wulffs zuhause scheint es lustig zu sein, jedenfalls wenn man dem Glauben schenkt, was 1Live mit “Wulffmother” dokumentiert. Die Band gefällt mir besser, aber Wulffs Stimme ist schon auch stark..

Das war knapp. Fast wäre das Podcast “Die von der Leyens” der Staatsräson zum Opfer gefallen. Wir haben schließlich gelernt: Eine/n Bundespräsidenten rsp. -präsidentin kritisiert man nicht. Aber die CDU-Männer haben sich durchgesetzt: Ursula von der Leyen bleibt in Hannover und stattdessen kommt Onkel Wulff aus Hannover ins Bellevue.

Merkel will Ursel als Präsidentin. Uns bleibt aber auch nichts erspart! Bitte, bitte, verhindert die ahnungslose, aber omnipräsente Frau, die von Ministerium zu Ministerium weitergereicht wird, aber nirgends gut aufgehoben ist. Von der Leyen ist gerade jungen Menschen nach der peinlichen Zensurdebatte nicht vermittelbar.

Oder soll sie vielmehr junge Frauen zur Gebärfreudigkeit motivieren? Seht her, mit reichlich money und einflussreichem Papi geht’s mit der Karriere auch als Mutti voran. Frauen zwischen 25 und 40 erleben die Vereinbarkeit in Bewerbungsverfahren etwas anderes:
Klassische und immer noch beliebte Frage an kinderlose Frauen: Wie sieht es mit der Familienplanung aus? Fragen bzw. eher Kommentare für Frauen mit Kind, die in keinem Vorstellungsgespräch fehlen dürfen: Oh, die Kinder sind ja noch klein. Wie soll das denn gehen? Dann sind Sie ja zeitlich nicht flexibel!

Wir brauchen daher keine Vorzeigefrau, sondern einen halbwegs unabhängigen Präsi, der oder die der Klientelpolitik unverdächtig ist, von den BürgerInnen als nicht abgehoben wahrgenommen wird und gesellschaftliche Prozesse analysieren und kommentieren kann.
Das schließt aktive Mitglieder der Bundesregierung oder noch so gut wie aktive Landesfürsten, die ihren Schreibtisch von einem Tag auf den anderen im Schloss Bellevue platzieren, aus. Ein direkter Übergang beschädigt das Verfassungsorgan wesentlich stärker als alle Kritik an unserem Ex-Präsi wegen seiner Äußerungen zu Auslandseinsätzen zusammen. Eine gute Kanzlerin bräuchte eine/n gute/n Präsi nicht zu fürchten.

Vielleicht sollten wir aber auch die Gunst des verwaisten Schlosses nutzen und das Amt abschaffen?

Spannung pur

Ich war zwar schon mehrfach in Berlin und Spaß hat’s immer gemacht. Dieses Mal in Berlin (20.-24.) war’s anders. Es hat nicht nur einfach Spaß gemacht, gleichzeitig habe ich viele neue nette interessante Menschen aus ganz Deutschland mit den unterschiedlichsten Herkünften kennengelernt, ganz viel zu vielen verschiedenen Themen, Orten, Arten und Herangehensweisen beigebracht und gezeigt bekommen und einen wahrscheinlich nur klitzekleinen Eindruck von Berlin bekommen, so, wie man ihn bekommen sollte, wenn man kennenlernen möchte.

Was mich als Juso außerdem besonders gefreut hat ist, dass beim Jugendkongress viele ungebundene Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet teilgenommen haben und eine linke Grundeinstellung hatten. Viele, mit denen ich gesprochen habe, waren an den Jusos sehr interessiert. Wir haben unsere Kontaktdaten ausgetauscht und ich bin zuversichtlich, dass diese Jugendlichen bald ganz offiziell JungsozialistInnen sind.

>>> weiterlesen…

Roland Koch zieht sich aus der Politik zurück – auf dem Zenit seiner Karriere.
Er wollte noch höher hinaus, aber der Weg war versperrt. So blieb nur der Überraschungscoup: Zu gehen, bevor man gegangen wird.
Koch hat sich lange als Ministerpräsident gehalten, trotz oder gerade wegen seiner Hetzkampagnen, Lügen und Tricksereien. Er wurde selbst in seiner Partei nie geschätzt, sondern respektiert und gefürchtet. Um aber bundespolitisch Bedeutung zu erlangen, hätte es Eigenschaften bedurft, die er nicht hat.
Der Schaden seiner Regentschaft für die BürgerInnen ist groß: Zu deutlich war sein Primat: Liberale Wirtschaftspolitik und repressive Innenpolitik vor moderner Gesellschafts- und Sozialpolitik.

Die Politik bereinigen kann sein Abgang freilich nicht: Zu eng ist sein Einfluss auf seinen Nachfolger, der ebenfalls zu der dreggigen hessischen CDU-Boygroup gehört.

Tja, die Wahl gestern. Man kann wohl gut sagen, dass die FDP an ihrem “10%+x”-anvisierten Wahlergebnis ganz schön gescheitert ist.

Na klar, da kann man als FDP-Mitglied und FDP-Wähler schon traurig sein, aber deshalb direkt die Mehrheit in NRW als “dumm” zu bezeichnen und zu Putsch, Kampf und Protest gegen die neue Regierung aufzurufen ist krass krass. Und: Selbst Schuld, wenn man so eine heute neoliberale und marktradikale Partei unterstützt. Strafe muss manchmal eben doch sein…

Mittlerweile hat er mich als facebook-friend entfernt.